Standmitteilungen von Kapitallebensversicherungen enthalten oft nicht die Informationen, die Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Marktwächters Finanzen der Verbraucherzentrale Hamburg. Ein Viertel der untersuchten Standmitteilungen erfüllt nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben vollständig.

Ab dem 19. Juni 2016 ist es endlich soweit: Verbraucher erhalten einen verbindlichen Rechtsanspruch auf ein Girokonto mit Mindestfunktionen – das Basiskonto. Das sieht das neue Zahlungskontengesetz (ZKG) vor, das eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzt. Girokonten sind Voraussetzung dafür, um am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilhaben zu können.

Urteil des OLG Oldenburg vom 23.12.2015 (5 U 190/14)
Eine zweimalige wöchentliche Kontrolle einer Ferienhausheizung während der Heizperiode ist ausreichend.

Ob Handy, Brille oder Waschmaschine: Vielen Kunden werden beim Kauf von Gebrauchsgegenständen Versicherungen angeboten, die gegen Risiken wie Diebstahl, Schäden oder Defekte schützen sollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist auf Mängel beim Vertrieb der Zusatzversicherungen hin und fordert Nachbesserungsbedarf. 

Die Europäische Zentralbank plant, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Er soll ab Ende des Jahres 2018 nicht mehr gedruckt werden, bleibt aber dauerhaft gültig – also umtauschbar. Der Vorstand des vzbv, Klaus Müller, wertet das Vorgehen der EZB als verbraucherfreundlich.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist gegen eine Abschaffung des Bargelds. Bargeld gewährleist Freiheit und Anonymität beim Einkauf und stellt für die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher, dass sie auch weiterhin unabhängig von Dienstleistungen Dritter zahlen können.

Urteil des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (9 U 171/15)
Die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags ist kein vollständiger Empfang des Darlehens, weshalb eine Kündigung durch die Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht möglich ist.

Urteil des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (9 U 171/15)
Die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags ist kein vollständiger Empfang des Darlehens, weshalb eine Kündigung durch die Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht möglich ist.

Im Fokus des Weltverbrauchertages stand in diesem Jahr das Thema Altersvorsorge im Zinstief. In der aktuellen Ausgabe der „verbraucher politik kompakt“ finden Sie eine Zusammenfassung der Aktivitäten zum Weltverbrauchertag 2016 sowie einen Überblick über relevante Meldungen und Urteile aus der Verbraucherpolitik.

Gemeinsam mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie mit Expertinnen und Experten aus Politik, Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz diskutierte der vzbv zum Weltverbrauchertag am 15. März über das Thema Altersvorsorge. Hier eine Zusammenfassung der Veranstaltung als Audiobeitrag mit sendefähigen O-Tönen.