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Deliktscharakter

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Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt. Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auch auf den Vorsatz. Den in Anspruch genommenen Schuldner trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast

Veröffentlicht von Infodienst Schuldnerberatung
RA Kai Henning, Dortmund *) Der Gläubiger, der sich auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB beruft, hat... → weiterlesen

Veröffentlicht in Beweislast, deliktische Forderung, Deliktscharakter, Erschweniszuschläge, Erschwerniszulagen, Feststellung, Insolvenzverfahren, Nacharbeitszulagen, Pfändbarkeit, Pfändung, Pflicht, Pflichtwidrigkeit, Rechtsprechung, Schichtarbeit, Schuldvorwurf, Startseite, unerlaubtes Handeln, Unpfändbarkeit, Verbraucherinsolvenzrecht, Vorsatz, vorsätzlich, vorsätzliches Handeln, Zivil-/Vollstreckungsrecht

Aug.·01

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