Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage der Mutter einer Schülerin der neunten Jahrgangsstufe aus Monheim gegen das Jobcenter Mettmann auf Übernahme der Kosten für Nachhilfestunden... → weiterlesen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn die beiden Partner anderweitig verheiratet sind. Das... → weiterlesen

Eine Verpflichtung eines SGB II-Trägers zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II hinsichtlich der Aufwendungen für die neuen Unterkunft... → weiterlesen

Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener... → weiterlesen

Trotz der Bestimmung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, wonach Ausländer/innen, die ins Bundesgebiet eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren... → weiterlesen

Rumänische Staatsangehörige, die wegen der von ihnen im Bundesgebiet betriebenen Arbeitsuche von der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 1... → weiterlesen

Ein Anspruch auf eine bedarfserhöhende Berücksichtigung umzugsbedingt notwendigerweise anfallender Doppelmieten stellt kein Anspruch auf die Anerkennung besonderer Wohnungsbeschaffungskosten gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1... → weiterlesen

Eine Mietkaution kann gemäß § 22 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter nur dann übernommen werden, wenn ein Antragsteller im Zeitpunkt der Begründung der mietvertraglichen... → weiterlesen

Von einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend § 22a SGB II zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz... → weiterlesen

Bei der Prüfung des Anspruchs auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ist entscheidend auf die vorrangig... → weiterlesen