Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder... → weiterlesen

Ein von einem Antragsteller gehaltenes Kraftfahrzeug ist nicht deshalb verwertungsgeschützt, weil diese Person über keine Fahrerlaubnis verfügt. Das Gesetz sieht eine entsprechende Differenzierung nicht vor.... → weiterlesen

Der Regelung des § 36 SGB II kommt keine „anspruchsvoraussetzungsregelnde Funktion“ zu. Während der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts im Sinne des § 36 Abs. 1... → weiterlesen

Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat. Hier obliegt es... → weiterlesen

Eine Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern stellt keine ein schulisches Angebot ergänzende Lernförderung im Sinne des § 28 Abs. 5 SGB II dar. Dieser Begriff... → weiterlesen

(Revision zugelassen, derzeit, 20.5.2017, meines Wissens noch nicht rechtskräftig) Auslandsaufenthalt im Monat der Antragstellung. Der Auslandsaufenthalt beginnt, bevor der auf den ersten des Monats zurückwirkende... → weiterlesen

(nachgehend: BSG – 03.01.2017 – AZ: B 4 AS 394/16 B; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde wegen Ablauf der Beschwerdefrist abgelehnt). Kosten... → weiterlesen

Eine Ermessensreduzierung gemäß § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II liegt vor, wenn ein Verlust der aktuell bewohnten Wohnung unmittelbar droht. Dies ist dann... → weiterlesen

Wenn eine heranwachsende Antragstellerin aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht mehr auf die Wohnung ihrer Mutter verwiesen werden kann (§ 22 Abs. 5 Satz 2 Nr.... → weiterlesen

Bei einem aus zwei erwachsenen Personen bestehenden Zwei-Personen-Haushalt, bei denen keine weiteren zu berücksichtigenden Bedarfslagen (wie z. B. eine Schwerbehinderung) bestehen, ist eine Wohnfläche eines... → weiterlesen