Vollstreckungsschutz nach § 765a) ZPO für auf dem Konto der Verlobten eingehende Sozialleistun-gen

Die Schutzvorschriften des § 765a) ZPO und § 850k) ZPO sind nebeneinander und unabhängig voneinander anwendbar. LG Berlin, Beschluss vom 08.04.2019 – 84 T 321/18 Sachverhalt: Der Schuldner lebte zusammen mit seiner Verlobten in einer Bedarfsgemeinschaft, der Leistungen nach dem SGB II bewilligt wurden. Die Zahlungen des Jobcenters wurden auf das Konto der Verlobten überwiesen, da der Schuldner selbst über kein eigenes Konto verfügte. Über das Vermögen des Schuldners wurde nachfolgend das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter forderte in einem Schreiben, adressiert an die Verlobte auf, das auf den Schuldner entfallende Arbeitslosengeld II dem Insolvenzkonto zuzuführen. Infolgedessen beantragte der Schuldner für die auf dem Konto seiner Verlobten eingehenden Sozialleistungen Vollstreckungsschutz nach § 765a) ZPO zu gewähren oder die Sozialleistungen entsprechend § 850k II Nr. 1b) ZPO pfändungsfrei zu stellen. Entscheidung: Das LG gewährte dem Schuldner Vollstreckungsschutz nach § 4 InsO, § 765a) ZPO gegen den Insolvenzverwalter. Würden laufenden Sozialleistungen auf Weisung […]

Erlass von Beitragsschulden nach Inanspruchnahme von Leistungen durch die gesetzliche Kranken-versicherung

Der Erlass von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt nicht per se voraus, dass der Unversicherte im Nacherhebungszeitraum keine Leistungen in Anspruch genommen hat. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2019 – L 1 KR 58/17 Sachverhalt: Der Schuldner war seit dem 01.10.2011 pflichtversichert nach § 5 I Nr. 13 SGB V. Im November 2011 nahm er eine zahnärztliche Leistung in Höhe von 45,90 € in Anspruch, die von der Krankenkasse übernommen wurde. Im Mai 2012 gab der Schuldner eine Anzeige über Pflichtversicherung bei der Krankenkasse ab. Diese setzte infolgedessen Beiträge für die Zeit von Oktober 2011 bis Dezember 2011 fest und erhob für den rückwirkenden Zeitraum Säumniszuschläge. Der Schuldner übersandte im Dezember 2013 eine „Erklärung zum Erlass von Beiträgen“ an die Krankenkasse und erklärte, dass er während des Nacherhebungszeitraums keine Leistungen der Krankenversicherung in Anspruch genommen habe, bzw. auf eine Kostenübernahme verzichte. Diese wurde seitens der Krankenkasse mit der Begründung abgelehnt, […]

Gebührensatz für die Forderungsbeitreibung durch Masseninkasso

Wird eine Forderung durch mechanische, standardisierte Schreiben im Rahmen eines Masseninkassos beigetrieben, können hierfür nur Kosten in Höhe einer 0,3-fachen Gebühr erhoben werden. BGH, Urteil vom 14.03.2019 – 4 StR 426/18 Sachverhalt: Im vorliegenden Fall waren zwei Rechtsanwälte angeklagt, die mit den Geschäftsführern von einem Inkassounternehmen zusammenarbeiteten, die massenhaft Kleinforderungen beitrieben. Ihnen wurde zur Last gelegt, dass sie in den Jahren 2009 bis 2011 in Forderungsschreiben an Schuldner Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden der Gläubiger in Rechnung stellten, obwohl diese Gebühren nicht angefallen seien. Die Angeklagten handelten bei der Geltendmachung der Forderung immer nach gleichem Verfahren. Es wurde ein erstes Mahnschreiben an den Schuldner versandt, unter Auflistung der Hauptforderung, Verzugszinsen und Inkassokosten von 57 €. Den Schuldnern wurde eine zweiwöchige Zahlungsfrist eingeräumt, unter gleichzeitiger Androhung, den Vorgang nach fruchtlosem Ablauf der Frist an die Rechtsanwälte zu übergeben. Erfolgte seitens der Schuldner keine Reaktion, wurde automatisiert eine zweite Mahnung verschickt. Die […]

Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen fehlender Angaben zur Forderungshöhe

Gibt der Schuldner in seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zehn von 54 Gläubigern aus Unwissenheit keine Forderungshöhe an, darf der Eröffnungsantrag nicht alleine deswegen zurückgewiesen werden. LG Gera, Beschluss vom 17.01.2019 – 5 T 323/18 Sachverhalt: Im Mai 2018 beantrage der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Hierzu benutzte er die amtlichen Vordrucke und gab insgesamt 54 Gläubiger an. Bei zehn Gläubigern gab er eine Forderung von einem Euro bzw. einem Cent an. Bei der Angabe über Rückstände von Sozialversicherungsbeträgen gab er „weiß ich nicht“ an. Nach Aufforderung des Gerichts erklärte der Schuldner, dass ihm von den zehn Gläubigern keine Forderungsaufstellung vorläge, die Sozialversicherungsträger hätten auf seine Nachfrage das Bestehen von Rückständen verneint. Hierzu legte er Antwortschreiben der Gläubiger vor, die er mit der Bitte um Übersendung einer Forderungsaufstellung angeschrieben hatte. Die zehn Gläubiger hätten jedoch nicht geantwortet. Das Amtsgericht wies den Antrag des Schuldner als […]

Scorewert

Auf Grundlage gesammelter wirtschaftsrelevanter Daten berechnen Auskunfteien den sogenannten Scorewert. Der Scorewert stellt ein Gradmesser für das jeweilige Risiko eines Zahlungsausfalls von Geschäftspartnern. Umso höher des persönliche Scorewert ist, umso unwahrscheinlicher ist ein Zahlungsausfall des Vertragspartners. Wie genau der Scorewert berechnet wird ist nicht bekannt.

Speicherung und Verarbeitung insolvenzrechtlicher Daten durch Auskunfteien

Trägt der Schuldner Gründe vor, die gegen die Verarbeitung der Daten sprechen und stehen diesen keine schutzwürdigen Interessen entgegen, steht dem Schuldner ein Widerspruchsrecht zu. LG Frankfurt/M, Urteil vom 20.12.2018 – 2/5 O 151/18 Sachverhalt: In den Jahren 2010- 2011 befand sich der Schuldner wegen einer psychiatrischen Erkrankung mehrfach in stationärer Behandlung. Über sein Vermögen wurde im Jahr 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. 2018 wurde dieses durch Erteilung der Restschuldbefreiung beendet. Im März 2018 erhielt der Schuldner bezüglich seiner Person eine Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftei. In dieser fand er die Anmerkung „Restschuldbefreiung erteilt“. Im August 2018 legte der Schuldner Widerspruch gegen die Datenverarbeitung ein. Er hatte nach seinem Insolvenzverfahren jeweils unbefristete Arbeitsverträge nachzuweisen und wollte sich selbstständig machen. Aufgrund des Eintrags der Restschuldbefreiung in der Wirtschaftsauskunftei sah er sich dadurch benachteiligt, dass er keine größere Wohnung anmieten könne, um eine Familie zu gründen, keine Ratenzahlungsgeschäfte und Handyverträge abschließen könne und kein Online-Konto […]

Wucher mit Minikrediten

Das ZDF Verbrauchermagazin WISO berichtet in der am 08. Juli ausgestrahlten Sendung über sogenannte Mini- oder Mikrokredite. Zielgruppe dieser Kredite sind Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Kreditsumme beträgt, bei einer Laufzeit von 1 bis 2 Monaten, oft zwischen 100 und 300 Euro. Kredite von weniger als 200 Euro und Kredite, die innerhalb von 3 Monaten zurückzuzahlen sind und für die nur geringe Kosten vereinbart werden, gelten nicht als Verbraucherdarlehen. Was unter geringe Kosten zu verstehen ist, ist nicht definiert und somit befinden sich diese Kredite in einer rechtlichen Grauzone.

Bei Minikredite sind die Kosten die Gefahr

Bei den Minikrediten sind die vereinbarten Zinsen das Problem, sondern die Kosten, die durch Zusatzleistungen entstehen. Die Anbieter solcher Kredite erheben hohe Kosten auf Dienstleistungen wie „Sofortauszahlung“ des Kreditbetrages oder die Vereinbarung einer „Zwei-Ratenzahlung“. So kann sich die ursprüngliche Summe unverhältnismäßig erhöhen. WISO führt ein Beispiel an, bei dem nach einer Aufnahme von 199 Euro nach 60 Tagen fast 280 Euro zurückzuzahlen war. Der Anbieter Vexchash bot gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr an, die Kreditsummer zu erhöhen. Kunden laufen so in die die Gefahr, dass sie mehr Schulden machen, als gut für sie ist.

Achtung Wucher!

Andrea Heyer, vom Bündnis gegen Wucher, erläutert: „Von Wucher spricht man, wenn es ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gibt. In diesem Fall sind es die Zinsen und die enorm hohen Nebenkosten, die letztendlich das Produkt zum Wucher werden lassen.“ Die Verbraucherschützerin befürchtet, dass diese neue Kreditform massiv auf den Markt kommen wird geändert werden muss.  Heyer fordert, dass deshalb das Verbraucherdarlehensrecht geändert werden muss und Minikredite unter den Schutz des Gesetzes fallen müssen, so dass dann die Anbieter den effektive Jahreszins ausweisen müssen, inklusive aller anfallen Kosten.

Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen

Die Arbeitsgruppe Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen sieht hier einen klaren Missstand und geht gegen die unlauteren Geschäftsgebaren vor. Gegen den deutschen Anbieter VexCash laufen bereits gerichtliche Verfahren; die Verbraucherzentralen warten die Entscheidungen ab und streben eine Gesetzesänderung an. Da die Anbieter Cashper und Ferratum ihre Firmensitze auf Malta haben, stellen die Marktwächter die entsprechenden Unterlagen mit dem Hinweis, dass gegen deutsches Recht verstoßen wird, der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Verfügung. Sie gehen davon aus, dass die BaFin die Daten an die maltesische Aufsichtsbehörde weitergibt und hofft, dass Aufsichtsmaßnahmen eingeleitet werden.

Zur WISO-Sendung „Wucher mit Minikrediten“

 

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Vollstreckung angeordneter Ordnungshaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gehindert

Wurde vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ersatzweise Ordnungshaft angeordnet, ist diese auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahren weiterhin vollstreckbar BGH, Urteil vom 18.12.2018 – I ZB 72/17 Sachverhalt: Der Schuldner ist Vorstand einer Gesellschaft. Auf Antrag einer Gläubigerin erließ das LG Stuttgart im Mai 2014 gegen die Gesellschaft eine einstweilige Verfügung. In dieser wurde ihr untersagt, ihre Beteiligung an der Planung und Entwicklung eines Oldtimerzentrums zu bewerben. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde ein festzusetzendes Ordnungsgeld und im Falle der Uneinbringlichkeit Ordnungshaft, gegenüber dem Schuldner in seiner Stellung als Vorstand, angedroht. Wegen Zuwiderhandlungen wurde gegen die Gesellschaft in der Zeit von Dezember 2014 bis April 2015 mehrfach Ordnungsgelder, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Am 29.01.2016 wurde das Insolvenzverfahren sowohl über das Vermögen der Gesellschaft, als auch über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der Schuldner begehrt die Feststellung, dass die Ordnungsgeldbeschlüsse nicht mehr durch Ordnungshaft vollstreckbar sind. Entscheidung: Auf die Beschwerde des Schuldners wurde die […]

Armut ist weiblich

Austausch über Vermögensaufbau und Altersvorsorge

Anke Pauli hat mit der Onlinecommunity „Geldfreundinnen“ eine Plattform geschaffen, wo sich Frauen untereinander und mit verschiedenen Finanzexpertinnen über Geldfragen austauschen können. Die Gründerin möchte Frauen ermutigen, sich für die eigene Zukunft finanziell abzusichern und Hemmungen angesichts vermeidlicher komplizierter Finanzfragen abzubauen.

Gender-Pay-Gap wirkt sich auch auf Rentenzahlungen aus

Der Durchschnittsverdienst von Frauen liegt im Durchschnitt 21 Prozent unter den von Männern. Die Ursachen liegen darin, dass Frauen häufiger in schlechter bezahlten Berufen arbeiten, selten Führungspositionen bekleiden und bundesweit fast jede zweite Frau in Teilzeit arbeitet. Diese Einkommenslücke wirkt sich auch auf die Rentenansprüche aus. Es sind daher vorrangig Frauen, die von Altersarmut betroffen sind.

Je höher die Rendite, um so höher das Risiko

Neben einen Finanzpolster für unvorhergesehene Ereignisse, sollen sich Frauen einen Überblick über ihre Einnahmen und Ausgaben verschaffen. Das klassische Haushaltsbuch oder eine App können dabei unterstützen. Eine Beratung bei der Rentenversicherung ist sinnvoll, um anhand der zu erwartenden Rente die Höhe der Versorgungslücke zu bestimmen. Bei dem Vermögensaufbau gilt es das sogenannte magische Dreieck aus Rentabilität, Sicherheit und Stabilität zu berücksichtigen. Passiv gemanagte Indexfonds, sogenannte Exchange Traded Funds (EFTs) eignen sich gerade für Anfängerinnen als Anlageform.

Kluge Entscheidungen treffen

Sich gründlich zu informieren sei die Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Geldanlage, sagt Sally Peters, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen. „Nur wer Chancen und Risiken kennt, kann kluge Entscheidungen treffen.“ Mit Blick auf die zu erwartende Rentenlücke müssen daher Frauen die Verantwortung für ihre eigenen Finanzen übernehmen. „Finanzielle Bildung gewinnt an Bedeutung und sollte schon an der Schule beginnen und in allen Bundesländern im Lehrplan verankert werden“, so die Finanzexpertin. Ebenso wichtig seinen aber auch Verbraucherschutz und Finanzmarktregulierung. „Es ist beides notwendig: bessere Rahmenbedingungen und die Fähigkeit, kompetente persönliche Entscheidungen zu treffen.“

Geld-Freundinnen-Tag am 22. Juni

Um Frauen in diesen Punkten zu unterstützen, hat Anke Pauli für den 22. Juni einen „Geldfreundinnen“-Tag organisiert,  bei dem sich Frauen miteinander informieren, austauschen und vernetzen können. Sally Peters wird dort u. a der Frage  „Warum Armut weiblich ist“ nachgehen.

Der vollständige Artikel im Hamburger Abendblatt

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Sichere Anlage – geringe Rendite

Wer eine Möglichkeit einer sicheren Geldanlage sucht ist mit Bundesländer-Anleihen gut beraten. Mit diesem Finanzierungsmodell refinanzieren sich die Bundesländer wobei die Anleger von der hohen Bonität der Emittenten profitieren, allerdings zur Lasten der Rentabilität. Die nominalverzinslichen Anleihen werden zu einem Kurswert von 100 Prozent ausgegeben und zu diesem Kurswert am Ende der Laufzeit zurückgenommen. Marktzinsschwankungen während der Laufzeit führen allerdings zu Kursveränderungen. Da bei dem Erwerb der Anleihen zu den Bank- und Börsengebühren noch Kosten für das Wertpapierdepot kommen, rät Dirk Ulbricht vom iff: „Es kann kostenmäßig günstiger sein, Bundesländer-Anleihen bei einer Online-Bank zu erwerben“.

Der vollständige Artikel in der Volksstimme

 

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