Schutz bei Restschuldversicherungen

„Die FDP-Fraktion will einen besseren Schutz von Verbrauchern beim Abschluss von sogenannten Restschuldversicherungen. In einem Antrag (19/9276) wird die Bundesregierung aufgefordert, das geltende Recht konsequent anzuwenden und zu prüfen, ob es bei Restschuldversicherungen zu Verstößen gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz kommt. (…)

Die Ursache für die hohe Abschlussrate sieht die FDP-Fraktion zumindest teilweise in der verbraucherunfreundlichen Vergabepraxis von Restschuldversicherungen. (mehr …)

Auch LG Bremen meint: Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren in drei Jahren!

Auch (siehe zuvor: LG München I und LG Hamburg) das Landgericht Bremen hat am 1.4.2019 (Az. 2 O 1604/18) entschieden, dass Verbraucherdarlehen, die durch den Darlehensgeber gekündigt werden, in drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB verjähren. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sei auf gekündigte Verbraucherdarlehen nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger Berufung einlegt. – Quelle und mehr: www.fsb-bremen.de/ (Meldung 4.4.2019)

test.de zur Targo­bank-Kreditkarte: „Dreiste Gebühr – versteckt in den AGB“

test.de meldet: „Kostenlose Bargeld­auszah­lungen an Targo­bank-Auto­maten in Deutsch­land – so wirbt die Targo­bank für die Visa Online-Classic Kreditkarte. Doch in der Kreditkarten­abrechnung eines Finanztest-Lesers stand für eine Bargeld­abhebung eine „Finanzierungs­gebühr“. Auf seine Reklamation antwortete die Bank, dass sie zwar keine Bargeld­auszahlungs­gebühr berechnet, eine Finanzierungs­gebühr aber schon. Doch die ist in den Unterlagen kaum zu finden.“ – zur ganzen Meldung

Achtung Kreditfalle! – Studie zur Kreditvergabe in Deutschland

Das iff – Institut für finanzdienstleistungen hat im Auftrag des Bürgerbewegung Finanzwende e.V., dessen Vorstand Gerhard Schick ist, eine sehr lesenswerte Studie erstellt.

Aus der PM des Vereins: „Für die Studie wurden deutschlandweit 94 Kreditvergabetests bei den wichtigsten Anbietern im stationären, bankseitigen Ratenkreditvertrieb (Santander, Targo, VR-Banken, Sparkasse, Sparda, Postbank, Commerzbank, Deutsche Bank, Hypovereinsbank) im Mysteryshopping-Format durchgeführt. Daraus entstanden 166 konkrete Vertragsangebote. Die Studie ist damit die wohl umfassendste Veröffentlichung ihrer Art, aber nicht repräsentativ im statistischen Sinne. (mehr …)

Linke will Zinssatz für Dispo- und Über­zie­hungs­kre­dite be­gren­zen

Der Bundestag diskutiert am Freitag, 1. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/6525), mit dem diese eine Grenze für Dispo-Kreditzinsen fordert. Für die Debatte im Plenum ist eine dreiviertel Stunde eingeplant. Im Anschluss daran soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Noch ist strittig, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Finanzausschuss die Federführung übernehmen wird.

Fünf Prozent über EZB-Leitzinssatz als Obergrenze (mehr …)

„Bündnis gegen Wucher“ wirkt in Bundespolitik

www.stopwucher.de meldet: Sehr interessiert zeigten sich am 16. Januar Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Situation einer Kreditnehmerin, die ihnen ihren Fall schilderte.

Eine ursprünglich notwendige Kreditaufnahme wegen einer Autoreparatur und einer Zahnbehandlung entwickelte sich innerhalb von nur fünf Jahren zum finanziellen Fiasko. Allein zwei kurz hintereinander geschlossene Verträge – wobei der zweite Kredit auf Initiative der Bank zurückgeht – führten zum aktuellen Nettokredit über 40.100 Euro. (mehr …)

Auch LG München I meint: Gekündigtes Verbraucherdarlehen verjährt in drei Jahren

Das LG München I hat sich mit Urteil vom 19.09.2018, 35 O 3953/18 dem LG Hamburg vom 29.12.2017 (307 O 142/16) angeschlossen!

Demnach gilt auch bei Verbraucherdarlehen, dass der durch die Kündigung entstehende Anspruch auf Zahlung der gesamten Restschuld nicht von der Verjährungshemmung des § 497 Absatz 3 Satz 3 BGB erfasst ist. Der Anspruch verjährt also in drei Jahren (Regelverjährung §§ 195, 199 BGB)

Vergleiche unsere Meldungen:

RAin Sabine Reger hat diese Entscheidung erstritten und uns diese freundlicherweise zur Veröffentlichung überlassen. Vielen Dank dafür! Hier die Münchener Entscheidung als Scan: LG-Muenchen-35-O-3953-18

ZDF-Wiso: „Abzocke mit Kettenkrediten“

Am Montag berichtete Kai Dietrich im Magazin ZDF-Wiso über „Abzocke mit Kettenkredite“: Wenn man einen Verbraucherkredit nicht im Rahmen der Laufzeit abbezahlen kann, oder gar einen weiteren benötigt, kommt es zum Kettenkreditvertrag. Das kann richtig teuer werden!  Siehe www.zdf.de/verbraucher/wiso/abzocke-mit-kettenkrediten-100.html und die Meldung des IFF dazu