Letzte Woche hatten wir über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums berichtet. Nun hat die Bundesregierung gestern einen Regierungsentwurf beschlossen und dabei eine wesentliche Änderung vorgenommen.
Meldeversäumnisse (§ 32 SGB II) bleiben sanktioniert. Denn nunmehr heißt es im RegE nur noch: “§ 31a ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 nicht anzuwenden.”
Quelle und mehr (z.B. Stellungnahmen zum RefE): BMAS
Im neuen Überschuldungsradar des institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) widmet sich Uwe Schwarze der Leitidee der “Nachhaltigkeit” in der Sozialen Schuldnerberatung.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt: Fachreferent (m/w/d). Die Stelle ist projektbezogen vorerst befristet auf drei Jahre bis 31.12.2024. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle mit flexiblem Umfang. Geplant ist eine Arbeitszeit von mind. 20 Wochenstunden, die auf bis zu 30 Wochenstunden erweitert werden kann.
Sie arbeiten eng mit der Geschäftsführung, dem Projektteam, dem Vorstand und den Vereinsgremien an strategisch relevanten Fachaufgaben, unterstützen bei der Projektkoordination und -umsetzung und erarbeiten Positionen, Gremieninhalte und Pressemitteilungen.
Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit wird in der fachlichen Umsetzung der Informations- und Aufklärungskampagne (K)eine falsche Scham liegen. In diesem Projekt wollen wir multimedial Aufmerksamkeit schaffen für das Thema Schulden und Schuldnerberatung und damit Zugangsbarrieren für überschuldete Menschen abbauen, eine Beratungsstelle aufzusuchen.
Mehr unter www.bag-sb.de bzw. als PDF
BGH, 02.12.2021, IX ZB 10/21 – Leitsatz
Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben (Fortführung von BGH, Beschluss vom 19. November 2020 – IX ZB 14/20)
vgl. https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=verstrickung
Hier der Hinweis auf Landgericht Baden-Baden, Beschluss vom 19.09.2021 – 3 T 28/21.
Es ging um ein PKW und ob dieser im konrekten Fall unter § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aF fällt. Eine lesenswerte Entscheidung. Die Ausgangslage war nämlich wie folgt: “Zwar ist dem Amtsgericht zuzugeben, dass der PKW zum bloßen Erreichen der Arbeitsstätte des Ehemannes nicht erforderlich erscheint. Da dieser über ein Fahrrad verfügt, kann er seine Arbeitsstelle mit dem Rad aufsuchen ….”
Warum das Landgericht dennoch im Ergebnis von einer Unpfändbarkeit ausging, kann hier und hier nachgelesen werden. Selbstredend ist das eine Einzelfallentscheidung, ist aber ggf. dennoch hilfreich.
Der damalige § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist heute in § 811 Abs. 1 Nr. 1 b) ZPO geregelt – vgl. die Synopse (buzer.de).
Dazu in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/27636), S. 29: (mehr …)
BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 – IX ZR 148/19
DGB-Meldung: Frauen bekommen hierzulande noch immer durchschnittlich 18 Prozent weniger Gehalt als Männer. Erst heute, am 7. März, haben Frauen das Jahresentgelt erreicht, das Männer bereits am 31. Dezember auf ihrem Konto hatten. Bei einer Gewerkschafts-Aktion vor dem Brandenburger Tor erinnerte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Ampel-Koalition an ihre gleichstellungspolitischen Ziele.
„Noch in diesem Jahrzehnt soll die Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht werden“, zitierte Hoffmann aus dem Koalitionsvertrag, „aber die Erhöhung des Mindestlohns mit einer Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs zu koppeln, konterkariert sämtliche Ambitionen für eine eigenständige Existenzsicherung der Geschlechter. Statt Minijobs zurückzudrängen, wird so ein hochproblematisches Beschäftigungsverhältnis ausgeweitet. Im Ergebnis werden noch mehr Frauen ohne sozialen Schutz arbeiten.“
Das BMAS meldet: “Mit der Einführung eines Bürgergeldes ist vorgesehen, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte Neuregelung der Leistungsminderungen (sogenannte Sanktionen) vorzunehmen. Ein Moratorium soll die geltenden Sanktionsregelungen nun im Hinblick darauf bis zum Jahresende 2022 befristet außer Kraft setzen. Danach soll das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten neu regeln.”
Referentenentwurf; dieser sieht einen neuen § 84 SGB II vor: “Die Anwendung der §§ 31a, 31b und 32 wird bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt.“
Stellungnahmen: (mehr …)
“Vom 04. bis 06. Mai 2022 findet die BAG-SB Jahresfachtagung hybrid in Mainz und online statt.
Konsequenter Praxisbezug, aktuelle Themen, qualifizierter Fachaustausch, didaktische Vielfalt und zwischenmenschliche Begegnungen kennzeichnen die Veranstaltung.
Das diesjährige Programm mit seinem bekannten Fortbildungsanspruch setzt inhaltlich gleich mehrere Schwerpunkte: Von Ausbildungsstandards über Schulden bei der öffentlichen Hand zu Didaktik und Digitalisierung – freuen Sie sich mit uns auf drei spannende Tage mit hervorragenden Referierenden und vielen interessanten Themen.
Programm und Zeitplan unter www.bag-sb.de/tagung2022 (mehr …)
“Schuldenprävention ist wichtig. Unser Unterrichtshandbuch „MoneyCare- Pass auf Dein Geld auf!“ ist vollständig überarbeitet und aktualisiert worden und soeben in 4. Auflage erschienen. Herausgegeben wird es von den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen der AWO Berlin Spree-Wuhle e. V. und Dilab e.V. Es handelt sich um eine Sammlung von Materialien und Unterrichtsvorschlägen zum Thema „Finanzielle Allgemeinbildung“, korrespondierend zu dem entsprechenden Handlungs- und Orientierungsrahmen Verbraucherbildung / Rahmen-lehrplan Berlin Jahrgangsstufen 5-10. MoneyCare bietet sich für den Einsatz im schulischen Bereich an, kann aber auch im Bildungsbereich mit jungen Erwachsenen sehr gut eingesetzt werden und orientiert sich stark an der Lebenswelt von Schülerinnen und Schülern. Alle Materialien finden sich auch online unter www.moneycare-online.de (mehr …)