Autor: LAG Schuldnerberatung Hamburg

Schuldnerberatung im Lichte des RDG: AG Bremen weist Klage eines “Schuldensanierers” auf Zahlung der vereinbarten Vergütung ab

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Hier der Hinweis auf die Meldung des Fachzentrums Schuldenberatung Bremen (FSB), welche Pflichtlektüre im Kampf gegen unseriöse Schulnerberatung sein dürfte. Sie beginnt wie folgt beginnt: “Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.07.2021, Az.: 16 C 301/20 die Klage eines Inkassounternehmens gegen einen Schuldner aus abgetretenem Recht abgewiesen. Ursprünglicher Gläubiger war ein “Schuldensanierer”, der gegen Gebühr eine vermeintliche Schuldensanierung durchführen wollte.”

Entscheidung als Scan. Dank an RA Frank Lackmann, der den Beklagten vertreten hat.

Seit 1.10.2021 ist der “Code of Conduct des BDIU” in Kraft

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Die Inkassounternehmen des Branchenverbands BDIU haben sich einstimmig auf einen Verhaltenskodex verständigt. Er gilt für alle Inkassounternehmen, die Mitglied im BDIU sind. Anzuwenden ist der Code auf sämtliche Fälle, die nach dem 1.10.2021 an einen Inkassodienstleister zur Einziehung übergeben werden.

Der Code will regeln, wie Inkassounternehmen Forderungen gegenüber säumigen Verbraucherinnen und Verbrauchern einziehen. Dazu konkretisiert der Code bestehende gesetzliche Regelungen und macht so den gesamten Prozess des Forderungseinzugs transparent und leicht nachvollziehbar (PM des BDIU).

Dieser kann hier nachgelesen werden: www.inkasso.de/…/BDIU_CodeofConduct-2021.pdf

BGH zur Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter freigegebene Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners

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BGH, 22.07.2021, IX ZB 7/20 – Leitsätze des Gerichts:

  1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (Fortführung BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – IX ZB 22/13).
  2. Ein Antrag auf Kostenstundung ist unzulässig, wenn der Schuldner in dem Insolvenzverfahren keine Restschuldbefreiung erreichen kann (Festhaltung BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 – IX ZB 92/16).

Anmerkung RA Kai Henning in seinem InsO-Newsletter 9-21: “Der 9. Zivilsenat des BGH bestätigt in dieser Entscheidung seine bisherige Rspr. zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags in einem Folgeinsolvenzverfahren über das Vermögen einer aus dem Erstinsolvenzverfahren freigegebenen Selbstständigkeit. (mehr …)

Widerspruchsbelehrung muss auf elektronische Einlegungsmöglichkeit hinweisen

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RA Helge Hildebrandt weist auf Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.05.2021, L 6 AS 64/21 B ER hin.

Die Rechtsbehelfsbelehrungen in den Bescheiden der Jobcenter sind unvollständig, wenn in diesen – wie derzeit noch üblich – nicht auch über die Möglichkeit belehrt wird, den Widerspruch auch selbst auf elektronischem Wege einlegen zu können – und nicht nur über einen Rechtsanwalt. Aufgrund einer solchen Unrichtigkeit kann der Widerspruch anstatt innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides gemäß § 66 Abs. 2 SGG noch innerhalb der Frist von einem Jahr erhoben werden.

Quelle und mehr: HEMPELS – siehe auch die akutellen BAG-SB-Informationen (Heft 3_2021, Seite 140).

Neues Rechtsgutachten Anne Lenze: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

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PM des Paritätischen (Links von uns gesetzt): “Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.

In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine “neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums” ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. (mehr …)

Checkliste: “Welche Fehler führen bei Selbstständigen zu ernsthaften Problemen? Und wie können Sie diese Probleme vermeiden?”

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Die Schuldner- und Insolvenzberatung für Kleinstselbstständige der Berliner Stadtmission schreibt: “In den vergangenen Monaten haben wir viele Beratungsgespräche mit ratsuchenden Personen geführt. Wir konnten dabei einige unterschiedliche Gründe identifizieren, die zu erheblichen Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Selbstständigkeiten geführt haben. Neben den Auswirkungen der Beschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie, gesundheitlichen „Einschlägen“ und/oder einfach Pech, zeigt sich, dass einige Ursachen eher grundsätzlicher Natur sind. (…)

Um den Ursachen von Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Selbstständigkeiten auf die Spur zu kommen, haben wir eine Checkliste entwickelt, mit der Sie selbst einmal überprüfen können, ob (mehr …)

Eintragung einer Restschuldbefreiung durch die SCHUFA: Vorlage zum Europäischen Gerichtshof

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden meldet zu seinem Beschluss vom 31.08.2021 – 6 K 226/21.WI: “Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Klägers, die Eintragung einer Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis der SCHUFA Holding AG, einer privaten Wirtschaftsauskunftei, zu löschen. Die Information hinsichtlich der Restschuldbefreiung stammt aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte, bei denen sie nach 6 Monaten gelöscht wird. Bei der SCHUFA erfolgt eine Löschung gemäß der „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien“ vom 25.05.2018 des Verbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ erst 3 Jahre nach der Eintragung. In Bezug auf die Löschung wandte sich der Kläger mit einer Beschwerde an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Aufsichtsbehörde, der auf die Löschung der Eintragung bei der SCHUFA Holding AG hinwirken solle. Dieser lehnte das Begehren des Klägers jedoch ab.

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 31.08.2021 entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Klärung vorzulegen. (mehr …)

neues Inkassorecht seit 1.10.2021

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Letzten Freitag sind Neuerungen im Inkassorecht in Kraft getreten. Vgl. zuletzt unsere Meldung vom 15.6.2021. Das BMJV skizziert wie folgt (unter II.):

“Ab 1. Oktober 2021 gilt: Bei der ersten Zahlungsaufforderung einer unbestrittenen Forderung kann nur noch ein Gebührensatz von 0,5 zur Anwendung gebracht werden. Im Falle einer einzuziehenden Forderung von 100 EUR beträgt die maximal zulässige Vergütung (inklusive Auslagenpauschale) in diesen Fällen also künftig in der Regel 29,40 EUR netto (statt wie bisher 76,44 EUR netto). (mehr …)

vzbv: “Klage gegen Geldeintreiber der Otto-Group: Klageregister ist jetzt eröffnet”

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Der vzbv meldet: “Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die EOS Investment GmbH zugelassen [Anmerkung: siehe unsere Meldung vom 19.8.2021]. Betroffene können sich ab sofort beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen. Nur Angemeldete nehmen an der Musterfeststellungsklage teil. Die EOS Investment GmbH übernimmt offene Forderungen und beauftragt die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) das Geld einzutreiben. Beide Firmen gehören zur Otto-Group. Durch die Beauftragung des Schwesterunternehmens verursacht die Beklagte aus Sicht des vzbv in rechtswidriger Weise künstlich hohe Kosten.”

Hörspiel: “bin pleite ohne mich “. Leben mit der Privatinsolvenz

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Gesche Piening hat ein Hörspiel über Privatinsolvenzen inszeniert. Eine Geschichte über Scham und Selbstzweifel. – mehr unter www.sueddeutsche.de/medien/hoerspiel-gesche-piening-privatinsolvenz

Zum Hörspiel, welches auch als Download zur Verfügung steht: www.br.de/mediathek/podcast/hoerspiel-pool/bin-pleite-ohne-mich-leben-mit-der-privatinsolvenz/1836373