Der § 459g StPO soll geändert werden (siehe unsere Meldung vom 27.4.2021). Die BAG-SB fordert: “Resozialisierung nicht gefährden – Keine Streichung des Entreicherungseinwands!“
Autor: LAG Schuldnerberatung Hamburg
iff-Überschuldungsreport 2021 erschienen – Pandemie verschärft Situation für Überschuldete
Der neue iff-Überschuldungsreport 2021 ist da. Aus der PM des iff:
“6,85 MillionenMenschen in Deutschland sind überschuldet.Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl leichtrückläufig (20196,92). „Wie bei der Finanzkrise 2007/2008 ist auch bei der globalen Gesundheitskrise damit zu rechnen, dass sich die Auswirkungen auf die Überschuldungsstatistik mit einer Verzögerung von rund zwei Jahren zeigen werden“, betont Dr. Sally Peters, Geschäftsführerin des Institutsfür Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg. (mehr …)
Bundestags-Anhörung zu Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht
Mit den Konsequenzen aus dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (19/29815) befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 21. Juni 2021. Dazu liegen diverse Anträge, s..u., vor. Die Sitzung beginnt um 14.30 Uhr als Videokonferenz, dauert eineinhalb Stunden und wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Dokumente: (mehr …)
“Inkassogesetz” vor Inkraftreten nochmal geändert
Das “Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” (hier: Inkassogesetz) soll im Wesentlichen am 1.10.2021 in Kraft treten.
Nun hat der Bundestag letzte Woche den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ (19/27673) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30495; hier RechtsdienstleistungsmarktG) beschlossen. Das ist deshalb bedeutsam, weil damit das Inkassogesetz überarbeitet wurde.
Beispiel: Aus § 13b RDG-Inkassogesetz (= Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassodienstleistern) wird nun der § 13e. (mehr …)
“Der soziale Notstand ist da. Nicht nur Viren, sondern auch Armut und Ausgrenzung bekämpfen!”
“In Armut Lebende fordern im beginnenden Bundestagswahlkampf einen demokratischen Streit um Armutsbekämpfung und Sozialpolitik und verlangen ein Recht auf Gehör, Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe. Unter dem Titel “Der soziale Notstand ist da. Nicht nur Viren, sondern auch Armut und Ausgrenzung bekämpfen!” haben sie ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt, das heute bei einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz von Diakonie und Menschen mit Armutserfahrung vorgestellt wurde. Die Diakonie Deutschland unterstützt das Netzwerk aktiv.” – Quelle und mehr: PM Diakonie Deutschland.
Aus dem Fünf-Punkte-Papier:
“Wir stellen den sozialen Notstand fest. (mehr …)
Fortbildung: Wenn es stockt und hakt – schwierige Beratungssituationen gekonnt meistern
Die BAG-SB bietet in Kooperaton mit uns die Fortbildung “Wenn es stockt und hakt – schwierige Beratungssituationen gekonnt meistern” am Dienstag, 26. Oktober 2021 von 10.00 Uhr bis 17.15 Uhr (7 UE) im Hamburg-Haus Eimsbüttel, Doormannsweg 12, 20259 Hamburg, an.
Schuldnerberatungskräfte sind bei der Unterstützung ihrer Ratsuchenden in der Regel auf deren verlässliche Mitwirkung angewiesen. Nicht selten treten aber im Verlauf der Hilfeprozesse Probleme und Störungen auf, die die gute Zusammenarbeit massiv belasten können. Der helfende Kontakt wird zur Herausforderung, wenn (mehr …)
Heute Bundestags-Anhörung zum Thema Grundsicherung
Das Thema Grundsicherung beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales heute in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/29742) sowie Anträge der AfD-Fraktion (19/29768), der Fraktion Die Linke (19/24454) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25706) vor. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 12.30 Uhr als Videokonferenz und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. – Quelle und mehr (Darstellung der Anträge)
Siehe auch Diakonie-Zitat: “Hartz IV hat keine Zukunft – Existenzsicherung neu denken”
BAG-SB zum Start der Aktionswoche Schuldnerberatung: Überschuldung ist für Viele eine menschliche Katastrophe
Die Schuldnerberatung muss bedarfsgerecht ausgebaut werden, um der seit Beginn der Coronapandemie zunehmenden Anzahl überschuldeter Menschen besser helfen zu können. Das fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände. Diese findet vom 07. bis 11.06.21 deutschlandweit unter dem Motto „Der Mensch hinter den Schulden“ statt.
In allen sozialen Schichten nimmt die Überschuldung aufgrund von Kurzarbeit und unsicheren Auftragslagen aktuell zu und schränkt damit die Lebensgrundlage vieler Menschen dramatisch ein. Das sei nicht nur ein finanzielles Problem, betont Ines Moers, Geschäftsführerin der BAG-SB. Familiäre Streits, Verzweiflung oder Suizidgedanken seien oft die Folge von andauernden Zahlungsschwierigkeiten. (mehr …)
Änderungen der Regelungen zur Sperre von Strom- und Gasgrundversorgung geplant
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant Änderungen der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung, wie der Bundesratsdrucksache 397/21 zu entnehmen ist.
Besonders beachtlich dürften die geplanten Änderungen zur “Unterbrechung der Versorgung” (also: die Sperre) nach § 19 StromGVV und § 19 GasGVV sein.
I. Änderung Schwellenwert
- zu Strom, S. 19: “Die Regelung zum Schwellenwert des Zahlungsverzugs des Kunden, der vor einer möglichen Unterbrechung der Versorgung erreicht werden muss, wird von dem bisherigen fixen Wert in Höhe von 100 EUR in einen dynamischen Wert in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung oder einem Sechstel des voraussichtlichen Betrages der Jahresrechnung geändert. (mehr …)
Nach RDG-Beschwerde: Neue Vorgaben für zulässige Arbeitgeberanfragen durch Inkassodienste
Hier der Hinweis auf den Beitrag unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/inkasso-arbeitgeberanfragen/. Die dortige Einführung ins Thema: “In der Praxis der Schuldnerberatung sehen wir immer wieder Anfragen von Gläubigervertretern an Arbeitgeber, die ohne gesetzliche Grundlage und vorgeblich zur „Verfahrensvereinfachung“ bei diesem zahlreiche Informationen über den Schuldner abfragen.”