Kurzarbeit sichert viele Arbeitsplätze. Doch Beschäftigte in Kurzarbeit müssen teils erhebliche Einkommenseinbußen verkraften. Wer vorher wenig verdient hat, dem reicht das Kurzarbeitergeld allein oftmals nicht für den Lebensunterhalt. Hartz IV kann hier helfen. Der DGB zeigt, welche Sonderregelungen es für KurzarbeiterInnen gibt, die den Antrag einfacher und “stressfreier” machen.
Mehr auf der Seite des DGB.
Der Arbeitskreis „InkassoWatch“ hat sein Prüfungsschema zu den Inkassokosten aktualisiert -> zur neuen Fassung
In der Redaktion des infodienstes-schuldnerberatung.de war kürzlich Thema die inzwischen wohl ständige Praxis der Insolvenzgerichte, bei einem Stundungsantrag die Zusatzerklärung für verheiratete oder getrennt lebende Schuldner*innen anzufordern.
Hintergrund ist eine evtl. Kostenvorschusspflicht der/s Ehepartner*ins, wenn die Insolvenz der/s Antragsteller*ins im wesentlichen auf vorehelichen Schulden oder solchen Verbindlichkeiten beruht, die zum Aufbau oder zur Erhaltung einer wirtschaftlichen Existenz der Eheleute eingegangen wurden oder aus sonstigen Gründen mit der gemeinsamen Lebensführung in Zusammenhang stehen. – Vgl. BGH IX ZB 539/02.
Zum Praxishinweis.
Wurden 2020 und 2021 die Unterkunfts- oder Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe anerkannt, ist es jetzt Zeit, Überprüfungsanträge zu stellen, um rückwirkend die Leistungsansprüche zu sichern. Das betrifft Menschen aus dem SGB II/SGB XII und sog. Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG.
Im Rahmen des Sozialschutz-Pakets „Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund der COVID-19-Pandemie“ wird in § 67 Abs. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 SGB XII bestimmt, dass alle Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II / §35 Abs. 1 SGB XII und § 42a Abs. 1 SGB XII unabhängig von ihrer Höhe als angemessen gelten und das es sich dabei um eine unwiderlegbare Fiktion handelt. Diese gesetzliche Bestimmung heißt »Angemessenheitsfiktion« (mehr …)
Hier der Hinweis auf SOZIALRECHT JUSTAMENT 11/2021. Die aktuelle Novemberausgabe beschäftigt sich mit Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiete.
Die Beachtung und Berechnung von Fristen ist für die Sozialberatung ein wichtiges Thema. Nicht jedes Fristversäumnis muss negative Folgen haben. Dann gibt es aber oftmals wieder Fristen, innerhalb derer ein Fristversäumnis geheilt werden kann.
Hier der Hinweis auf SOZIALRECHT JUSTAMENT 11/2021. Die aktuelle Novemberausgabe beschäftigt sich mit Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiete.
Die Beachtung und Berechnung von Fristen ist für die Sozialberatung ein wichtiges Thema. Nicht jedes Fristversäumnis muss negative Folgen haben. Dann gibt es aber oftmals wieder Fristen, innerhalb derer ein Fristversäumnis geheilt werden kann.
Zum 01.12.2021 tritt das neue PKoFoG (Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes) in Kraft. Rechtzeitig vor Inkraftreten stellt nun die AG SBV die entsprechenden Formulare zur Verfügung, die der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft erarbeitet hat.
Diese stehen unter https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/pfaendungsschutzkonto-neue-formulare-veroeffentlicht/ zur Verfügung.
Schon vor geraumer Zeit wurde das Forum Schuldnerberatung leider eingestellt. Wir haben nun ein neues Forum aufgesetzt und laden herzlich zur regen Nutzung ein!
=> www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/forum/
Das Wichtigste:
Die Schuldner- und Insolvenzberatung für Kleinstselbstständige der Berliner Stadtmission schreibt: “In den vergangenen Monaten haben wir viele Beratungsgespräche mit ratsuchenden Personen geführt. Wir konnten dabei einige unterschiedliche Gründe identifizieren, die zu erheblichen Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Selbstständigkeiten geführt haben. Neben den Auswirkungen der Beschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie, gesundheitlichen „Einschlägen“ und/oder einfach Pech, zeigt sich, dass einige Ursachen eher grundsätzlicher Natur sind. (…)
Um den Ursachen von Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Selbstständigkeiten auf die Spur zu kommen, haben wir eine Checkliste entwickelt, mit der Sie selbst einmal überprüfen können, ob (mehr …)
Harald Thomé weist in seinem Newsletter auf die Skripte von Claudia Mehlhorn zum Krankenkassenrecht hin: