Visionen / Forderungen

iff-Überschuldungsradar 2021/22 von Frank Wiedenhaupt: “Scheitern in der Corona-Krise: oder die Philosophie des Meister Yoda”

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Frank Wiedenhaupt fordert im iff-Überschuldungradar 2021/22:

  1. Sofern der Nachweis durch den Schuldner geführt wird, dass es sich bei Vermögen um seine private Alterssicherung handelt, soll diese bei einem coronabedingten Insolvenzverfahren nicht zur Insolvenzmasse gezogen werden können.
  2. Für coronabedingte Rückstände bei den Krankenkassen soll der § 266a StGB ausgesetzt werden.
  3. Für coronabedingte Insolvenzen soll der Eintrag des Insolvenzverfahrens in allen Bonitäts-Dateien sofort nach Erteilung der Restschuldbefreiung und Beendigung des Insolvenzverfahrens gelöscht werden müssen.
  4. In allen Bundesländern sind wie in Berlin ein kostenloses, öffentlich finanziertes Beratungsangebot für Kleinst- und Soloselbstständige zu etablieren, um diese Menschen nicht für unsere Gesellschaft zu verlieren.

Bundestagsdebatte zu “Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen”

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Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen“ (19/25065) debattiert der Bundestag am Mittwoch, 13. Januar 2021, eine halbe Stunde lang. Im Anschluss soll die Vorlage an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. – Quelle und mehr: Bundestag

Linke: Sonderzahlung für die Ärmsten

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Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/25252), durch eine Sonderzahlung für die Ärmsten soziale Härten in der Pandemie zu vermeiden. Zur Begründung schreibt die Fraktion, Menschen mit wenig Geld wie Hartz-IV-Bezieher, Geringverdiener oder Alleinerziehende seien am stärksten von Einkommensrückgängen beziehungsweise coronabedingten Mehrausgaben betroffen, denn Leiharbeiter, Minijobber und anderweitig prekär Beschäftigte würden am häufigsten entlassen.

Die Bundesregierung soll deshalb unter anderem für das Arbeitslosengeld II und alle weiteren Leistungen, die das Existenzminimum absichern sollen, rückwirkend ab dem 1. März 2020 einen deutlichen Corona-Zuschlag von 100 einführen. Das Kurzarbeitergeld soll einheitlich auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden. Die Kinder- und Jugendarbeit müsse so ausgestattet werden, dass sie auch in Krisenzeiten mit ihren Angeboten erreichbar bleibt. Kündigungen von Mietverträgen aufgrund von pandemiebedingten Mietschulden sollen untersagt werden, verlangt Die Linke. – Quelle: Bundestagsmeldung

Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge

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Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen.

Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor:

  • Bedingungen für die Wirksamkeit längerer Vertragslaufzeiten
  • Bedingungen für die Wirksamkeit automatischer Vertragsverlängerungen
  • Textformerfordernis für Energielieferverträge
  • Dokumentationspflichten für Telefonwerbung

Siehe auch vzbv: Nachbesserungen beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nötig

97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert Stärkung der Schuldnerberatung: “Es müssen zeitnah neue Angebote geschaffen und finanziert werden”

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Die 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat einstimmig beschlossen (TOP 5.22):

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder stellen fest, dass durch die Corona-Pandemie viele Privatpersonen unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind. Diese Menschen benötigen bei der Bewältigung ihrer Situation fachkompetente, kostenlose Unterstützung, um Überschuldung zu verhindern.
  2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder bitten die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die bereits vorhandene Infrastruktur im Bereich der Schuldnerberatung im Hinblick auf die zu erwartende wachsende Nachfrage gestärkt wird. Insbesondere für die Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf Beratung nach den Sozialgesetzbüchern II und XII haben, müssen zeitnah neue Angebote geschaffen und finanziert werden. Der Bund wird zudem gebeten, die entstehenden Kosten zu übernehmen.
  3. Hiervon unberührt bleibt der Beschluss „Stärkung der Schuldnerberatung“ der 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

Linke will Dispokreditzinsen stark reduzieren

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Bundestagsmeldung: “Der Zinssatz für sogenannte Dispositionskredite und Überziehungskredite soll auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank begrenzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/25065). Zugleich soll verhindert werden, dass die Kreditinstitute infolge der Zinsdeckelung für diese Kredite andere Gebühren und Entgelte anheben.

Unter Berufung auf Schätzungen schreiben die Abgeordneten, dass rund sechs Millionen Menschen in Deutschland den Disporahmen regelmäßig in Anspruch nehmen würden. Trotz der Corona-Pandemie mit ihren wirtschaftlichen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher gehe die “Dispo-Abzocke” vieler Kreditinstitute weiter, kritisieren die Abgeordneten. Der durchschnittliche Dispozinssatz liege etwa bei 9,94 Prozent. (mehr …)

BMAS legt Evaluation des Mindestlohns vor

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“Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat heute die Evaluation des Mindestlohngesetzes veröffentlicht. Die Evaluationsergebnisse zeigen, dass der Mindestlohn wirkt und den Arbeitnehmerschutz spürbar erhöht hat. Die Stundenlöhne im untersten Lohnbereich sind deutlich gestiegen, der Niedriglohnsektor ist leicht zurückgegangen und die Lohnverteilung ist gerechter geworden. Die Ergebnisse zeigen zudem, dass die Arbeitslosigkeit nicht erhöht, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigt und das gesamtwirtschaftliche Preisniveau nicht beeinflusst wurde.” – Quelle und mehr: PM des BMAS

Siehe auch DGB: “Mindestlohn: Das hat er gebracht – und das muss jetzt passieren” und Matheaufgabe

Pro und Contra zu Anträgen zum Mieterschutz

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Um zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mieterschutz ging es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) am Mittwoch. In ihrem ersten Antrag (19/10283) fordert Die Linke die umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, wirksam ausschließt. Laut dem zweiten Antrag der Fraktion (19/10284) soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf für einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieter vorzulegen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/20542), Kündigungsschutz und Minderungsrecht gerade in Zeiten der Pandemie zu verbessern.

Quelle und mehr: Bundestagsmeldung

BAG-SB: “Endlich klare Zuständigkeit für Schuldnerberatung auf Bundesebene”

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Die BAG-SB meldet: “Seit vielen Jahren fordert die BAG-SB als Fachverband eine klare ministerielle Zuständigkeit für das Thema Schuldner- und Insolvenzberatung auf Bundesebene: in Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, in der direkten Ansprache von Politikerinnen und Politikern sowie verbandsunabhängigen Positionen. Dass diese Forderung nun gestern in einem Beschluss gemündet ist, ein neues Referat Schuldnerberatung mit sechs Planstellen im BMJV zu finanzieren, ist als Erfolg zahlreicher Landesarbeitsgemeinschaften, engagierter Mitglieder und Verbandsvertrerinnern und – vertretern zu werten. Die stete Überzeugungsarbeit und das wiederholte Vortragen unserer guten Argumente hat sich gelohnt. 

In Anbetracht der Dimension des Überschuldungsproblems in Deutschland und der nachgewiesenen positiven Wirkungen der Schuldnerberatung war die ministerielle Verankerung lange überfällig. (mehr …)