BGH, Beschluss vom 6. April 2017 – IX ZB 40/16 – Leitsatz des Gerichts:
a) Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll.
b) Entschädigungen für Zeitversäumnisse sind pfändbar.
Hier der Hinweis auf Amtsgericht Münster, 73 IK 105/10, Leitsatz:
Bei der Gewährung von Pfändungsschutz im Rahmen des § 850i ZPO ist dem arbeitslosen und für die Zukunft voraussichtlich von teilweiser oder voller Erwerbsminderung betroffenen Schuldner das Guthaben aus der Abfindungszahlung vollumfänglich pfandfrei zu belassen, wenn absehbar ist, dass der Schuldner ansonsten durch den Bezug von SGB-II-Leistungen der Allgemeinheit zur Last fallen würde. – InsO § 292 Abs. 1 Satz 3; InsO § 36 Abs. 1 und 4; ZPO § 850 i
Im Bundesegesetzblatt wurde die „Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017“ veröffentlicht (BGBl. I 07.04.2017, Seite 750), durch welche die Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017 erhöht werden. Die Kolleg/innen vom www.infodienst-schuldnerberatung.de haben eine druckbare Version der neuen Tabelle ins Netz gestellt.
Wir haben eine pdf-Datei mit der neuen Tabelle erstellt, in der die Darstellung in 100-Euro-Schritten erfolgt und die Beträge gerundet sind. Weiter wird nicht nur der pfändbare Betrag, sondern auch der dem Schuldner verbleibende Betrag dargestellt. Diese Art des Tabellenauszuges ist daher zwar ein wenig ungenau, gibt aber einen guten Überblick.
AG Köln Beschl. 1.12.16, 73 IN 485/15:
Anmerkung RA Kai Henning im Newsletter 1/2017: (mehr …)
Hier der Hinweis auf den Beitrag von Dr. Dieter Zimmermann (Senior-Prof. an der Evang. Hochschule Darmstadt) unter www.infodienst-schuldnerberatung.de zum Thema.
„EuKoPfVODG“ – oje. Was ist denn das schon wieder? Die Abkürzung steht für „Europäische Kontenpfändungsverordnung-Durchführungsgesetz“. Das Gesetz selbst klingt noch schlimmer*. Auf jeden Fall wurde es heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2016 I S. 2591).
Unter anderem wird die ZPO geändert. Zum Beispiel wird es ab morgen den neuen § 754a ZPO geben: „Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden“. Es entfällt auch die 500-Euro-Bagatellgrenze des § 802 l Abs. 1 Satz 2 ZPO (Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers). (mehr …)
BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – IX ZB 66/15
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. – InsO § 36 Abs. 1 Satz 1; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4; SGB VII § 56; ZPO §§ 850c, 850e Nr. 2 und Nr. 2a
Die Antwort auf diese Frage ist sehr umstritten. In der aktuellen Deutschen Gerichtsvollzieherzeitung (DGVZ) wird der Beschluss des AG Wuppertal, Beschluss vom 5.8.2016, 43 M 3226/16 wiedergeben (DGVZ 2016,240).
Daraus: „Im Zwangsvollstreckungsrecht gilt der Grundsatz der Formstrenge. Die Vollstreckungsgläubigerin muss dem Vollstreckungsorgan die Identität mit der Titelgläubigerin zweifelsfrei nachweisen. (…) Hier kann nicht festgestellt werden, dass die Vollstreckungsgläubigerin „FKH OHG“ zur Vollstreckung aus dem für die „FKH GbR“ ergangenen Titel befugt wäre. Insbesondere ist auch nicht festzustellen, dass eine identitätswahrende Umwandlung von der „FKH GbR“ in die „FKH OHG“ erfolgt wäre. Die notarielle Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 BNotO des Notars vom 10. November 2015 ist kein sicherer Nachweis für eine identitätswahrende Umwandlung, sondern gibt mit den auszugsweisen Zitaten aus der Handelsregisteranmeldung der „FKH OHG“ letztlich nur eigene Erklärungen der Vollstreckungsgläubigerin „FKH OHG“ wieder.
Siehe auch Landgericht Kassel, Beschl. v. 15.06.2016, Az.: 3 T 273/16 (mehr …)
Weihnachtsgeld ist bis zu einem Betrag von 500 Euro brutto pfändungsfrei. Pfändet ein Gläubiger Lohn oder Gehalt einer verschuldeten Person direkt beim Arbeitgeber, wird das automatisch berücksichtigt. Bei einer Kontopfändung hingegen müssen Betroffene rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellen, um den unpfändbaren Betrag des Weihnachtsgeldes zu schützen. Darauf weist die Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale Hamburg hin. – zur ganzen PM der VZ Hamburg
Hier gibt es einen Musterbrief dazu: www.verbraucherzentrale.nrw/mediabig/137651A.pdf
Siehe auch „Die Berücksichtigung von Weihnachtsgeld bei laufender Lohn- oder Gehaltspfändung und bei der Kontopfändung“ (www.infodienst-schuldnerberatung.de)