Restschuldversicherung: Verbraucher:innen müssen vor unfreiwilligen Abschlüssen geschützt werden

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<p>Restschuldversicherungen sind aus Sicht der Verbraucherzentrale häufig überteuert und schützen nur lückenhaft. Seit Anfang 2025 gilt für die Anbieter eine gesetzliche Wartefrist von sieben Tagen zwischen Kreditvergabe und dem Abschluss einer Restschuldversicherung. Das schützt Verbraucher:innen unter anderem vor vorschnellen Entscheidungen. Allerdings wollen Versicherer und Kreditgeber die Regelung wieder kippen.</p>

VZ Hamburg: Irreführendes Schreiben der Postbank

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PM der Verbraucherzentrale Hamburg vom 15.8.2025:

„Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor einem Schreiben der Postbank. Aus Sicht der Verbraucherschützer kann es bei Postbank-Kundinnen und -Kunden mit einem Giro-plus-Konto den Eindruck erwecken, sie müssten Änderungen bestehender Vertragsbedingungen zustimmen. Tatsächlich wirbt das Unternehmen für ein neues Zusatzangebot.

Das Schreiben versendet die Postbank über das digitale Postfach im Online-Banking und trägt den Betreff „Wichtige Änderungen für Ihr Postbank Giro plus“. Auch nach dem Login ins Online-Banking erscheint ein Pop-up, das zur Zustimmung auffordert. 

Besonders kritisch sehen die Verbraucherschützer die Gestaltung des Schreibens: „Durch Formulierungen wie „bisher“ und „neu“ im Zusammenhang mit Leistungen und Gebühren entsteht der Eindruck, dass bestehende Konditionen geändert werden und Kundinnen und Kunden zustimmen müssen“, so Kerstin Föller von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Postbank-Kundinnen und -Kunden berichten uns, dass sie sich durch das Schreiben unter Druck gesetzt fühlen. Die Werbung wirkt wie eine verpflichtende Vertragsumstellung. Das ist aus unserer Sicht mindestens irreführend“, so Föller weiter.

Tatsächlich handelt es sich nicht um eine Änderung der bestehenden Kontoführung, sondern um ein optionales Zusatzangebot. Die Verbraucherzentrale rät dazu, Schreiben dieser Art genau zu prüfen und sich nicht zur Zustimmung drängen zu lassen.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.“

weitere Stellungnahmen zum Entwurf des Schuldnerberatungsdienstegesetzes

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In Ergänzung unserer Meldung Stellungnahmen BAG-SB und AG SBV zum RefE Schuldnerberatungsdienstegesetz hier der Hinweis auf die Stellungnahmen

weitere Stellungnahmen zum Entwurf des Schuldnerberatungsdienstegesetzes

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In Ergänzung unserer Meldung Stellungnahmen BAG-SB und AG SBV zum RefE Schuldnerberatungsdienstegesetz hier der Hinweis auf die Stellungnahmen

FG Berlin-Brandenburg: Rechtsschutz bei vorläufiger Einstellung der Kindergeldzahlung 

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Hier der Hinweis auf das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11.06.2025 zum Aktenzeichen 10 K 10002/25 – Leitsätze:

  1. Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 EStG ist die Feststellungsklage gemäß § 41 FGO statthaft.
  2. Ein konkurrierender Kindergeldantrag eines potentiell Kindergeldberechtigten allein ist keine Tatsache i.S. des § 71 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die ohne weitere Erkenntnisse zur vorläufigen Einstellung der Kindergeldzahlung berechtigt.
  3. Die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung ist rechtswidrig, wenn die Familienkasse es unterlässt, den Kindergeldberechtigten von der Zahlungseinstellung und den Gründen dafür unverzüglich zu unterrichten.

FG Berlin-Brandenburg: Rechtsschutz bei vorläufiger Einstellung der Kindergeldzahlung 

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Hier der Hinweis auf das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 11.06.2025 zum Aktenzeichen 10 K 10002/25 – Leitsätze:

  1. Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 EStG ist die Feststellungsklage gemäß § 41 FGO statthaft.
  2. Ein konkurrierender Kindergeldantrag eines potentiell Kindergeldberechtigten allein ist keine Tatsache i.S. des § 71 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die ohne weitere Erkenntnisse zur vorläufigen Einstellung der Kindergeldzahlung berechtigt.
  3. Die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung ist rechtswidrig, wenn die Familienkasse es unterlässt, den Kindergeldberechtigten von der Zahlungseinstellung und den Gründen dafür unverzüglich zu unterrichten.

Im Gespräch mit der Politik in Berlin – Austausch mit Christin Willnat, MdB

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Seit Februar 2025 sitzt die Brandenburgerin Christin Willnat für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, seit Juni 2025 nimmt sie das Amt als deren politische Sprecherin für Verbraucherschutz wahr. Schon in ihrer ersten Rede im Bundestag (Video, Text) machte sie deutlich: die Soziale Schuldenberatung und die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie haben für sie Priorität. Das betonte sie auch schon bei der BAG-SB Jahresfachtagung, wo sie im Mai beim Meet&Greet die Fragen von zahlreichen Schuldenberatungskräften beantwortete. Heute traf sie sich mit Charlotte Bischoff und Ines Moers von der BAG-SB zum digitalen Gespräch, um den Austausch zu vertiefen.

Zentrales Thema war natürlich der nun vorliegende Gesetzentwurf zum SchuBerDG. Schnell wurde schnell klar, dass sich alle deutliche Änderungen zum RefE des SchuBerDG wünschen: die Beratung müsse für überschuldete Menschen kostenfrei sein. Die Finanzierungsfrage sei im Gesetz bisher völlig ungeklärt und müsse dringend angegangen werden. Ebenso müsse der Gesetzentwurf genutzt werden, um grundlegende Qualitätsstandards festzulegen. Dafür setzt sich Christin Willnat derzeit im Bundestag massiv ein und führt zahlreiche Gespräche mit anderen Parteien und innerhalb ihrer eigenen Fraktion, um konkrete Alternativvorschläge zu entwickeln. Parallel sei es dringend notwendig, mehr Öffentlichkeit für das Thema Schulden, die Sorgen der Ratsuchenden und das Arbeitsfeld Schuldenberatung zu schaffen - denn nicht nur in der medialen und öffentlichen Debatte fänden diese kaum Beachtung, auch im Bundestag friste das Thema weiterhin ein Nischendasein - obwohl die Frist zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im November in großen Schritten näher rücke. Gemeinsam wollen die Fraktion DIE LINKE im Bundestag und die BAG-SB als bundesweiter Fachverband sich deshalb dafür einsetzen, mehr Aufmerksamkeit dafür zu schaffen und das weitere Gesetzgebungsverfahren dafür zu nutzen, die Situation der Ratsuchenden und der Beratungsstellen deutlich zu verbessern.