AG Hannover: betreuter Schuldner muss persönlich Gläubiger- und Forderungsverzeichnis im Insolvenzantrag unterzeichnen

Hier der Hinweis auf AG Hannover, Beschl. v. 27.12.2018 – 908 IK 784/18 (rechtskräftig). Aus der Entscheidung:

„(Rn. 5:) Zudem muss gemäß § 13 Abs. 1 S. 7 das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis die Erklärung beinhalten, dass die darin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. Diese Erklärung ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Insolvenzantrag ([Quellenangaben]). Die Erklärung ist höchstpersönlicher Natur und nicht der Stellvertretung zugänglich (AG Essen, Beschl. v. 02.01.2015 – 163 IN 199/14, ZIP 2015, 287) (mehr …)

BGH zum Girovertrag im Insolvenzverfahren sowie zur Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 InsO

BGH, Urteil vom 21. Februar 2019 – IX ZR 246/17, Leitsätze des Gerichts:

  1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt.
  2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit erfasst Forderungen, die vor Wirksamwerden der Freigabeerklärung entstanden sind, auch dann nicht, wenn sie auf die bisherige selbständige Tätigkeit des Schuldners zurückgehen.
  3. Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.
  4. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Vertragszahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zum Vermögen des Schuldners. Für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an (Anschluss an BSG, Urt vom 10. Dezember 2014 – B 6 KA 45/13 R, BSGE 118, 30 Rn. 34; teilweise Aufgabe von BGH, Urt vom 11. Mai 2006 – IX ZR 247/03, BGHZ 167, 363 Rn. 7).

§ 35 Abs 1 InsO, § 35 Abs 2 InsO, § 115 InsO, § 116 InsO, § 675f Abs 2 BGB, § 10 GOZ, § 85 Abs 4 SGB 5

Bundestagsdebatte über Inkasso und die Höhe der Kosten

Gestern hat der Bundestag über zwei Anträge zum Inkasso (Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen“ (19/8276), AfD, sowie „Unseriöses und überteuertes Inkasso eindämmen“ (19/6009), Bündnis 90/Die Grünen ) nach erster Lesung zusammen zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. – Quelle und mehr: bundestag.de

14. Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen (iff)

Hier die Erinnerung an die iff-Konferenz 2019: Transparenz – Rolle rückwärts oder Reform? Unter anderem mit

  • 20 Jahre Insolvenzordnung – Rückschau und Zukunft
  • Finanzielle Bildung und digitale Angebote – Möglichkeiten und Grenzen
  • P-Konto – Aktuelle Themen und Perspektiven
  • Energieschulden – Aktuelle Themen und Herausforderungen
  • Inkassokosten
  • Digitalisierung im Zahlungsverkehr

Zum ganzen Programm – mehr Infos

MiFID II: Gute Beratung in Breite ist Illusion, der Bürgerfonds würde helfen

MiFID II Evaluation steht an, Zeit für einen kritischen Blick

MiFID II[1] ist das Kürzel für die Überarbeitung der 2007 verabschiedeten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente [2]. MiFID II wurde am 3. Januar 2018 wirksam. Nun, ein Jahr später, bittet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Finanzinstitute, Marktbetreiber und Emittenten, aber auch Anleger um einen Bericht über ihre Erfahrungen damit[3]. Das BMF möchte auf dieser Grundlage gemäß des Koalitionsvertrags den Änderungsbedarf identifizieren.

Stattdessen sollte die Bundesregierung lieber einen Richtungswechsel hin zu einem nachhaltigen Ansatz bei der Anlage anstreben. Ein zentrales Element, die Geeignetheit, macht in der aktuellen Form keinen Sinn. Es gibt kein gutes Produkt für eine Gruppe von Verbrauchern. Da muss man schon genauer hinschauen, was in der Breite unrealistisch ist. Ein Basisprodukt wie der Bürgerfonds muss her[4].

Die Lehman-Oma darf sich nicht wiederholen

Ein wichtiges Ziel der MiFID II ist, dass das angebotene Produkt zum Kunden passt. Die Lehman-Oma sollte es nicht mehr geben. D.h., es sollte nie wieder vorkommen, dass insbesondere Kleinanleger hochriskante Produkte kaufen, die sie um ihr Erspartes bringen. Mit MiFID II muss der Anbieter einen Zielmarkt bestimmen und im Rahmen der Geeignetheitsprüfung dokumentieren, dass das Produkt zum Anleger passt. Das hört sich gut an, greift aber zu kurz.

Ein gründliches Finanzkonzept sollte eher über die Geeignetheit entscheiden

Das entscheidende an der Geeignetheit eines Produktes ist, dass es in ein gründlich erarbeitetes Finanzkonzept für den jeweiligen Anleger passt. So kann ein Portfolio, dass ausschließlich aus sicheren Anlageinstrumenten besteht, durchaus riskantere, aber auch renditestärkere Elemente vertragen. Die Geeignetheit für das jeweilig Portfolio, nicht für eine generische Anlegergruppe, sollte im Vordergrund stehen.

Lebenssituation und die Risiken müssen beachtet werden

Geht man eine Ebene tiefer, fängt die finanzielle Bestandsaufnahme bei der Einnahme- und Ausgabesituation an. Sie berücksichtigt einen finanziellen Puffer für unerwartete Ausgaben ebenso wie die Absicherung gegen Risiken und behält langfristige Entwicklungen wie die Geburt eines Kindes im Blick. Erst dann weiß man z.B., ob ein langer Anlagehorizont realistisch ist. Dieser ist für den Erfolg bestimmter Produkte, wie die immer weiter verbreiteten ETF, wesentlich.

Auch die MiFID Geeignetheit wurde bislang nicht erfüllt

Eine von der MiFID hergestellte (Teil-)-Geeignetheit ist vor diesem Hintergrund sogar schädlich. Sie suggeriert eine Sicherheit, die es tatsächlich nicht gibt. Ausgerechnet diese (Teil-)Geeignetheit wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die die Umsetzung der Richtlinie überwacht, bei ihrer ersten Überprüfung Anfang letzten Jahres moniert. [5] Bei 89,6 Prozent der untersuchten Geeignetheitserklärungen fehlte ein qualitativer Abgleich der Eigenschaften des empfohlenen Finanzinstruments mit den genannten Kundenangaben.

Eine passende Beratung ist teuer, viele wollen den Preis nicht zahlen

Das Scheitern selbst dieser eingeschränkten Geeignetheitsprüfung zeigt: Eine gründliche Analyse der finanziellen Lage kostet Zeit und muss von gut ausgebildetem Personal durchgeführt werden, wenn sie erfolgreich sein soll. Für die Summen, die mit Kleinanlegern zu erwirtschaften sind, ist das nicht darstellbar. Unternehmen, die das anbieten, könnten sich aus Kostengründen vom Markt verabschieden. Das auch, da den Verbrauchern selbst der Wert einer gründlichen und unabhängigen Finanzberatung nicht klar zu sein scheint. Dort wo der Preis klar ausgewiesen wird, geht der Kunde selten hin. Die Honorarberatung führt so in Deutschland immer noch ein Schattendasein und bedient eher die vermögenderen bzw. einkommensstärkeren Verbraucher.

Ein staatliches Basisprodukt ist der Ausweg

Anstatt nun hinsichtlich der Geeignetheit nur an der Oberfläche zu kratzen, bietet sich ein anderer Ausweg an. Diejenigen, die sich nicht mit Anlagen beschäftigen wollen oder können, sollten ein sicheres und rentables Basisprodukt wie den Bürgerfonds nutzen können.[6] Dass das geht, zeigt sich nicht zuletzt in Schweden. Um auch hier nicht zu kurz zu greifen und die Risikovorsorge außen vor zu lassen, sollten die wesentlichen Grundrisiken, vor allem die Haftpflichtversicherung oder die Erwerbsminderung staatlicherseits im ausreichenden Maße abgedeckt werden.

Schutz für alle. Eigenverantwortliche Anlage für die, die es möchten

Wer möchte, sollte alle Möglichkeiten bekommen, sein Geld anzulegen und eigenverantwortlich handeln dürfen. Auf der anderen Seite sollten aber die Anleger, die sich nicht intensiv damit beschäftigen wollen oder können, den einfachen Zugang zu einer guten Anlagemöglichkeit erhalten.

[1] Markets in Financial Instruments Directive MiFID II, 2014/65/EU. Sie trat am 3.1.2018 zusammen mit der dazugehörigen Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Regulation, MiFIR, Verordnung (EU) Nr. 600/2014) in Kraft. Der Einfachheit halber wird im Folgenden nur von MiFID II die Rede sein.

[2] Markets in Financial Instruments Directive MiFID I, 2004/39/EG.

[3] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/Konsultationen-zur-EU-Finanzmarktrichtlinie.htm

[4] https://www.iff-hamburg.de/2017/04/20/news-49133/

[5] https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/BaFinJournal/2018/bj_1805.html;jsessionid=8A64A512B6F7FD75573EDFC11A839F1B.1_cid298?nn=7846960

[6] https://www.iff-hamburg.de/2017/04/20/news-49133/

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BAG-Jahresfachtagung

BAG-SB Jahresfachtagung in Erfurt am 15./16. Mai 2019 ? Anmeldephase läuft


Kollegialer Fachaustausch, Praxisbezug und Fortbildungscharakter sind wie immer richtungsweisend für das Programm der BAG-SB Jahresfachtagung. Unter dem Titel "Wenn man etwas gut kann, wird es Zeit, etwas Neues zu lernen!" wurde in diesem Jahr besonderes Augenmerk auf praxisnahe Workshops und kompaktes Fachwissen gesetzt. Nachwuchskräfte werden durch einen geringeren Teilnahmebeitrag finanziell gefördert und verschiedene Beratungsstellen, Verlage und Softwareentwickler beteiligen sich mit Infoständen an der Gestaltung des Programms.


Die Referentinnen und Referenten kommen aus Wissenschaft, Bundesministerium und Beratungspraxis - das Programm wird auf der Tagungsseite

http://www.bag-sb.de/tagung2019

laufend aktualisiert. Die gedruckte Version des Programms wird mit der Ausgabe #1_2019 der BAG-SB Informationen derzeit an alle Mitglieder und Abonnenten der BAG-SB versandt und enthält neben den Vortragstiteln und Beteiligten auch ausführlichere Beschreibungen der einzelnen Referate und Workshops. Eine PDF-Version sowie eine aktuelle Übersicht mit Hinweisen zu Anreise, Hotel, Teilnahmegebühren und anderen organisatorischen Rahmenbedingungen steht ebenfalls online.


Die Anmeldefrist endet am 02. April 2019, bis dahin ist das Anmeldeformular unter www.bag-sb.de/anmeldung-jft2019 freigeschaltet. Alle Beratungskräfte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

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Milliardengeschäft Inkasso – Die Geldeintreiber und ihre Opfer

Knapp sieben Millionen Deutsche sind überschuldet. Wer seine Raten nicht bezahlen kann, dem flattern immer neue Rechnungen und Drohbriefe ins Haus. Da sind Schuldner schnell mit dem Doppelten und Dreifachen der eigentlichen Forderung in den Miesen. Für die Inkassoindustrie ein extrem lukratives Geschäft. Rund fünf Milliarden Euro setzt sie jährlich um, Tendenz steigend. Dabei sind bei weitem nicht alle Inkassoforderungen rechtens. Die Dokumentation von Grimme-Preisträger Michael Richter zeigt, wie eine Industrie für ihren Profit bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen immer tiefer in die Verschuldung abrutschen.

Die aufrüttelnde Dokumentation wird am Montag, den 01.04.2019 | 22:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt (Story im Ersten).

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Sanktionen im SGB II: Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern, sind Überprüfungsanträge einzulegen

Aus dem aktuellen Thomé-Newsletter: “ In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das BVerfG zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II).

Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall dass Rechtsfragen „mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht […] ist“ die Leistungen vorläufig zu gewähren sind  (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II). Von dieser Kann-Entscheidung der  vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.

Daher ist zu empfehlen, dass (mehr …)

Neue Konzeption „Ehrenamt in der ZSB“

Seit August 2003 wird die ZSB Stuttgart nun schon von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Beratung und in der Präventionsarbeit unterstützt. Die langjährigen Erfahrungen und Entwicklungen sind nun in die neu überarbeitete Konzeption für die Ehrenamtsarbeit in der ZSB eingeflossen.