BGH, Beschluss vom 10.10.2018, Az. VII ZB 12/15

Leitsatz:
Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedoch solange und soweit verwenden, als dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.

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Bürgerschaft Hamburg wird wohl Einrichtung „Runder Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen“ anregen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung werden wohl auch die Drucksachen 21/15222 (Linke) und 21/15506 (SPD + Grüne)  Thema sein.

Die Linke hat vorgearbeitet (Antrag vom 30.11.2018) und die Hamburger Regierungsparteien haben nachgelegt (Antrag 11.12.2018). Der Antrag der Letzeren wird wohl beschlossen und damit eine Forderung der LAG Schuldnerberatung Hamburg nach einem Runden Tisch endlich aufgegriffen werden.  

Aus dem Antrag: „Das Thema Energiearmut hat in den letzten Jahren an Dringlichkeit gewonnen. Immer mehr Menschen sind von Absperrungen betroffen. (mehr …)

Bürgerschaft Hamburg wird wohl Einrichtung „Runder Tisch zur Vermeidung von Strom-, Gas- und Wassersperrungen“ anregen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung werden wohl auch die Drucksachen 21/15222 (Linke) und 21/15506 (SPD + Grüne)  Thema sein.

Die Linke hat vorgearbeitet (Antrag vom 30.11.2018) und die Hamburger Regierungsparteien haben nachgelegt (Antrag 11.12.2018). Der Antrag der Letzeren wird wohl beschlossen und damit eine Forderung der LAG Schuldnerberatung Hamburg nach einem Runden Tisch endlich aufgegriffen werden.  

Aus dem Antrag: „Das Thema Energiearmut hat in den letzten Jahren an Dringlichkeit gewonnen. Immer mehr Menschen sind von Absperrungen betroffen. (mehr …)

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert.

Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro.

Wie in der Vergangenheit werden die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.

Auf den Bedarf eines Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Ab dem 1. Juli 2019 soll das Kindergeld für ein erstes und zweites Kind von derzeit 194 Euro auf 204 Euro, für ein drittes Kind von derzeit 200 Euro auf 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind von derzeit 225 Euro auf 235 Euro angehoben werden. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Die sich nach Verrechnung des Kindergeldes ermittelten Beträge ergeben sich aus dem im Anhang der Tabelle beigefügten sogenannten Zahlbetragstabellen.

Im Übrigen ist die Tabelle gegenüber 2018 unverändert. So verbleibt es bei den in 2018 angehobenen Einkommensgruppen und den dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalten.

Die nächste Änderung der Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2020 erfolgen.

Die seit dem 1. Januar 1979 von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" beruht auf Koordinierungsgesprächen aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages e.V. Sie ist eine Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 31/2018 des OLG Düsseldorf vom 27.11.2018

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So bessern Sie mit Ihrem Haus die Rente auf

Die Immobilienrente erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Dass sie noch ein Nischenprodukt ist, muss niemanden abschrecken, man muss aber die wichtigsten Merkmale gut durchdenken

Die Welt berichtete am 7.12.2018 ausführlich zu Immobilienrenten (zum Artikel). Die Rente aus Stein, die in anderen Ländern bereits seit Jahrzehnten etabliert ist, ist in Deutschland immernoch die Große Ausnahme. Lediglich zwei Anbieter sind deutschlandweit aktiv. „Dennoch, wenn man die wesentlichen Regeln im Blick behält und sich vor allem unabhängigen Rat sowohl zur Wertermittlung der eigenen Immobilie als auch bei der Ausgestaltung des Vertrages dazu holt, braucht man sich nicht abschrecken lassen.“ sagt Dirk Ulbricht, Direktor des gemeinnützigen institut für finanzdienstleistungen e.V., Hamburg. Als Hilfestellung hat das iff eine Broschüre für Verbraucher herausgebracht, sie sollen einen Überblick über die wichtigsten Punkte geben. Mehr zu Immobilienrenten