Achtung Kreditfalle! – Studie zur Kreditvergabe in Deutschland

Das iff – Institut für finanzdienstleistungen hat im Auftrag des Bürgerbewegung Finanzwende e.V., dessen Vorstand Gerhard Schick ist, eine sehr lesenswerte Studie erstellt.

Aus der PM des Vereins: „Für die Studie wurden deutschlandweit 94 Kreditvergabetests bei den wichtigsten Anbietern im stationären, bankseitigen Ratenkreditvertrieb (Santander, Targo, VR-Banken, Sparkasse, Sparda, Postbank, Commerzbank, Deutsche Bank, Hypovereinsbank) im Mysteryshopping-Format durchgeführt. Daraus entstanden 166 konkrete Vertragsangebote. Die Studie ist damit die wohl umfassendste Veröffentlichung ihrer Art, aber nicht repräsentativ im statistischen Sinne. (mehr …)

Linke will Zinssatz für Dispo- und Über­zie­hungs­kre­dite be­gren­zen

Der Bundestag diskutiert am Freitag, 1. Februar 2019, erstmalig über einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/6525), mit dem diese eine Grenze für Dispo-Kreditzinsen fordert. Für die Debatte im Plenum ist eine dreiviertel Stunde eingeplant. Im Anschluss daran soll die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Noch ist strittig, ob der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder der Finanzausschuss die Federführung übernehmen wird.

Fünf Prozent über EZB-Leitzinssatz als Obergrenze (mehr …)

SPIEGEL + BR: „Blackbox Schufa“

Spiegel-Online: „Hunderttausende Entscheidungen täglich stützen sich auf das Urteil der Schufa – beim Handyvertrag, Hauskredit oder der Mietwohnung. Doch eine exklusive Datenauswertung zeigt: Viele Menschen werden unverschuldet zum Risiko erklärt.“  – Siehe:

LG Leipzig zum Basiskonto: Bank darf Verfügungsrahmen nicht deutlich unter „Normalkonto“ einschränken

Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte im vergangenen Jahr Klage eingereicht, weil die Commerzbank den Inhabern von Basiskontoverträgen den Verfügungsrahmen für bargeldloses Bezahlen und für das Abheben von Bargeld am Automaten erheblich eingeschränkt hat. Demnach konnten Kunden über maximal 100 Euro pro Tag und lediglich über 400 Euro pro Woche verfügen. Kunden eines regulären Girokontos hingegen steht bei der Bank ein Verfügungsrahmen von 2.000 Euro pro Tag sowie 2.000 Euro in der Woche zur Verfügung.

Das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 13.06.2018 bestätigt nun, dass die Klausel der Commerzbank AG unwirksam ist. (mehr …)

Auch LG München I meint: Gekündigtes Verbraucherdarlehen verjährt in drei Jahren

Das LG München I hat sich mit Urteil vom 19.09.2018, 35 O 3953/18 dem LG Hamburg vom 29.12.2017 (307 O 142/16) angeschlossen!

Demnach gilt auch bei Verbraucherdarlehen, dass der durch die Kündigung entstehende Anspruch auf Zahlung der gesamten Restschuld nicht von der Verjährungshemmung des § 497 Absatz 3 Satz 3 BGB erfasst ist. Der Anspruch verjährt also in drei Jahren (Regelverjährung §§ 195, 199 BGB)

Vergleiche unsere Meldungen:

RAin Sabine Reger hat diese Entscheidung erstritten und uns diese freundlicherweise zur Veröffentlichung überlassen. Vielen Dank dafür! Hier die Münchener Entscheidung als Scan: LG-Muenchen-35-O-3953-18

BGH zu Tickets zum Selberausdrucken: Eventims „print@home“-Gebühr unzulässig

Ticketkäufer haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig und über eine Vielzahl von Anbietern hinweg eine „print@home“-Option zur Auswahl. Hierbei werden die Tickets nicht per Brief zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung, zum Beispiel per E-Mail, am heimischen Rechner ausgedruckt. Eventim, Marktführer in der Ticketvermittlung, verlangt bisher für diese „ticketdirect“-Option pauschal eine „Servicegebühr“ in Höhe von bis zu 2,50 Euro, und das, obwohl für die Übermittlung weder Porto- noch Materialkosten anfallen.

Der BGH hat nun in letzter Instanz zu Gunsten der Verbraucherzentrale entschieden und die Revision von Eventim zurückgewiesen (AZ. III ZR 192/17).

Quelle und mehr: Pressemitteilung VZ NRW.

Handelsblatt: „Bundesregierung will Provisionen für oft sinnlose Restschuldversicherungen deckeln“

Das Handelsblatt meldet: „Schon lange machen Verbraucherschützer gegen die Versicherung von Ratenkrediten mobil. Jetzt sollen Verkäufer weniger an den Produkten verdienen.“ – zum ganzen Artikel

Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erklärt dazu gegenüber der Landesarbeitsgemeinschaft: „Ein Provisionsdeckel ist nicht nur nicht ausreichend, sondern lenkt sogar ab vom Kern des Problems: Egal welche Provision man deckelt (Abschluss- und /oder die Bestandsprovision?), ihre Höhe ändert nichts an den grundsätzlichen Anreizen. Dann verkauft man einfach mehr von dem Zeug, was niemand braucht oder will. (mehr …)

Basiskonto: Erste Urteile wegen zu hoher Kontogebühren

Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Der vzbv hat mit seinen Klagen nun für erste Rechtsprechung zu Kontoführungsentgelten gesorgt. Die Urteile zeigten, wie unsicher die Rechtslage in Bezug auf Basiskontoentgelte ist. (mehr …)

Musterfeststellungsklage verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Lücke im kollektiven Rechtsschutz endlich geschlossen werde. „Die Musterfeststellungsklage ist ein echter Meilenstein für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Allerdings enthalte das Gesetz aus Sicht des vzbv einige schmerzhafte Kompromisse.

Das Gesetz soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Vorher kann keine Musterfeststellungsklage erhoben werden. Auch nach Inkrafttreten handelt es sich um eine reine Verbandsklage. Das bedeutet, dass erst ein Verband klagt und danach das Gericht ein Register eröffnet, in das sich Verbraucher eintragen können. Die Ansprüche von Verbrauchern, die sich der Musterklage anschließen, können während des Klageverfahrens nicht verjähren. Das Urteil ist bindend.

Quelle und mehr: PM vzbv