Schutz bei Restschuldversicherungen

„Die FDP-Fraktion will einen besseren Schutz von Verbrauchern beim Abschluss von sogenannten Restschuldversicherungen. In einem Antrag (19/9276) wird die Bundesregierung aufgefordert, das geltende Recht konsequent anzuwenden und zu prüfen, ob es bei Restschuldversicherungen zu Verstößen gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz kommt. (…)

Die Ursache für die hohe Abschlussrate sieht die FDP-Fraktion zumindest teilweise in der verbraucherunfreundlichen Vergabepraxis von Restschuldversicherungen. (mehr …)

Verbraucheraufruf „Marktwächter Energie“: Stromsperre angedroht oder davon betroffen?

In den letzten Jahren nahm in Deutschland die Anzahl der Stromsperren zu. Wenn das passiert, sitzen die Betroffenen buchstäblich im Dunkeln. Der Marktwächter Energie des vzbv untersucht das Vorgehen der Energieunternehmen bei Stromsperren genauer und ist dabei auf Ihre Unterstützung angewiesen. Das Marktwächter-Team möchten von den Betroffenen wissen, welche Erfahrungen sie mit einer Stromsperre oder eine Sperrandrohung gemacht haben.

Zum Aufruf: https://www.marktwaechter.de/mitmachen/verbraucheraufruf/stromsperre-angedroht-oder-davon-betroffen

Auch LG Bremen meint: Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren in drei Jahren!

Auch (siehe zuvor: LG München I und LG Hamburg) das Landgericht Bremen hat am 1.4.2019 (Az. 2 O 1604/18) entschieden, dass Verbraucherdarlehen, die durch den Darlehensgeber gekündigt werden, in drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB verjähren. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sei auf gekündigte Verbraucherdarlehen nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger Berufung einlegt. – Quelle und mehr: www.fsb-bremen.de/ (Meldung 4.4.2019)

Hamburger SPD + Grüne fordern: „Mehr Transparenz bei automatischen Bonitätsprüfungen durch Scoring-Algorithmen“

Aus der Bürgerschafts-Drucksache 21/16689: „Bei Vertragsabschlüssen und Einkäufen – insbesondere im Internet – werden die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig ohne ihr Wissen einer automatischen Bonitätsprüfung unterworfen. Denn um Betrug zu verhindern, überprüfen Versandhändler ihre Kundinnen und Kunden genau. So kann es passieren, dass ein Kunde nicht auf Rechnung bestellen darf oder sogar die gesamte Order storniert wird. Onlinekundinnen und -kunden können dem Verfahren kaum entkommen. Denn von den 30 größten Onlineshops in Deutschland behalten sich 27 eine solche Bonitätsprüfung vor. Größter Anbieter von Bonitätsprüfungen ist die Schufa Holding AG. Ohne Schufa-Auskunft ist die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum noch vorstellbar: kein Handyvertrag, keine Mietwohnung, kein Bankenkredit, kein Zahlen auf Rechnung im Onlineshop. Aktuelle Recherchen haben allerdings ergeben, dass viele Menschen völlig unverschuldet zum Risiko erklärt werden. (mehr …)

test.de zur Targo­bank-Kreditkarte: „Dreiste Gebühr – versteckt in den AGB“

test.de meldet: „Kostenlose Bargeld­auszah­lungen an Targo­bank-Auto­maten in Deutsch­land – so wirbt die Targo­bank für die Visa Online-Classic Kreditkarte. Doch in der Kreditkarten­abrechnung eines Finanztest-Lesers stand für eine Bargeld­abhebung eine „Finanzierungs­gebühr“. Auf seine Reklamation antwortete die Bank, dass sie zwar keine Bargeld­auszahlungs­gebühr berechnet, eine Finanzierungs­gebühr aber schon. Doch die ist in den Unterlagen kaum zu finden.“ – zur ganzen Meldung

OLG Frankfurt zu Preisklauseln für Basiskonto

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18; Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2018, Az. 2/28 O 98/17).

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Sache im Hinblick auf eine unbestimmte Vielzahl von betroffenen Basiskonteninhabern und Bankinstituten grundsätzliche Bedeutung habe. – Quelle: PM des Gerichts

OLG Frankfurt zu Preisklauseln für Basiskonto

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 27.02.2019, Az. 19 U 104/18; Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2018, Az. 2/28 O 98/17).

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Sache im Hinblick auf eine unbestimmte Vielzahl von betroffenen Basiskonteninhabern und Bankinstituten grundsätzliche Bedeutung habe. – Quelle: PM des Gerichts