„Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist 2016 zum dritten Mal in Folge, und deutlicher als erwartet, angestiegen. Zum Stichtag 1. Oktober 2016 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,06 Prozent gemessen. Damit sind über 6,8 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund 131.000 Personen mehr als noch im letzten Jahr (+ 1,9 Prozent). Die Überschuldungsquote steigt deutlich an, obwohl die Bevölkerung spürbar zugenommen hat.“ – Quelle und mehr: PM Creditreform
Monat: November 2016
Zurückweisung eines Mahnantrags bei unzulässiger Kosten-Doppelung
Wir hatten am 8.9.2016 schon auf die Entscheidungen des AG Coburg, Beschl. v. 03.03.2016 – 15-7790975-00-N (rechtskräftig) und des AG Mayen, Beschl. v. 17.05.2016 – 16-6487620-0-1 (rechtskräftig) hingewiesen („Rote Karte für Kostendopplungen durch Inkassounternehmen und Inkassoanwälte“). In der aktuellen ZVI sind diese Entscheidungen nun auch abgedruckt. Im Heft ist zudem ein Beitrag von Dieter Zimmermann dazu.
Antwort der Bundesregierung zu „Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen“
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage „Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen“ (siehe unsere Meldung vom 03.11.2016) geantwortet. Sie ist zusammen mit einer Auswertung zu finden unter: www.katja-kipping.de. Beides ist sehr lesenwert!
Vorschau: Änderungen im Jahr 2017
Im Jahr 2017 wird es wieder Änderungen im sozialrechtlichen Bereich bzw. in verwandten Bereichen, die für die Praxis der Schuldnerberatung relevant sein können, geben.
Jonny Bruhn-Tripp: Info-Schrift „Zugang von Auszubildenden, Schülern und Studenten das ALG II und SGB II-Leistungen zur Existenzsicherung“
Jonny Bruhn-Tripp hat eine Arbeitshilfe zum Thema „Zugang von Auszubildenden, Schülern und Studenten in SGB II-Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt“ erstellt.
Diese gibt es hier: www.harald-thome.de – Quelle: Thomé-Newsletter vom 6.11.2016
BGH zur Zur Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
Mit Urteil vom 5. April 2016 – VI ZR 283/15 hat der BGH die Entscheidung des OLG Hamm (keine Einschränkung der Restschuldbefreiung durch richterliche Rechtsfortbildung in Fällen sexuellen Missbrauchs) bestätigt.
EuGH verbietet verbindlichen Tilgungsplan im nationalen Recht. …
Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung vom 9. November 2016 C-42/15 (Home Credit Slovakia) zu den Angabepflichten im Verbraucherdarlehensvertrag geäußert. [...]
EuGH verbietet verbindlichen Tilgungsplan im nationalen Recht. …
Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung vom 9. November 2016 C-42/15 (Home Credit Slovakia) zu den Angabepflichten im Verbraucherdarlehensvertrag geäußert. [...]
AG SBV-Information: „Das Basiskonto – Information für die Beratungspraxis“
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) stellt eine Informationsschrift zur Verfügung: „Das Basiskonto – Information für die Beratungspraxis“
Die Überschriften: (mehr …)
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2017
Zum 1. Januar 2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder“ gem. § 1612 a Abs. 1 BGBvom 03.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. – 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. (mehr …)