Bitcoins – der öffentlich geförderte Wettbetrug

Der Bitcoin-Hype

ARD, NDR und Süddeutsche Zeitung glänzen mit Jubelbeiträgen zu Bitcoins, die sie als (Krypto-) Währung bezeichnen und als fälschungs- und inflationssicheres staatsfreies Bürger-Geld der Zukunft preisen. Es reduziere zudem die ungeliebte Macht der Banken. Dazu wurden irrelevante Ereignisse wie die Zulassung von Wetten (Futures) auf den Bitcoin-Kurs an der US-amerikanischen CME-Börse in eine Anerkennung der Bitcoins als Währung umgedeutet. Dies hat zu einem deutlichen Anstieg des Kurswertes dieses leeren Betrugspapieres geführt.

Was ist ein Bitcoin?

Eine Wette. Man wettet auf den Kurs einer exklusiven Computerinformation, die weitergegeben werden kann.  Ihr Kurs bestimmt sich durch die Nachfrage, die sich dafür generieren lässt. Wollen viele diese Information haben, dann steigt der Kurs. Mitte Dezember 2017 lag er bei $18.500. Wollen viele die Bitcoins loswerden, dann sinkt er ein Woche später auf $13.900. Diejenigen, die es gekauft hatten, als diese Information hoch stand und sie dann angstvoll verkauften, als der Kurs fiel, wurden beraubt. Das Geld ist nicht weg, sondern nur in anderen Händen.

Ist Bitcoin Geld?

Nein. Geld ist zwar selber ein wertloser Gegenstand, der Wert nur repräsentiert. Doch es leiht sich seinen Wert von der Schuld bzw. dem Schuldner, der hinter dem Geld stehen muss. Geld kann langfristig nur zirkulieren, wenn es dafür einen guten Schuldner gibt und die Schuld staatlich anerkannt ist. Sie muss daher rechtlich gesehen einer eintreibbaren Forderung zugeordnet sein. Bei der Banknote ist die EZB der Schuldner, bei den Münzen der Staat, beim Kontoguthaben die Bank. Die Bank wiederum ist über die Ausfallfonds mit anderen Banken verbunden. Letztlich haften auch für sie wie die Krise gezeigt hat, Staat und Steuerzahler.  Bitcoin ist dagegen eine Forderung ohne Schuldner. Das aber kann nur eine Wette sein.

Was macht Bitcoins kaufkräftig?

Missbrauchtes Vertrauen. Wer Geld als Bezahlung akzeptiert weiß oder glaubt, dass man sich für diese Forderung etwas kaufen kann. Sinn des Geldes ist die Kaufkraft. Der ursprüngliche Schuldner, der allein den Wert des Geldes ausmacht, wenn es keine Akzeptanten mehr findet, tritt in den Hintergrund. Beim bitcoin findet man es nicht einmal anstößig, dass es so einen Schuldner wie beim 10-Euro-Schein (die EZB) ganz offiziell nicht gibt. Man will Geld doch sofort oder (mit Ansparen) morgen zum Einkauf verwenden. Gibt es genug Akzeptanten, so kann man den ursprünglichen Schuldner leicht vergessen, (allerdings nur bis der Kursverfall den Dornröschenschlaf beendet). Geld ist eine zirkulationsfähige Forderung bzw. Schuld.

Wer schafft die Zirkulationsfähigkeit?

Der GeldscheinEs gibt Geld, dessen Wert über jeden Zweifel erhaben ist. Wir nehmen dies für Banknoten in Euro, Dollar oder Yen an. Trotz 2008 vertrauen wir auch Bankguthaben. Weil aber der Nutzer nicht wissen kann, ob das Geld tatsächlich werthaltig ist, kommt es nur auf seinen Eindruck an. Er kann nur glauben, dass das Geld werthaltig ist. Es ist also der Glauben an das Geld, der es zirkulationsfähig macht. Wie das Geld (er)scheint ist auf kurze Sicht wichtiger als was es ist. Deshalb haben die, die Geld in Umlauf gebracht haben (Emittenten), immer versucht, dem Geld einen werthaltigen Eindruck (Verbriefung) zu verleihen. Gold, Silber und Kupfer waren solche Verkleidungen ebenso wie der Kopf des römischen Kaisers auf der Münze, das Bild der Queen auf der Banknote oder das Schuldanerkenntnis der US-Zentralbank auf der Dollarnote. Sie geben einen äußeren Geldschein, bei dem der Glauben an das Geld wichtiger als sein wirklicher Wert wird.

Können auch wertlose Forderungen zirkulieren?

Ja, aber nicht lange. Man holt sich beim Arbeitgeber nicht deshalb den Lohn in Geld ab, um vom ihm irgendwann wieder Arbeit oder Waren zurückzuerhalten. Man verlangt den Lohn, weil man damit woanders eintauschen kann. Das eigene Vertrauen muss nur für diesen Zeitraum reichen. Solange mir das Geld andere abnehmen, habe ich das geschafft, was ich wollte. Die Geschichte des Geldes ist voll von Beispielen, wie Wertschein erzeugt wurde, als dem Geld schon keine wertvolle Schuld (mehr) zugrunde lag. Bei wertlosem Geld kann man nämlich bedrucktes Papier oder wertlose Münzen durch Wertaufdruck gegen wertvolle Waren eintauschen. Das nennt man Betrug, Falschgeld, Inflation. Darauf reagierte der Staat mit Einziehung, Münzverufung, Währungsreform oder Lehmann-Konkurs. Doch vorher hat man sich entweder den Schein werthaltigen Geldes (Falschgeld) verschafft oder mehr Geldausdrücke produziert, als Werte vorhanden waren. (Inflation)  Falschmünzerei und mit der Notenpresse finanzierte Staatsausgaben gibt es solange es Geld gibt.  Verbriefte Kredite ohne zahlungskräftige Schuldner oder als Wertpapier getarnte Wetten sind die moderne Form der Falschmünzerei.

Was verschafft Bitcoin Geldvertrauen?

Der irregeleitete Geldglaube der Menschen. Wer Bitcoins als Geld bezeichnet verwechselt den Wert des Geldes, die verbriefte Schuld, mit seinem Marktwert, dem Preis. Wertlose Forderungen gelten dann als sicher, wenn sie fälschungssicher sind. Dass sie schwerer als das Guthaben auf dem Girokonto gefälscht werden können, stimmt. Praktisch schafft dies die Blockchain-Technolgie. Jede Überweisung wird mit Millionen kopierten Informationen abgesichert. Das ist besser als PIN und TAN aber unknackbar ist das auch nicht. Außerdem hat diese Technologie scheinbar eine Inflationsbremse. Die Anzahl der bitcoins pro System ist begrenzt und die Herstellung aufwändig. (mining), allerdings nicht die Anzahl der Systeme. Das erinnert an das alte  Goldgeld.

Doch löst es damit unsere Probleme heute? Inflation und Falschbuchungen sind irrelevant. Bedrohlich aber ist die zunehmende Zirkulation von Geld ohne Wert. Wetten und uneinbringliche Kreditforderungen (SubprimeKrise) nehmen dramatisch zu und werden aus kurzfristigem Profitstreben immer mehr als Geldvertreter akzeptiert.  Eine neue vollkommen wertlose Wette wie die bitcoins brauchen wir deshalb nicht. Die blockchain Technologie könnte dagegen für die staatlich anerkannten Forderungen interessant sein.

Ist der Bitcoin staatsfrei?

Ja, er ist sogar vogelfrei. Weil der Staat weder die Forderung, noch die Eintauschbarkeit und auch nicht die Schuld garantiert, ist der Bitcoin wie bei allen Schneeballsystemen nicht mehr als eine Wette auf sich selbst.

Wer nutzt ihn?

Zocker und Kriminelle. Die wichtigsten Nutzer von Bitcoins sind Kriminelle, Pornoproduzenten, Erpresser und Kapitalflüchtige. Für sie wurden die Bitcoins gemacht. Weil sie trotz Millionen gespeicherter absurder Informationen pro Einheit die wichtigste Information weglassen, nämlich woher der Bitcoin kommt, sind sie das ideale Mittel für Geldwäsche. Warum die Aufsicht sie in ihrer Warnung als (Krypto)Währung bezeichnet und als Geld anerkennt, die Geldvorschriften aber auf sie nicht anwendet, ist ein Rätsel. Dass dagegen Wetten auf deren Kurs zugelassen werden ist nichts Besonders. Man darf leider auf jeden Unsinn und auf sich selber (Future auf Future) wetten.

Warum dieser Hype in Presse, Finanzaufsicht und Politik?

Ich weiß es nicht. Ist es Dummheit (jugendliche Bitcoin-Programmierer, der Kanzleramtsminister im Weihnachtsinterview, Franziska Augstein im SZ-Kommentar), Kalkül (Kapitalflüchtlinge in China, Wettbüros der Großbanken und Börsen, Pornoindustrie zum Schutz von Nutzern), Sehnsucht nach einer staatsfreien Gesellschaft, (Neo-Liberale und Grüne) u.s.w.?

Wahrscheinlich geht es um Grundsätzlicheres. Der Glaube an den Eigenwert des Geldes hält den Kapitalismus aufrecht. Für Geld kann man alles fordern, bekommen und erreichen. Wer daran nicht glaubt, stellt das System infrage. Deshalb soll keiner darüber nachdenken, dass das Geld nur eine staatlich anerkannte Forderung ist. Man schwafelt vom Privatgeld der Banken, glaubt, sie würden forderungsfreies Geld schöpfen können oder Alternativgeld in kleinen Gemeinschaften bräuchten keine Schuldner.

Die Finanzkrisen haben deutlich gemacht, dass wir an einem Wendepunkt sind. Wir müssen wieter an das Geld glauben, sonst kann die Wirtschaft  nicht funktionieren. Doch wo sie nicht mehr funktioniert gerade weil wir an das Geld glauben, dort lohnt sich die Aufklärung. Der Bitcoin wäre eine Chance doch die wird zur Zeit bei Banken, Aufsicht, Politik und Presse gründlich vertan.

(Mehr dazu in Reifner, Das Geld 1, 2017)

Deutscher Verein: „Fallmanagement in den Jobcentern stärken“

„Nach Ansicht des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist der Bedarf an umfassender, systematischer und zielgerichteter Beratung und Betreuung in den Jobcentern nicht geringer geworden. Bei vielen Leistungsberechtigten liege eine verfestigte Hilfebedürftigkeit vor, so habe etwa eine Million Menschen von Januar 2005 bis Dezember 2014 durchgehend SGB-II-Leistungen bezogen. Daher müsse das Fallmanagement in den Jobcentern gestärkt werden.“ – zur ganzen PM des Deutschen Vereins.

„Comment to Luca Nogler : Social Contract Law trhough Labour Law ?“

Il m’est particulièrement agréable de rédiger quelques lignes pour célébrer les soixante-dix ans d’Udo Reifner en français, langue qu’il affectionne tant et parle couramment. « Comment to Luca Nogler : Social Contract Law trhough Labour Law ? » : le texte choisi, publié il y a près de dix ans dans la dynamique de la proposition des contrats de longue durée (Life Time Contracts), peut surprendre. Toutefois, il ne s’agira pas ici d’esquisser un commentaire de commentaire sur un mode réflexif, ni d’actualiser la portée de la proposition dans un contexte français (D. Hiez, Revue trimestrielle de droit civil, 2014 p. 816). Le texte commenté nous servira de support pour essayer de montrer comment Udo Reifner va droit à l’essentiel, par sa critique et les moyens de sa reconstruction. Outre qu’il s’inscrit dans des liens d’amitiés et de solidarité au sein d’un travail collectif comme en témoigne la relation nouée avec Nuca Nogler, le texte, par sa brièveté, me paraît propice à mettre en valeur trois qualités éminentes de l’excellent Udo… read more

Author Prof. Rafael Encinas de Muñagorri, Université de Nantes

 

Comment to “Social Contracts in the light of the Common Frame of Reference for a future EU Contract Law”

  1. Introduction: critical assessment of the DCFR and Udo Reifner’s vision of social contract law

This comment starts from a very personal experience: I first met Udo Reifner when he was invited as a Distinguished Professor in Law at the University of Trento, where he has taught and worked for many years. This has led to lasting connections, also thanks to his long-standing cooperation with Luca Nogler, who shares his keen interest for law and social issues, and with whom he has authored numerous works, including the one commented here. My brief essay is a tribute to Udo Reifner as an inspiring and influential scholar, as well as a committed intellectual thinking out of the box and actively engaged in practice, whose long and fruitful career has led to an impressive list of publications and tasks spanning over forty year… read all

Author: Prof. Luisa Antoniolli, Università degli Studi di Trento. More information about the author

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„Die Ablehnung eines Schuldenbereinigungsplans durch Gläubiger, die 95 Prozent der Gesamtverschuldung ausmachen, zu bescheinigen, ist keine Schlechtberatung“

„Bescheinigungsprüfung schützt Schuldner vor Schlechtberatung!” So lautet die These des des (noch?) Hamburger Insolvenzrichters Frank Frind im Zwischenruf in der ZInsO 2017, 1079 ff. Zum Beleg wird unter anderem der Beschluss des LG Hamburg vom 02.01.2017, 326 T 149/16 angeführt.

Matthias Butenob hat in einem Beitrag (BAG-SB-Informationen 2017, S. 214f) den Zwischenruf kritisch kommentiert. Er stellt zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des LG Hamburg dar.

Dem LG Hamburg hat inzwischen auch das AG Hannover, 30.10.2017 – 908 IK 820/17 widersprochen – siehe vgl. unsere Meldung vom 10.12.2017

Bundesrat nimmt neuen Anlauf zum Verbraucherschutz bei „Kaffefahrten“

Letzten Freitag hat der Bundesrat unter TOP 2 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (BR-Drs. 300/15(B)) erneut in den Bundestag einzubringen.

Aus dem Gesetzentwurf: „Unseriöse Kaffeefahrten, von denen insbesondere ältere Menschen betroffen sind, stellen trotz gesetzgeberischer Maßnahmen und einer breiten Aufklärung der Verbraucher weiterhin einen verbraucherpolitischen Missstand dar. Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Deutsche an Verkaufsveranstaltungen teil, (mehr …)

Stellenausschreibung der AWO-Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle in Elmshorn

Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH teilt mit: „Zur Verstärkung des Beraterinnenteams in unserer Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle in Elmshorn suchen wir zum 01. März 2018 oder später einen/eine Sozialarbeiter/in oder Sozialpädagoge/in oder Pädagoge/in, BA oder MA oder vgl. Qualifikation in Vollzeitzeit (39 Std./Woche) befristet auf 2 Jahre, mit der Möglichkeit der Entfristung.“ – Mehr unter www.awo-sh.de/de/jobboerse/