Ein Virus für die Wirtschaft? Anstieg der Privatinsolvenzen ist wahrscheinlich

Das Handelsblatt greift das aktuelle Positionspapier des iff zu diesem Thema auf und fasst in einem Beitrag die aus der Pandemie resultierende Problematik für Verbraucherinnen und Verbraucher zusammen. Dabei wird auch in Frage gestellt, ob die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, um die Betroffenen zu entlasten.

Die dem Coronavirus geschuldete, aktuelle Situation legt die Wirtschaft in großen Teilen lahm. Was für Unternehmen problematisch ist, wirkt sich auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit sind oftmals die Ursache für Überschuldung, wie die iff-Überschuldungsreports der vergangenen Jahre zeigen. Durch das Virus ist hier mit steigenden Zahlen zu rechnen. Auch Prof. Dr. Udo Reifner, Dr. Sally Peters und Michael Feigl zeigen sich im Namen des iff besorgt: „Überschuldung wird eines der Hauptprobleme der nächsten Monate werden.“

Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen versprechen eine Milderung der wirtschaftlichen Konsequenzen für Verbraucherinnen und Verbraucher. So darf beispielsweise niemandem die Wohnung gekündigt oder Strom, Wasser oder Telekommunikationszugang verwehrt werden, der oder die aufgrund der Corona-Situation die Rechnungen nicht zahlen kann. Entsprechende Regelungen soll es auch für die Rückzahlung von Darlehen geben. Die Sparkassen kündigten ebenfalls ein Entgegenkommen bezüglich Zins- und Tilgungsleistungen von Verbraucherkrediten an. Auch von Inkassounternehmen wird in diesen Zeiten entsprechende Kulanz erwartet.

Aus iff-Überschuldungsreports der vergangenen Jahre ist bereits bekannt, dass es besonders für Menschen mit wenig Einkommen schwierig ist, auf unerwartete wirtschaftliche Ereignisse zu reagieren und dass sie besonders gefährdet sind, sich zu überschulden. Ob die bisher beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um einem Anstieg an Privatinsolvenzen entgegenzuwirken, wird sich zeigen.

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Hinweis zur aktuellen SARS-CoV-2-Lage

iff-Pressemitteilung vom 23.03.2020

Die Dauer und entsprechend auch die Folgen der aktuellen SARS-CoV-2-Lage sind völlig unklar, es besteht das Risiko einer weltweiten Rezession. Wer kümmert sich um Einzelpersonen, Klein- und Kleinstunternehmen und soziale Einrichtungen, die eben nicht nur aktuell, sondern auch auf Sicht, von der Krise besonders betroffen sein werden?

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Pressemitteilung „iff warnt vor steigender Überschuldung“

iff-Pressemitteilung vom 23.03.2020

Die Dauer und entsprechend auch die Folgen der aktuellen SARS-CoV-2-Lage sind völlig unklar, es besteht das Risiko einer weltweiten Rezession. Wer kümmert sich um Einzelpersonen, Klein- und Kleinstunternehmen und soziale Einrichtungen, die eben nicht nur aktuell, sondern auch auf Sicht, von der Krise besonders betroffen sein werden?

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iff richtet die Weltverbraucherrechtskonferenz der IACL 2021 aus

Vom 15.07.2021 bis 17.07.2021 findet die 18. Welt­verbraucher­rechtskonferenz der International Association of Consumer Law im Rudolf Steiner Haus, Hamburg unter dem Leitthema „Challenges and Unanswered Questions of Consumer Law“ statt. IACL-Konferenzen werden alle zwei Jahre und in der Regel von Universitäten ausgerichtet. Die letzten Veranstaltungsorte waren USA (2019), Brasilien (2017), Niederlande (2015), Australien (2013), Vereinigtes Königreich (2011), Indien (2009), Neuseeland (2007) und Südafrika (2005).

Die International Association of Consumer Law fördert Debatten rund um Verbraucherschutz und Verbraucherrecht. An den Konferenzen nehmen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Richterinnen und Richter, Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter von Regulierungsbehörden, Banken, Unternehmensgruppen und Verbraucherorganisationen teil. Die Konferenzen stehen allen Interessierten und nicht nur den Mitgliedern aus dem Bereich der universitären wie außeruniversitären Verbraucherforschung und Lehre offen.

Ziel der IACL ist es, Forschungsnetzwerke und gemeinsamen Forschungsprojekte im Bereich des Verbraucherrechts sowie der Verbraucherpolitik und der Verbraucherbeziehungen zu fördern. Staatliche Einrichtungen, Universitäten, Verbraucherorganisationen und Expertinnen und Experten werden dabei unterstützt.

Die Konferenz wird vom Vorstand der IACL (Vorsitz Prof. Michelle Louw, Kapstadt) in Zusammenarbeit mit einem nationalen Leitungsgremium unter Führung von Dr. Sally Peters und Prof. Udo Reifner geplant. 

Details zur Konferenz werden ab sofort auf der iff-Website veröffentlicht. Der Call for Papers erfolgt im Sommer 2020 Für aktuelle Informationen zur IACL siehe: https://www.iacl.net.au/

iff hosts the IACL International Consumer Law Conference 2021

The 18th World Consumer Law Conference of the International Association of Consumer Law (IACL) will take place in Hamburg on 15-17 July 2021 at the Rudolf Steiner Haus and carry the title „Challenges and Unanswered Questions of Consumer Law“. IACL conferences are held every two years and mostly hosted by universities. The hosting countries are deliberately chosen from the Global South as well as the Global North. The last conferences were held in the USA (2019), Brazil (2017), the Netherlands (2015), Australia (2013), UK (2011), India (2009), New Zealand (2007) and South Africa (2005).

The IACL promotes debates on consumer protection and consumer law. Conference attendees include university lecturers, judges, lawyers and representatives of regulatory authorities, banks, business groups and consumer organisations. The conferences are open to all interested parties, not only to members of academic and non-academic consumer research and educational institutions.

The aim of the IACL is to develop research networks and stimulate joint research projects in the area of consumer law, consumer policy and consumer relations. This includes supporting government institutions, universities, consumer organisations and experts.
The conference will be hosted by the IACL Executive Committee (chaired by Prof. Michelle Louw, Cape Town) in cooperation with a local executive committee led by Dr. Sally Peter and Prof. Udo Reifner.

Details of the conference will be published on the iff website. The call for papers process starts in summer 2020.
For up-to-date information on the IACL see: https://www.iacl.net.au/

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Systemischer Wucher und die Europäische Verbraucherkreditrichtlinie

Forschungsdirektorin des institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) Prof. Dr. Doris Neuberger und der Gründer des Instituts Prof. Dr. Udo Reifner nehmen in einem Working Papier Stellung zu der systemischen Wucherproblematik der Europäischen Verbraucherkreditrichtlinie.

Systemischer Wucher ist Marktversagen

Wucher ist ein häufiges Phänomen auf Verbraucherkreditmärkten und betrifft insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen. Systemischer Wucher nutzt die Armut aus, indem er in zusätzlichen Produkten erscheint und Wuchergewinne durch Kettenkredite erzeugt. Dieses Papier untersucht die ökonomischen Gründe für die Wuchergesetzgebung und bewertet auf dieser Grundlage die Europäische Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EC. Systemischer Wucher ist ein Marktversagen. Die überzeugendsten Erklärungen für ein solches Versagen auf Verbraucherkreditmärkten sind (1) Monopolmacht, wobei der Verbraucher in eine bilaterale Kreditbeziehung eingebunden ist, (2) Diskriminierung durch risikobasierte Preisgestaltung und (3) negative Externalitäten, in der die am wenigsten liquiden Kreditnehmer durch die zahlungsfähigeren quersubventioniert werden.

Richtlinie muss reformiert werden

Unvollständige Information oder mangelnde finanzielle Bildung der Verbraucher können den systemischen Wucher auf Kreditmärkten nicht erklären, denn selbst voll informierte Verbraucher würden diskriminiert und in eine Situation des bilateralen Monopols geraten. Die Europäische Verbraucherkreditrichtlinie basiert jedoch in erster Linie auf dem Modell der unvollständigen Information, die sie durch Informationspflichten zu korrigieren versucht. Infolgedessen werden wucherische Praktiken und Produkte implizit als legal anerkannt, was den nationalen Kampf gegen Wucher untergraben hat. Daher ist diese Richtlinie nicht wirksam und muss reformiert werden.

Zu dem Working Paper  

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Gründung des Bündnis gegen den Wucher

Die Verbraucherzentralen Sachsen und Hamburg, die LAG Schuldnerberatung Hamburg und Institut für Finanzdienstleistungen sagen Wucher den Kampf an

Kredite mit viel zu hohen Zinsen, die Restschuldversicherung wird zur Kostenfalle oder übertrieben hohe Inkassokosten – überteuerte Preise gibt es soweit das Auge reicht. Doch Verbraucher sind oft nicht sicher, ob es sich um Wucher handelt und welche Rechte sie haben.

Die Verbraucherzentralen Sachsen und Hamburg, sowie das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF), LAG Schuldnerberatung und Rechtsanwalt Prof. Dr. Udo Reifner setzen deshalb den Startschuss für ein bundesweites Bündnis aus Finanzexperten, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Wucher im Bereich der Banken einzudämmen und mehr Rechtssicherheit für Verbraucher zu schaffen.
Was:              Startschuss für das Bündnis gegen Wucher

Wann:          Donnerstag, 11. Januar 2017 um 10:30 Uhr

Wer:              Andrea Heyer, Referatsleiterin Finanzdienstleistungen Verbraucherzentrale Sachsen

                          Michael Knobloch, Vorstand Verbraucherzentrale Hamburg

                          Prof. Dr. Udo Reifner, Rechtsanwalt

                          Dr. Dirk Ulbricht, Direktor Institut für Finanzdienstleistungen (IFF), Hamburg

Wo:                Verbraucherzentrale in Leipzig, Katharinenstraße 17, 04109 Leipzig

oder               per Livestream für Medienvertreter unter dem Link: https://www.hlsplayer.net/rtmp-player,

                         Zugangscode: rtmp://195.145.155.82:8081/live/731907

Egal ob analog oder digital – wir laden Sie recht zu unserer Pressekonferenz ein und freuen uns über Ihr Kommen und eine kurze Rückmeldung vorab.

Ansprechpartner für die Medien:

Für den iff-Überschuldungsreport:
Herr Dr. Dirk Ulbricht
Tel: 040 / 3096-9110

E-Mail: dirk.ulbricht@iff-hamburg.de

Bitcoins – der öffentlich geförderte Wettbetrug

Der Bitcoin-Hype

ARD, NDR und Süddeutsche Zeitung glänzen mit Jubelbeiträgen zu Bitcoins, die sie als (Krypto-) Währung bezeichnen und als fälschungs- und inflationssicheres staatsfreies Bürger-Geld der Zukunft preisen. Es reduziere zudem die ungeliebte Macht der Banken. Dazu wurden irrelevante Ereignisse wie die Zulassung von Wetten (Futures) auf den Bitcoin-Kurs an der US-amerikanischen CME-Börse in eine Anerkennung der Bitcoins als Währung umgedeutet. Dies hat zu einem deutlichen Anstieg des Kurswertes dieses leeren Betrugspapieres geführt.

Was ist ein Bitcoin?

Eine Wette. Man wettet auf den Kurs einer exklusiven Computerinformation, die weitergegeben werden kann.  Ihr Kurs bestimmt sich durch die Nachfrage, die sich dafür generieren lässt. Wollen viele diese Information haben, dann steigt der Kurs. Mitte Dezember 2017 lag er bei $18.500. Wollen viele die Bitcoins loswerden, dann sinkt er ein Woche später auf $13.900. Diejenigen, die es gekauft hatten, als diese Information hoch stand und sie dann angstvoll verkauften, als der Kurs fiel, wurden beraubt. Das Geld ist nicht weg, sondern nur in anderen Händen.

Ist Bitcoin Geld?

Nein. Geld ist zwar selber ein wertloser Gegenstand, der Wert nur repräsentiert. Doch es leiht sich seinen Wert von der Schuld bzw. dem Schuldner, der hinter dem Geld stehen muss. Geld kann langfristig nur zirkulieren, wenn es dafür einen guten Schuldner gibt und die Schuld staatlich anerkannt ist. Sie muss daher rechtlich gesehen einer eintreibbaren Forderung zugeordnet sein. Bei der Banknote ist die EZB der Schuldner, bei den Münzen der Staat, beim Kontoguthaben die Bank. Die Bank wiederum ist über die Ausfallfonds mit anderen Banken verbunden. Letztlich haften auch für sie wie die Krise gezeigt hat, Staat und Steuerzahler.  Bitcoin ist dagegen eine Forderung ohne Schuldner. Das aber kann nur eine Wette sein.

Was macht Bitcoins kaufkräftig?

Missbrauchtes Vertrauen. Wer Geld als Bezahlung akzeptiert weiß oder glaubt, dass man sich für diese Forderung etwas kaufen kann. Sinn des Geldes ist die Kaufkraft. Der ursprüngliche Schuldner, der allein den Wert des Geldes ausmacht, wenn es keine Akzeptanten mehr findet, tritt in den Hintergrund. Beim bitcoin findet man es nicht einmal anstößig, dass es so einen Schuldner wie beim 10-Euro-Schein (die EZB) ganz offiziell nicht gibt. Man will Geld doch sofort oder (mit Ansparen) morgen zum Einkauf verwenden. Gibt es genug Akzeptanten, so kann man den ursprünglichen Schuldner leicht vergessen, (allerdings nur bis der Kursverfall den Dornröschenschlaf beendet). Geld ist eine zirkulationsfähige Forderung bzw. Schuld.

Wer schafft die Zirkulationsfähigkeit?

Der GeldscheinEs gibt Geld, dessen Wert über jeden Zweifel erhaben ist. Wir nehmen dies für Banknoten in Euro, Dollar oder Yen an. Trotz 2008 vertrauen wir auch Bankguthaben. Weil aber der Nutzer nicht wissen kann, ob das Geld tatsächlich werthaltig ist, kommt es nur auf seinen Eindruck an. Er kann nur glauben, dass das Geld werthaltig ist. Es ist also der Glauben an das Geld, der es zirkulationsfähig macht. Wie das Geld (er)scheint ist auf kurze Sicht wichtiger als was es ist. Deshalb haben die, die Geld in Umlauf gebracht haben (Emittenten), immer versucht, dem Geld einen werthaltigen Eindruck (Verbriefung) zu verleihen. Gold, Silber und Kupfer waren solche Verkleidungen ebenso wie der Kopf des römischen Kaisers auf der Münze, das Bild der Queen auf der Banknote oder das Schuldanerkenntnis der US-Zentralbank auf der Dollarnote. Sie geben einen äußeren Geldschein, bei dem der Glauben an das Geld wichtiger als sein wirklicher Wert wird.

Können auch wertlose Forderungen zirkulieren?

Ja, aber nicht lange. Man holt sich beim Arbeitgeber nicht deshalb den Lohn in Geld ab, um vom ihm irgendwann wieder Arbeit oder Waren zurückzuerhalten. Man verlangt den Lohn, weil man damit woanders eintauschen kann. Das eigene Vertrauen muss nur für diesen Zeitraum reichen. Solange mir das Geld andere abnehmen, habe ich das geschafft, was ich wollte. Die Geschichte des Geldes ist voll von Beispielen, wie Wertschein erzeugt wurde, als dem Geld schon keine wertvolle Schuld (mehr) zugrunde lag. Bei wertlosem Geld kann man nämlich bedrucktes Papier oder wertlose Münzen durch Wertaufdruck gegen wertvolle Waren eintauschen. Das nennt man Betrug, Falschgeld, Inflation. Darauf reagierte der Staat mit Einziehung, Münzverufung, Währungsreform oder Lehmann-Konkurs. Doch vorher hat man sich entweder den Schein werthaltigen Geldes (Falschgeld) verschafft oder mehr Geldausdrücke produziert, als Werte vorhanden waren. (Inflation)  Falschmünzerei und mit der Notenpresse finanzierte Staatsausgaben gibt es solange es Geld gibt.  Verbriefte Kredite ohne zahlungskräftige Schuldner oder als Wertpapier getarnte Wetten sind die moderne Form der Falschmünzerei.

Was verschafft Bitcoin Geldvertrauen?

Der irregeleitete Geldglaube der Menschen. Wer Bitcoins als Geld bezeichnet verwechselt den Wert des Geldes, die verbriefte Schuld, mit seinem Marktwert, dem Preis. Wertlose Forderungen gelten dann als sicher, wenn sie fälschungssicher sind. Dass sie schwerer als das Guthaben auf dem Girokonto gefälscht werden können, stimmt. Praktisch schafft dies die Blockchain-Technolgie. Jede Überweisung wird mit Millionen kopierten Informationen abgesichert. Das ist besser als PIN und TAN aber unknackbar ist das auch nicht. Außerdem hat diese Technologie scheinbar eine Inflationsbremse. Die Anzahl der bitcoins pro System ist begrenzt und die Herstellung aufwändig. (mining), allerdings nicht die Anzahl der Systeme. Das erinnert an das alte  Goldgeld.

Doch löst es damit unsere Probleme heute? Inflation und Falschbuchungen sind irrelevant. Bedrohlich aber ist die zunehmende Zirkulation von Geld ohne Wert. Wetten und uneinbringliche Kreditforderungen (SubprimeKrise) nehmen dramatisch zu und werden aus kurzfristigem Profitstreben immer mehr als Geldvertreter akzeptiert.  Eine neue vollkommen wertlose Wette wie die bitcoins brauchen wir deshalb nicht. Die blockchain Technologie könnte dagegen für die staatlich anerkannten Forderungen interessant sein.

Ist der Bitcoin staatsfrei?

Ja, er ist sogar vogelfrei. Weil der Staat weder die Forderung, noch die Eintauschbarkeit und auch nicht die Schuld garantiert, ist der Bitcoin wie bei allen Schneeballsystemen nicht mehr als eine Wette auf sich selbst.

Wer nutzt ihn?

Zocker und Kriminelle. Die wichtigsten Nutzer von Bitcoins sind Kriminelle, Pornoproduzenten, Erpresser und Kapitalflüchtige. Für sie wurden die Bitcoins gemacht. Weil sie trotz Millionen gespeicherter absurder Informationen pro Einheit die wichtigste Information weglassen, nämlich woher der Bitcoin kommt, sind sie das ideale Mittel für Geldwäsche. Warum die Aufsicht sie in ihrer Warnung als (Krypto)Währung bezeichnet und als Geld anerkennt, die Geldvorschriften aber auf sie nicht anwendet, ist ein Rätsel. Dass dagegen Wetten auf deren Kurs zugelassen werden ist nichts Besonders. Man darf leider auf jeden Unsinn und auf sich selber (Future auf Future) wetten.

Warum dieser Hype in Presse, Finanzaufsicht und Politik?

Ich weiß es nicht. Ist es Dummheit (jugendliche Bitcoin-Programmierer, der Kanzleramtsminister im Weihnachtsinterview, Franziska Augstein im SZ-Kommentar), Kalkül (Kapitalflüchtlinge in China, Wettbüros der Großbanken und Börsen, Pornoindustrie zum Schutz von Nutzern), Sehnsucht nach einer staatsfreien Gesellschaft, (Neo-Liberale und Grüne) u.s.w.?

Wahrscheinlich geht es um Grundsätzlicheres. Der Glaube an den Eigenwert des Geldes hält den Kapitalismus aufrecht. Für Geld kann man alles fordern, bekommen und erreichen. Wer daran nicht glaubt, stellt das System infrage. Deshalb soll keiner darüber nachdenken, dass das Geld nur eine staatlich anerkannte Forderung ist. Man schwafelt vom Privatgeld der Banken, glaubt, sie würden forderungsfreies Geld schöpfen können oder Alternativgeld in kleinen Gemeinschaften bräuchten keine Schuldner.

Die Finanzkrisen haben deutlich gemacht, dass wir an einem Wendepunkt sind. Wir müssen wieter an das Geld glauben, sonst kann die Wirtschaft  nicht funktionieren. Doch wo sie nicht mehr funktioniert gerade weil wir an das Geld glauben, dort lohnt sich die Aufklärung. Der Bitcoin wäre eine Chance doch die wird zur Zeit bei Banken, Aufsicht, Politik und Presse gründlich vertan.

(Mehr dazu in Reifner, Das Geld 1, 2017)