Tag: 7. Dezember 2021

Warnung: Breitenbacher Onlineshop

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<p>Die Website des Online-Shops Breitenbacher bewirbt exklusive und hochwertige Damenmode. Doch die gelieferte Ware ist teilweise minderwertig, so berichten es Verbraucher:innen in den Verbraucherzentralen. Weiterer Ärger kommt dann, wenn die enttäuschten Kund:innen die Ware zurücksenden möchten. Vereinzelt werden dafür hohe Kosten fällig, die sogar den Kaufpreis übersteigen können.</p>

BSG: Kosten einer Privathaftpflichtversicherung können Kosten der Unterkunft sein

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Hier der Hinweis auf den Beitrag von Helge Hildebrandt, in dem er Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.2021, B 4 AS 76/20 R erläutert.

Rn. 15 der Entscheidung: “Unter den Begriff des Unterkunftsbedarfs lassen sich allerdings auch solche Zahlungsverpflichtungen fassen, die ein Mieter aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung gegenüber Dritten einzugehen hat, soweit ein hinreichend enger sachlicher Zusammenhang zur Anmietung der Wohnung vorhanden ist. Diese Voraussetzungen liegen hier noch vor: Bei der Verpflichtung des Klägers gegenüber seinem Vermieter zum Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung besteht ein solcher Bezug, soweit damit Schäden versichert werden, für deren Ersatz der Kläger gegenüber seinem Vermieter verpflichtet ist. Zwar (mehr …)