Die Bundesregierung hat am 27.7.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen.
Siehe Pressemitteilung BMJ und die Meldung Arbeitskreis InkassoWatch begrüßt den Regierungsentwurf zur Zentralisierung der Inkassoaufsicht.
In einem offenen Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“ fordern prominente Vertreter und Vertreterinnen von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten. Der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Corona-Pandemie und weltweit gestörte Lieferketten haben Preissteigerungen vor allem für Energie und Nahrungsmittel ausgelöst, die von Menschen mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen kaum noch zu stemmen sind. Für viele bedeutet die hohe Inflation eine existenzielle Bedrohung. Die Unterzeichnenden fordern deshalb eine zielgenaue und wirkungsvolle Entlastung einkommensarmer Haushalte. Dabei sei insbesondere die Solidarität der Menschen gefragt, die über große Einkommen und Vermögen verfügten, betonen die Erstunterzeichnenden des Appells. „Starke Schultern können und müssen mehr tragen – das ist ein zentraler Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft.“, heißt es in dem Aufruf: „Wir alle sind jetzt gefragt, unseren persönlichen Beitrag zum sozialen Frieden und zum Zusammenhalt in unserer Demokratie zu leisten.“
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