LG Hamburg bestätigt Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Nicht-Angabe von Wohnungsgenossenschaftsanteilen

Das Landgericht Hamburg hat am 14.08.2024, 326 T 43/24, entschieden:

„(…) Im Rahmen seines Eröffnungsantrags gab der Schuldner nicht an, dass er über Anteile an einer Baugenossenschaft in Höhe von 3.300,00 € verfügt, obwohl nach Beteiligungen und Mietverhältnissen im Antragsformular ausdrücklich gefragt wurde.

(…) Mit Beschluss vom 30.11.2023 hob das Insolvenzgericht die bewilligte Stundung der Verfahrenskosten auf. (…) Mit Beschluss vom 3.7.2024 half das Insolvenzgericht der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vor. Zur Begründung der Nichtabhilfe führte das Insolvenzgericht u.a. aus, dass der Schuldner durch Nichtangabe der Beteiligung an der Baugenossenschaft unvollständige Angaben gemacht habe und daher gemäß § 4c Nr. 1 InsO eine Aufhebung der Stundung Rechtsfolge sei. (…)

Das Insolvenzgericht hat die Verfahrenskostenstundung in der Nichtabhilfentscheidung vom 3.7.2024 nach Anhörung des Schuldners zutreffend darauf gestützt, dass der Schuldner Anteile an einer Baugenossenschaft in Höhe von 3.300,00 € bei seinem Eröffnungsantrag nicht gegenüber dem Gericht angeben hat, obwohl nach Beteiligungen und Mietverhältnissen im Formular ausdrücklich gefragt wurde.

BGH zum ewigen Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen

Der vzbv weist auf das Urteil des BGH vom 10.12.2024 (XI ZR 85/22) hin. Demnach berechtigen geringfügige Fehler in der Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages – etwa bei der Angabe der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen – nicht zu einem Widerruf über die Widerrufsfrist hinaus.

Mehr unter https://www.vzbv.de/urteile/zum-ewigen-widerrufsrecht-bei-darlehensvertraegen

Sozial- und gesundheitspolitischer Empfang der SPD-Fraktion Teilnahme am sozial- und gesundheitspolitischen Empfang der SPD-Fraktion

Am 5. März 2025 nahmen Marco Rauter und Carsten Welp als Vertreter unserer LAG SIB Berlin am sozial- und gesundheitspolitischen Empfang der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus teil. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Thema „Gesundheit und soziale Ungleichheit“. Nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Jan Paul Heisig gab es eine offene Diskussionsrunde, in der zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf drängende Herausforderungen hinwiesen. Besonders intensiv wurde über drohende Einsparungen im sozialen Bereich diskutiert – ein Thema, das auch unsere Arbeit unmittelbar betrifft. Unser Vorstand nutzte die Gelegenheit, um auf die Bedeutung einer gut ausgestatteten Schuldner- und Insolvenzberatung hinzuweisen und für eine nachhaltige Finanzierung sozialer Unterstützungsangebote zu werben. Die politischen Entscheidungsträger nahmen die Anmerkungen interessiert auf. Wir werden den Austausch weiterführen und uns aktiv für die Belange unserer Mitglieder einsetzen. Carsten…