Frontal 21 hat am 24.10.2017 über die Probleme von Kleinselbständigen mit der privaten Krankenversicherung berichtet. Viele Selbständige können sich die Krankenkassenbeiträge, die aufgrund der Mindestbemessungsgrundlage zu hoch sind, nicht leisten und haben dadurch oftmals hohe Schulden bei den Krankenkassen. Der interessante Bericht ist weiterhin in der zdf-Mediathek unter https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-24-oktober-2017-100.html zu finden. -- Delivered by Feed43 service
Autor: Fachzentrum Schuldenberatung Bremen
Neues Informationsblatt zur Vorlage bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern
Die Verbraucherzentrale NRW hat in Abstimmung mit dem AK Giro und der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände ein neues Infoblatt zum Schuldnerschutz bei einer Kontopfändung durch öffentliche Gläubiger veröffentlicht. Dies kann bei der Vollstreckungsstelle des jeweiligen öffentlichen Gläubigers vorgelegt werden. Das Informationsblatt ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden. -- Delivered by Feed43 service
Stromsperren als Massenphänomen – tagesschau.de
Tagesschau.de meldet, dass in Deutschland im vergangenen Jahr rund 330.000 Haushalten der Strom abgestellt worden ist. Sozialverbände bemängeln unter anderem einen zu niedrigen Energieanteil in den Hartz-IV-Regelsätzen. Die vollständige Meldung ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/stromabschaltungen-101.html -- Delivered by Feed43 service
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LG Münster, Beschl.vom 23.08.2017, Az. 05 T 484/14
Ein Abschlag von 30 % ist bei Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse des Schuldners, einfacher Verwertungstätigkeit und bei geringer Zahl der Gläubiger angemessen. Es handelt sich hierbei jedoch jeweils um eine Einzelfallentscheidung, bei der alle in Betracht kommenden Abschlagstatbestände zu beachten sind. -- Delivered by Feed43 service
Arbeitshilfe zur Inkassoproblematik
Thomas Seethaler, Schuldnerberater beim Caritasverband Heidelberg e.V. und Mitglied des AK Inkassowatch hat eine hervorragende Arbeitshilfe mit dem Titel "Außergerichtliche Kostenansprüche von Inkassounternehmen und Gläubigern – Eine Arbeitshilfe für die Praxis" zur Inkassoproblematik veröffentlicht. Die Arbeitshilfe kann unter folgendem Link kostenfrei heruntergeladen werden:Arbeitshilfe -- Delivered by Feed43 service
AWO Pinneberg sucht…
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Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen
Die Bundesregierung verteidigt die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen mit dem Regelsatz des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - ALG II). Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Sie sehe keine rechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit der Aufrechnung. Der Leistungsberechtigte habe es "selbst in der Hand, die Mietsache in gutem Zustand zu erhalten und damit seinen vollen Rückzahlungsanspruch auf die Kaution zu sichern", schreibt die Regierung. Quelle: Heute im Bundestag Nr. 525 vom 22.09.2017 -- Delivered by Feed43 service
Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten
Der HmbBfDI konnte nun durchsetzen, dass die Google Inc. mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt. Die Auffindbarkeit von Informationen über die Insolvenzverfahren der Betroffenen bei bloßer Namenssuche stellt einen erheblichen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das persönliche und berufliche Ansehen sowie die künftigen Entfaltungsmöglichkeiten sind negativ betroffen. Die Informationen können erhebliche Auswirkungen auf die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr haben, da sie abschreckende Wirk …
Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen: - Klausel 1: eine Klausel, mit der die Beklagte für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt i.H.v. 5 Euro erhebt …