Die Verbraucherzentrale hat zu zehn Lebensbereichen Checklisten zusammengestellt, die Flüchtlingen und Migranten dabe helfen sollen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden. Die Checklisten sind in drei Sprachen (Deutsch, Arabisch und Englisch) abrufbar und betreffen folgende Themen: Vor der Eröffnung eines Kontos; nach der Eröffnung eines Kontos; Versicherungen; Mobilfunk; Mieten einer Wohnung; Shopping im Internet; Filme; Musik; Computerspiele im Internet; Wenig Strom und Wasser verbrauchen; Kennzeichnung verpackter Lebensmittel; Schreiben eines Inkassobüros. Zu finden sind die Checkliste auf der Homepage der Verbraucherzentrale unter: …
Autor: Fachzentrum Schuldenberatung Bremen
Online-Portal www.sanktionsfrei.de
Sanktionsfrei.de wurde gegründet um Sanktionen der Jobcenter zu vermeiden bzw. leichter gegen diese vorgehen zu können. Gegründet wurde der Verein Sanktionsfrei e.V. bereits im Februar 2016 und konnte seitdem schon sehr erfolgreich gegen Sanktionen vorgehen. Der Verein ist eine Kombination aus digitaler Beratungsstelle, Rechtshilfefonds und Kampagne. Ziel der Plattform ist nach eigenen Angaben: "Alle, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sollen garantiert und angstfrei abgesichert sein. Mit Sanktionsfrei vermeiden wir Sanktionen im Voraus. Im Sanktionsfall bietet Sanktionsfrei ganz unkompliziert juristische Unterstützung bei Widerspruch …
LSG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14
Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt und dadurch Mietrückstände entstehen aufgrund derer der Vermieter in der Folge eine Räumungsklage erhebt. Im vorliegenden Fall seien ohne Verschulden des Klägers Mietrückstände entstanden und es sei zur Räumungsklage gekommen. Da diese Kosten aufgrund einer unrichtigen Entscheidung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen seien, könnten sie als Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Das Landessozialgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BSG zugelassen. Quelle: Press …
Stellenangebot
Die SOLIDARISCHE HILFE e.V., Bremen sucht ab sofort als Krankheitsvertretung (25 Std/Woche) eine(n) Schuldner- und Insolvenzberater/in. Nähere Informaionen finden Sie auf unserer Homepage im Bereich Stellenangebote. -- Delivered by Feed43 service
Inkasso im Fernsehen
Am 19.7.2017 um 20.15h wird im SWR-Fernsehen eine Reportage zum Thema Inkasso ausgestrahlt. Der Titel: Betrifft Inkasso. Die Tricks der Geldeintreiber. -- Delivered by Feed43 service
BGH, Beschluss vom 17.05.2017, Az. VII ZB 64/16 (zur Zwangsvollstreckung der FKH OHG aus Titeln der FKH GbR)
Leitsatz des Gerichts: Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZB 93/10, NJW-RR 2011, 1335). Aus den Gründen: Nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden …
LG Braunschweig, Beschluss vom 13.12.2016, Az. 6 T 691/16
Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass ”die gesetzgeberischen Wertentscheidungen des Sozialhilferechts, d.h. auch des SGB II, bei der Auslegung der Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts zu berücksichtigen sind.“ Aus den Gründen: Diese Unterhaltspflicht sei bei der Berechnung des notwendigen Lebensunterhalts nach § 850 f Abs. 1 Buchstabe a ZPO zu berücksichtigen. Die entsprechende Anwendung des § 850 f ZPO sei nämlich geboten, um den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners selbst und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sicherzustellen. Nur mit einer solchen entsprechenden Anwendung des § 850 f ZPO kö …
Überschuldungsstatistik 2016 erschienen
Die Überschuldungsstatistik wird seit 2006 vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Sie gibt Auskunft über die Situation von Überschuldung betroffener Menschen, erlaubt allerdings keine Aussagen über die Gesamtzahl der überschuldeten Haushalte und Personen. Die Ergebnisse beruhen auf Angaben von 461 Schuldnerberatungsstellen aus ganz Deutschland. Sie beinhalten anonymisierte Daten von 118.000 beratenen Personen mit deren Einverständnis. Laut der Veröffentlichung sind die folgenden Punkte Hauptauslöser der Überschuldung bei Hilfesuchenden, die in 2016 eine Beratung begonnen haben: Verlust des Arbeitsplatzes (21 %), gesundheitliche Probleme …
AG SBV: Forderungen zur Bundestagswahl
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände hat im Rahmen der Aktionswoche Schuldnerberatung ein Positionspapier zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht. Unter der Überschrift "Überschuldete brauchen starke Beratung" wird gefordert eine gesetzliche Grundlage für ein Recht auf Schuldnerberatung schaffen, Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen, Finanzierung von Schuldnerberatung zu sichern, Schuldnerschutz zu stärken, bedarfsdeckende Existenzsicherung zu gewährleisten, Zugang zur Regelversorgung der Krankenkassen auch bei Beitragsschulden, sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinselbstständige mit niedrigen …
Arbeitshilfe zu Ansprüchen auf Leistungen zur Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) hat eine Arbeitshilfe zu Ansprüchen von Unionsbürger/-innen auf Leistungen zur Existenzsicherung erstellt. Hier wird sehr genau und übersichtlich erklärt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen besteht. Auch die aktuelle Rechtsprechung zu dem Thema ist enthalten. Die Arbeitshilfe ist zu finden unter -- Delivered by Feed43 service