Eine Scheiternsbescheinigung kann nicht schon dann ausgestellt werden, wenn der Hauptgläubiger den außergerichtlichen Plan abgelehnt hat. Hier könne noch kein endgültiges Scheitern des Plans angenommen werden. Ein ernsthafter Einigungsversuch erfordere das Abwarten der gesetzten Stellungnahmefrist. Ein vorzeitiges Scheitern könne nur in dem in § 305a InsO geregelten Fall bescheinigt werden. Die Schuldnerin wendete sich im vorliegenden Fall gegen die Rücknahmefiktion. Mit Schreiben des Amtsgerichts wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte, weil er unvollständig gewesen sei und trotz gerichtlicher …
Autor: Fachzentrum Schuldenberatung Bremen
Programm der 18. Jahresfachtagung des FSB
Das Programm der 18. Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn vom 21.08. bis 22.08.2017 ist nun online. Informationen zur Referenten und Inhalten der Tagung sind im Bereich "Veranstaltungen" zu finden. -- Delivered by Feed43 service
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Das Verbot der Extragebühren soll europaweit gelten. Zugleich wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Lastschriften ließen sich bisher schon innerhalb von acht Wochen zurückholen. Dieses Erstattungsrecht wird jetzt gesetzlich verankert und gilt europaweit. Zudem gibt es Veränderungen bei der Beweislast zu Gunsten der Kunden: Künftig müsse der Zahlungsdienstleister unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug oder grobe Fahrlässig …
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Das Gesetz enthält diverse Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen E-Mail und SMS-Werbung, Telefonwerbung, Gewinnspieldiensteverträge und urheberrechtliche Abmahnungen. Nun wurde eine wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Gesetzes veröffentlicht. Der Evaluierungsbericht bestätigt dabei grundsätzlich die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, enthält aber auch eine Reihe von Diskussionspunkten für eine mögliche Weiterentwicklung des Gesetzes. Das BMJV wird die Ergebnisse der Evaluierung in den nächsten Monaten mit den beteiligten Kreisen erörtern und hierbei auch alternative Vorschläge für eine Verbesserung des Sch …
AG Münster Beschl. vom 7.2.2017, Az. 73 IK 105/10
Eine arbeitsrechtliche Abfindung kann in vollem Umfang gem. § 850i ZPO Abs. 1 ZPO unpfändbar sein, wenn ansonsten mit Sicherheit ein SGB-II-Leistungsbezug des Schuldners droht. Anmerkung Kai Henning: Diese Entscheidung bietet Gelegenheit zu einem Blick auf eine arbeitsrechtliche Abfindung, die dem Schuldner in seinem Arbeitsverhältnis zustehen kann. Zunächst ist schon bei der Verhandlung über eine Abfindung zu bedenken, dass sie grundsätzlich in vollem Umfang pfändbar ist. Die Pfändungstabelle ist auf sie nicht anzuwenden, da die Abfindung kein laufendes Einkommen ist. Der Schuldner sollte also bei Beendigung des Arbeitsverhältnis Alternative …
Bessere Vergleichbarkeit bei Telekommunikationsverträgen
Am 1. Juni 2017 tritt die "Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt" (von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erlassen) in Kraft. Ziel der Verordnung, die für Festnetz- und Mobilfunkangebote gilt, ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Produkte zu vergleichen und so eine bessere Entscheidung bei der Wahl seiner Telekommunikations-Dienste treffen zu können. Dies soll unter anderem durch die Einführung von Informationspflichten erreicht werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.verbraucherzentrale-bremen.de -- Delivered b …
Präventionskraft in der Schuldnerberatung
näheres unter "Stellenangebot" -- Delivered by Feed43 service
Udo Reifner in der Hörfunkreihe „Der Talk“
Udo Reifner ist Jurist und Soziologe, sein Thema ist das Geld, die Macht, die es ausüben kann, die sozialen Verwerfungen, die durch den oft zweifelhaften Geldfluss entstehen können, die Ungerechtigkeiten am Kapitalmarkt. Im Gespräch mit Andreas Kuhnt geht es um die Rolle des Geldes für unser Zusammenleben, um Geldmythen, Kapitalmärkte und Finanzkrisen. Zu hören unter: http://www.ndr.de/info/sendungen/talk/Der-Talk,sendung622914.html -- Delivered by Feed43 service
Doku 37 Grad: Schulden. Pleite, Insolvenz. Wie Profis helfen
Die ZDF-Doku 37 Grad beschäftigt sich heute Abend mit dem Thema Schulden: unbezahlte Rechnungen, überzogene Konten, Mahnbescheide, am Ende der Gerichtsvollzieher. Schulden können zu einem riesigen Problem werden. Wie können Profis helfen? Die Sendung "Schulden. Pleite, Insolvenz. Wie Profis helfen" ist heute um 22:45 Uhr im ZDF zu sehen. -- Delivered by Feed43 service
Basiskonto offenbart Schwachstellen
Eine Umfrage der VZ Rheinland-Pfalz zeigt mangelnde Auskunftsbereitschaft und komplizierte Preisgestaltung. Das Basiskonto, das vorrangig für weniger zahlungskräftige Verbraucher gedacht is, erfüllt in der Praxis häufig nicht seinen gesetzlichen Auftrag. Zu dieser Auffassung kommt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nach einer Umfrage bei 52 Banken und Sparkassen im Land. Dabei haben weniger als die Hälfte der Institute die Fragen überhaupt beantwortet. Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein, aber die erhobenen Entgelte müssen laut Gesetz angemessen und marktüblich sein. Das heißt, sie dürfen nicht teurer als vergleichbare Konten bei de …