Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien (Rein/Zimmerma…

Auf der Seite des Infodienst Schuldnerberatung wurde ein Beitrag zur "Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften" der Professoren Andreas Rein und Dieter Zimmermann veröffentlicht, der zuerst in der ZVI erschienen und nun frei verfügbar ist. Zu finden ist ber Beitrag unter Infodienst Schuldnerberatung -- Delivered by Feed43 service

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien (Rein/Zimmerma…

Auf der Seite des Infodienst Schuldnerberatung wurde ein Beitrag zur "Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei sozialrechtlicher Einstandspflicht in Stief- und Patchwork-Familien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften" der Professoren Andreas Rein und Dieter Zimmermann veröffentlicht, der zuerst in der ZVI erschienen und nun frei verfügbar ist. Zu finden ist ber Beitrag unter Infodienst Schuldnerberatung -- Delivered by Feed43 service

Entscheidung zum Gesetzesentwurf „Verkürzung der Restschuldbefreiungsverfahrens“ steht weiterhin aus

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens steht weiterhin zur Entscheidung aus ( 19/21981). Auf der Tagesordnungsliste ist auch diese Woche die Änderung weder im Bundestag noch im Rechtsausschuss Thema, so dass eine kurzfristige Entscheidung nicht zu erwarten ist. -- Delivered by Feed43 service

Entscheidung zum Gesetzesentwurf „Verkürzung der Restschuldbefreiungsverfahrens“ steht weiterhin aus

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens steht weiterhin zur Entscheidung aus ( 19/21981). Auf der Tagesordnungsliste ist auch diese Woche die Änderung weder im Bundestag noch im Rechtsausschuss Thema, so dass eine kurzfristige Entscheidung nicht zu erwarten ist. -- Delivered by Feed43 service

Änderung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) vom Bundestag beschlossen

Gestern hat der Bundestag für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf 19/19850 in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung 19/23171 votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Das Gesetz tritt im Wesentlichen ein Jahr nach Verkündung in Kraft, also voraussichtlich am 01.11.2021 oder 01.12.2021. Änderungen erfolgen u.a. wie folgt: -jährliche Anpassung der Pfändungstabelle -keine gesetzliche Regelung der sog. "faktischen Unterhaltspflicht" -Regelung bei Pfändung eines Gemei …

Änderung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) vom Bundestag beschlossen

Gestern hat der Bundestag für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf 19/19850 in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung 19/23171 votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Das Gesetz tritt im Wesentlichen ein Jahr nach Verkündung in Kraft, also voraussichtlich am 01.11.2021 oder 01.12.2021. Änderungen erfolgen u.a. wie folgt: -jährliche Anpassung der Pfändungstabelle -keine gesetzliche Regelung der sog. "faktischen Unterhaltspflicht" -Regelung bei Pfändung eines Gemei …

„Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – Ablauf“

09.09.2020 – Bundestagsdebatte (1. Lesung) über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ihn im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. 18.09.2020 – 993. Sitzung des Bundesrates 30.09.2020 – Anhörung Rechtsausschuss zur Anhörung im Rechsausschuss bundestag.de -- Delivered by Feed43 service

„Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – Ablauf“

09.09.2020 – Bundestagsdebatte (1. Lesung) über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ihn im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. 18.09.2020 – 993. Sitzung des Bundesrates 30.09.2020 – Anhörung Rechtsausschuss zur Anhörung im Rechsausschuss bundestag.de -- Delivered by Feed43 service