Ein Insolvenzplan bietet dem insolventen Verbraucher die Chance, sein Insolvenzverfahren abzukürzen. Beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre, kann sich diese durch einen Insolvenzplan auf weniger als ein Jahr verkürzen. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat einen Musterinsolvenzplan für Verbraucherinsolvenzverfahren erarbeitet, der – jeweils angepasst an das konkrete Insolvenzverfahren – insolvenzrechtlichen Praktikern als Vorlage dienen kann. (mehr …)
Autor: LAG Schuldnerberatung Hamburg
Ärger um Eröffnung von Pfändungsschutzkonten: Verbraucherzentrale NRW verklagt Postbank
Wer die Umwandlung seines gepfändeten Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) beantragt, muss hierzu seiner Bank keine Bescheinigung über Pfändungsfreibeträge vorlegen, die diesen Anspruch rechtfertigt. Der Verbraucherzentrale NRW liegen acht Fälle vor, in denen die Postbank verlangt, dass Antragsteller eines P-Kontos zunächst mittels einer Bescheinigung nachweisen, wie hoch ihre unpfändbaren Zahlungseingänge sind, bevor das Geldinstitut eine Kontoumwandlung vornimmt. Mit ihrer Abmahnung stieß die Verbraucherzentrale NRW bei der Postbank bislang auf taube Ohren. Als nächsten Schritt hat sie deshalb ein Klageverfahren beim Landgericht Köln (AZ: 33 O 16/18) gegen die Praxis des Geldinstituts eingeleitet. (mehr …)
Schuldner – und Insolvenz berater/innen in Bad Segeberg /Bornhöved und Kaltenkirchen gesucht
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. sucht für ihre Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Bad Segeberg/Bornhöved und Kaltenkirchen Schuldner- und Insolvenzberater/innen (39 Wochenstunden ggf. teilbar). Die Stellen sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Mehr unter: www.verbraucherzentrale.sh/…/Ausschreibung_Schuldner- und Insolvenzberater_Ost und West_2018.pdf
BGH zur Insolvenzanfechtung bei Zahlung vom Konto eines Dritten
BGH, Urteil vom 12. April 2018 – IX ZR 88/17- Leitsatz:
Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners
Meldedaten für Rundfunkbeitrag
Die Verbraucherzentrale Hamburg weist darauf hin, dass Anfang des Monats der sog. „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Menge Daten von den Einwohnermeldeämtern erhalten hat, die er mit seinen eigenen Datensätzen abgleicht. Wenn jemand in nächster Zeit ein Schreiben in Sachen Rundfunkbeitrag erhält, sollte er darauf unbedingt reagieren. Mehr unter www.vzhh.de/themen/rundfunkbeitrag/meldedaten-fuer-rundfunkbeitrag
Dokumentation BAG-SB Jahresfachtagung 2018
Letzte Woche fand in Kiel die Jahresfachtagung der BAG-SB statt („“Wo die Praxis Fachlichkeit in der Schuldnerberatung diskutiert“). Unter www.bag-sb.de/tagung2018 sind nun neben Bildern auch Präsentationen der Fachvorträge zum freien PDF-Download.
Keine Zusendung ohne Bestellung – vzbv klagt erfolgreich gegen die BTN Versandhandel GmbH
Die BTN Versandhandel GmbH darf Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage vzbv entschieden. Anerkenntnisurteil des Landgerichts Hildesheim vom 11.04.2018, Az. 11 O 7/18 (als pdf). Mehr: www.vzbv.de/urteil/keine-zusendung-ohne-bestellung
BMJV legt Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften vor
Das BMJV hat letzte Woche den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 vorgelegt. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch solche zu Maßnahmen gegen verbotene Beitreibungsmethoden im Inkasso und zur Aufsicht über Inkassounternehmen.
Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV
Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik (siehe dazu Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse).
Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen. (mehr …)
Achim Tiffe: „Der Missbrauch von Restschuldversicherungen“
Hier der Hinweis auf den Beitrag von RA Achim Tiffe „Der Missbrauch von Restschuldversicherungen“ in der Verbraucher und Recht 3/2018, der frei verfügbar ist unter http://www.vur.nomos.de/fileadmin/vur/doc/2018/Editorial_VuR_18_03.pdf