Autor: LAG Schuldnerberatung Hamburg

AG Ahaus: Die vom vollstreckbaren Tabellenauszug erfassten Forderungen können aus dem früheren Vollstreckungstitel nicht mehr vollstreckt werden

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Das AG Ahaus hat am 25.1.2021, 6 M 1988/20, zu § 766 Abs. 2 ZPO; § 201 InsO entschieden: Die vom vollstreckbaren Tabellenauszug erfassten Forderungen können aus dem früheren Vollstreckungstitel nicht mehr vollstreckt werden.

Aus der Entscheidung: “st eine Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt, erfolgt die Vollstreckung nur noch mittels einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Insolvenztabelle. Insoweit werden bereits bestehende Titel durch die Feststellung zur Tabelle aufgezehrt (mehr …)

Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ verabschiedet

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Der Bundestag hat am gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge“ (19/26915) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30840) angenommen. FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Quelle und mehr: BT-Meldung.

Siehe auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=faire+verbraucherverträge und Kommt der Kündigungsbutton?

LINKE zur Schuldnerberatung in Hamburg: Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr sind keine Seltenheit

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“Ratsuchende warten in Hamburg im Schnitt 117 Tage auf einen Termin bei der Schuldnerberatung. Bei vier der sieben staatlich anerkannten Beratungsstellen sind es sogar zwischen 181 und 204 Tagen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Obwohl die Beratungskapazitäten aufgestockt wurden, sind die Wartezeiten unverändert hoch. Für Menschen, denen das Wasser schon bis zum Hals steht, ist das unzumutbar. Die Personalsituation in den Beratungsstellen ist so auf Kante genäht, dass Urlaub, Mutterschutz und Krankheit sich unmittelbar auf die Wartezeiten auswirken. Offensichtlich waren die bisherigen Anstrengungen für den Ausbau der Beratungskapazitäten nicht ausreichend,

kritisiert Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. (mehr …)

VZ Hamburg zum Basiskonto: Ganz schön teuer!

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Die Verbraucherzentrale Hamburg weist darauf hin, dass das sogenannte Basiskonto kürzlich fünf Jahre alt wurde und meint: “Kein Grund zum Feiern. Denn diese Konten sind ziemlich teuer und die Banken langen gerade bei denen kräftig zu, die nur wenig Geld haben. Ein Unding!”

Die VZ verweist auf den Preisvergleich der Stiftung Warentest (Stand: Dezember 2020) und gibt unter “Wichtige Fragen und Antworten zum Basiskonto” Hinweise. Siehe auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/basiskonto/.

LG Bielefeld zur Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung

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Hier der Hinweis auf Landgericht Bielefeld, 23 T 622/20, Beschluss 13.1.2021. Das LG hat die Versagung der Restschuldbefreiung geändert und die Restschuldbefreiung erteilt. Aus dem Beschluss:

“Zwar ist das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Schuldner für die Zeiträume vom 01.02. – 14.04.2019 sowie vom 18.06. – 30.06.2019 trotz mehrfacher Aufforderung … zunächst keine Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat und dadurch seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 Abs. 1 InsO zumindest grob fahrlässig verletzt hat. (…)

Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durfte jedoch die harte Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung nicht verhängt werden, da (mehr …)

Kommt der Kündigungsbutton?

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Nach aktuellem Stand wird der Bundestag am Donnerstag, 24.6.2021, unter TOP 22 den “Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschließen (vgl. dazu …/?s=faire+verbraucherverträge).

Der Rechtsausschuss schlägt – neu – die Einführung eines § 312k BGB-E vor (BT-Drs. 19/30840), also einen Kündigungsbutton (vgl schon 6.4.2020). Aus der Begründung:

Die Kündigung von im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Verträgen stellt Verbraucher oft vor besondere Herausforderungen. Im Vergleich zum einfachen Abschluss eines solchen Vertrags ist dessen Kündigung direkt über eine Webseite teilweise gar nicht möglich oder wird häufig durch die Webseitengestaltung erschwert.
Die mit § 312k BGB in der Entwurfsfassung vorgeschlagenen Verpflichtungen des Unternehmers sollen Verbraucher in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse in die Lage versetzen, Kündigungserklärungen im elektronischen Geschäftsverkehr künftig – unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Kündigungserklärungen – in vergleichbar einfacher Weise abzugeben wie Erklärungen zum Abschluss entsprechender Verträge.

Der neue § 312K BGB-E soll so aussehen: (mehr …)

VZ Sachsen: Justizministerkonferenz will Kreditnehmer*innen besser schützen

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“Die Justizminister*innen der Bundesländer haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz auf Initiative aus Sachsen kritisch mit Verbraucherdarlehen und mitfinanzierten Restschuldversicherungen auseinandergesetzt. In dem Zusammenhang wurde auch in Frage aufgeworfen, ob der kürzlich verabschiedete Provisionsdeckel, der erst zum 01. Juli 2022 in Kraft treten soll, die Lage entscheidend zu Gunsten der Verbraucher*innen verändert.” Quelle und mehr: VZ Sachsen.

“Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz am 16. Juni 2021 auf Initiative Sachsens einen Beschluss gefasst, der sich kritisch mit Restschuldversicherungen für Kreditverträge befasst [Anmerkung TOP I.11]. Darin stellt die Justizminister:innenkonferenz fest, dass insbesondere die bei einigen Banken bestehende intransparente Praxis der Kombination von Krediten und mitkreditierten Restschuldversicherungen die ohnehin schon latente Gefahr einer Überschuldung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich erhöht.” – Quelle und mehr: Justiz Sachsen.

vzbv fordert neue Regeln für Konsumkredite

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“Der Milliardenmarkt Konsumkredite funktioniert nicht effizient und muss dringend reformiert werden. Das ist das Fazit eines Gutachtens des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Demnach vergeben Banken Verbraucherkredite zu oft am Bedarf der Kunden vorbei. Die Kredite sind teilweise ungeeignet und zu teuer. Der vzbv fordert Reformen wie eine Absicherung bei persönlichen Krisen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Diese sind häufigste Überschuldungsursache.

„Konsumkredite werden hierzulande meist schnell und unkompliziert vergeben. Doch diese flotten Kredite haben oft einen Pferdefuß und können Verbraucher am Ende teuer zu stehen kommen. Die Politik muss die Geldgeber deshalb dazu verpflichten, mit solchen Krediten verantwortungsvoller umzugehen und zudem eine Krisen-Klausel für Konsumkredite einführen“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. (mehr …)

Geplante Änderung der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung: Kommentierung der BAG-SB

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie plant Änderungen der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung (siehe unsere Meldung vom 3.6.2021). Die BAG-SB kommentiert “Stromsperren wirksam verhindern” und fordert weitere Maßnahmen:

  • Die Stromkosten sind in tatsächlicher Höhe vom Sozialleistungsträger zu übernehmen und nicht mehr pauschalisiert zu bezahlen.
  • Die Übernahme von Stromschulden durch den Sozialleistungsträger ist als Sollbestimmung in die Leistungsgesetze aufzunehmen und daher genauso zu gestalten wie die Übernahme von Mietschulden und Schulden der Heizungsenergie.
    • (mehr …)