Hier der Hinweis auf den Beitrag: Gürtzgen, Nicole, Kubis, Alexander (2021): Ein Viertel der mit Corona-Hilfen unterstützten Betriebe sieht dennoch eine Insolvenzgefahr, In: IAB-Forum 6. April 2021
Autor: LAG Schuldnerberatung Hamburg
Frank Wiedenhaupt: Corona-Hilfen, deren Verwendung und Insolvenzverfahren
Passend zur Meldung in der letzten Woche, BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar, weist Frank Wiedenhaupt auf diverse Probleme bezüglich der Corona-Hilfen hin:
“In unsere Spezialisierte Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle für Kleinstselbstständige aber auch in die Sprechstunden der Kammern kommen vermehrt Ratsuchende, die von der auszahlenden Stelle der Corona-Hilfen aufgefordert wurden und werden, die korrekte Verwendung der Mittel nachzuweisen. Aus den Gesprächen ergeben sich teilweise zwei Probleme:
- Zum Einen stellen wir fest, dass (mehr …)
DGB zum Mindestlohn 2021/2022: Was ändert sich?
Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro gestiegen. Der DGB verspricht Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2021? Wie hoch ist der Mindestlohn 2022? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2021 und 2022?
BVerfG: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Februar 2021
2 BvL 8/19 entschieden, dass Art. 316h Satz 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auch soweit er die Neuregelungen in Fällen für anwendbar erklärt, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes Verfolgungsverjährung eingetreten war. (mehr …)
Praxisbericht Klaus Helke zur Eröffnung Insolvenzverfahren und Wohnungslosigkeit
“Hier in Hannover gibt es jetzt endlich Klarheit hinsichtlich des Anspruchs von Wohnungslosen auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Bekanntlich schwirrt ja in vielen Köpfen von Kollegen/-innen die Vorstellung, dass InsO_Verfahren für Wohnungslose nicht möglich seien. (mehr …)
BGH: Corona-Soforthilfe ist unpfändbar
Der BGH hat am 10.03.2021, VII ZB 24/20 entschieden:
- Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm “Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige” und ergänzendes Landesprogramm “NRW-Soforthilfe 2020”) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung.
- Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen.
Neuer Wohngeldrechner auf tacheles-sozialhilfe.de
Die Diakonische Bezirksstelle des ev. Kirchenbezirkes Weinsberg-Neuenstadt hat einen Wohngeldrechner zur bundesweiten Berechnung von Wohngeld erstellt und Tacheles zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. –> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-und-wogg-rechner/
Neue Weisung zu den Sozialschutzpaketen / § 67 SGB II
Die BA hat eine neue Weisung zu den Sozialschutz-Paketen herausgegeben, diese beinhaltet stichpunkthaft folgende Dinge:
- Verlängerung des zeitlicher Geltungsbereichs bis 12/2021
- Endgültige Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes von Amts wegen
- Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Zahlungszeitpunkte und Nichtanrechenbarkeit (mehr …)
Neue Weisung zu den Sozialschutzpaketen / § 67 SGB II
Die BA hat eine neue Weisung zu den Sozialschutz-Paketen herausgegeben, diese beinhaltet stichpunkthaft folgende Dinge:
- Verlängerung des zeitlicher Geltungsbereichs bis 12/2021
- Endgültige Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes von Amts wegen
- Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Zahlungszeitpunkte und Nichtanrechenbarkeit (mehr …)
Ein Drittel weniger Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2020
Das Statistische Bundesamt meldet: “Neben den Unternehmensinsolvenzen meldeten 59.203 übrige Schuldner im Jahr 2020 Insolvenz an. Das waren 30,6 % weniger als im Vorjahr. Darunter waren 41.753 Insolvenzanträge von Verbraucherinnen und Verbrauchern (-33,3 %) sowie 13.671 Insolvenzanträge von ehemals selbstständig Tätigen (-25,8 %).
Der deutliche Rückgang an Insolvenzanträgen von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat sich bereits seit Juli angedeutet und ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass (mehr …)