“Auch Grundsicherungsempfängern soll nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für Corona bedingte Belastungen ein Zuschuss zur Verfügung gestellt werden. An entsprechenden Konzepten wird bereits vom Bundessozialministerium mit Hochdruck gearbeitet.” – Quelle und Video-Statement von BM Heil.
Gesetzgebung
Entwurf eines “Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt”
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines “Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt” beschlossen. Hinter diesem etwas sperrigem Titel verbergen sich Fragen zum Inkasso. – Mehr auf der Seite des BMJV.
Bundesregierung beschließt besseren Schutz für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG).
(…) Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf weitere Änderungen im geltenden Vollstreckungsrecht vor. (mehr …)
Inkassogesetz im Bundesgesetzblatt verkündet: Inkrafttreten am 1.10.2021
Das “Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” wurde am 30.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet (2020 I Nr. 67, S. 3320) und tritt daher im Wesentliche am 1.10.2021 in Kraft. Eine druckbare Version der Verkündung gibt es unter offenegesetze.de.
RSB-Verkürzungsgesetz: heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht!
Das “Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht” wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht! BGBl. 2020 I Nr. 67, S. 3328
Damit können ab morgen wirklich alle Anträge bei Gericht eingereicht werden, also auch in den Fällen, in denen das Scheitern des AEV länger als sechs Monate zurückliegt (Artikel 103k Abs. 4 EG-InsO). Achtung: § 2a Verbraucherinsolvenzformularverordnung beachten -> Abtretungsfrist in Anlage 3 anpassen.
Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts verkündet
Heute wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts verkündet (BGBl. I Nr. 66, 3229).
Siehe die Darstellung des Bundesrats. Es ist davon auszugehen, dass davon auch die Inkassokosten beeinflusst werden, sprich: sich erhöhen. Vgl. § 4 Abs. 5 RDG-EG, auch wenn freilich die Gleichsetzung von Rechtsanwälten und Inkassounternehmen sehr fragwürdig ist (vgl. dazu nur Stellungnahme Jäckle, Seite 121 des Wortprotokolls BT-Anhörung).
Daher hier eine Übersicht über die neuen gängigen Zahlen.
Kabinett beschließt Reform des Mietspiegelrechts
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
“Unser Vergleichsmietensystem ist das Aushängeschild des sozialen Mietrechts in Deutschland. (mehr …)
Update Koordinierungsstelle SCHULDNERBERATUNG in S-H: Sozialrechtliche und zivilrechtliche Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Pandemie
Hier der Hinweis auf das Papier 2020-12-07_KSB_Info_Corona-Gesetzespaket
Experten für Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Ein ensprechender Gesetzentwurf (19/24445) und ein Antrag der FDP-Fraktion, mit dem die selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten gestärkt werden soll (19/24638), standen auf der Tagesordnung der vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleiteten Sitzung. Die eingeladenen neun Sachverständigen setzten sich in ihren Stellungnahmen detailliert mit dem komplexen Entwurf auseinander und bewerteten ihn überwiegend positiv. – Quelle und mehr: Bundestagsmeldung
Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen.
Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor:
- Bedingungen für die Wirksamkeit längerer Vertragslaufzeiten
- Bedingungen für die Wirksamkeit automatischer Vertragsverlängerungen
- Textformerfordernis für Energielieferverträge
- Dokumentationspflichten für Telefonwerbung
Siehe auch vzbv: Nachbesserungen beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nötig