Am 3.5.2020, wird ZDFinfo um 20.15 Uhr eine 45min-Dokumentation mit dem Titel “Die Inkasso-Falle – Geldeintreibern auf der Spur” senden. Aus der Ankündigung: “Die investigative Dokumentation von Andreas Baum deckt im In- und Ausland auf, wie das Geschäft mit der Inkasso-Abzocke funktioniert, wer davon profitiert und wer die Leidtragenden sind. Expertinnen und Experten geben Tipps, zeigen, woran man unberechtigte oder überhöhte Forderungen erkennt und wie man sich erfolgreich dagegen wehrt.”
Inkasso
Regierungsentwurf “Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht”
Diesen Mittwoch hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes imInkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” beschlossen.
Auf der Seite des BMJV sind dazu einige Worte und vor allem die zahlreichen Stellungnahmen zum Referentenentwurf zu finden. In der PM des BMJV werden die wichtigsten Neuregelungen vorgestellt.
Regierungsentwurf “Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht”
Diesen Mittwoch hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes imInkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” beschlossen.
Auf der Seite des BMJV sind dazu einige Worte und vor allem die zahlreichen Stellungnahmen zum Referentenentwurf zu finden. In der PM des BMJV werden die wichtigsten Neuregelungen vorgestellt.
BAG-SB-Aufruf an die Inkassobranche: “Nun ist menschliche und gesellschaftliche Solidarität das Gebot der Stunde!”
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) hat einen Aufruf “an alle Inkassounternehmen und Mahnanwälte” zum Forderungseinzug während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Daraus:
“Nun ist menschliche und gesellschaftliche Solidarität das Gebot der Stunde! Wir alle sind aufgerufen, das uns Mögliche dafür zu tun, dass die Corona-Krise für alle direkt oder indirekt Betroffenen nicht zur finanziellen Katastrophe wird!
(…) Sie als Inkassounternehmen tragen ebenfalls Verantwortung dafür, dass sich die finanziellen Schwierigkeiten der Betroffenen nicht noch mehr verschärfen als notwendig. (mehr …)
Aufruf an die Inkassobranche: Forderungseinzug während der Corona-Pandemie
Die BAG-SB ruft die Inkassobranche auf, die finanziellen Schwierigkeiten der Betroffenen nicht noch mehr verschärfen als notwendig.
Die Story im Ersten: “Milliardengeschäft Inkasso”
Hier die Erinnerung an unsere Meldung vom 7.4.2019 mit dem Hinweis auf den sehenswerten Beitrag “Milliardengeschäft Inkasso” von Grimme-Preisträger Michael Richter. Der Beitrag ist noch bis zum 01.04.2020 in der Mediathek aufrufbar.
Zur Beitragsseite; direkt zum Video (mp4).
EVZ-Inkassostudie 2019: Gewerbliches Inkasso in Frankreich, Österreich und Deutschland – Was ist gegenüber Verbraucher*innen erlaubt, und was nicht ?
Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) hat eine lesenswerte Publikation mit dem Titel “Gewerbliches Inkasso in Frankreich, Österreich und Deutschland – Was ist gegenüber Verbraucher*innen erlaubt, und was nicht ? (EVZ-Inkassostudie 2019)” herausgebracht.
Aus dem Fazit: Das Hauptproblem in allen Ländern ist, dass Verbraucher oftmals eine völlig falsche Vorstellung von dem haben, was Inkasso bedeutet und welche rechtlichen Möglichkeiten den Forderungseintreibern überhaupt zur Verfügung stehen. So zahlen viele Verbraucher ob dieser Unwissenheit und aus Angst, auch wenn sie die Forderung die dem Inkassoschreiben zu Grunde liegt eigentlich ablehnen.
Malte Hartmann zur Erstattungsfähigkeit „fiktiver“ Inkassokosten – oder: Ohne Schaden kein Schadensersatz
Ein sehr lesenswerter Hinweis von Thomas Seethalter unter http://inkassowatch.org/ohne-schaden-kein-schadensersatz-zur-problematik-fiktiver-inkassokosten/ – PFLICHTLEKTÜRE!
“Unter der Überschrift “Erstattungsfähigkeit „fiktiver“ Inkassokosten – Vergütungsvereinbarungen von Inkassodienstleistern auf dem Prüfstand” befasst sich Dr. Malte Hartmann, bis August 2018 als Richter in der Präsidialabteilung des Amtsgerichts Hamburg für die Aufsicht über Rechtsdienstleister zuständig, in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für Rechtspolitik“ (ZRP 2020, 12-15) mit einer vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs für ein „Gesetz zum Verbraucherschutz im Inkassorecht“ brisanten rechtlichen Fragestellung: Sind die Inkassokosten nach den üblichen zwischen Gläubiger und Inkassounternehmen vereinbarten Vergütungsmodellen überhaupt als Verzugsschaden vom Schuldner zu erstatten? “
Siehe dazu auch: AG Esslingen, Urteil vom 18.05.2018, Az. 5 C 234/18 und Butenob, Zur Rechtmäßigkeit von Inkassokosten, BAG-SB Informationen 2018, 188
Strafverfahren im sog. „UGV-Inkasso-Prozess“ gegen Zahlung von Geldauflagen von insgesamt über einer Million Euro vorläufig eingestellt
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Frankenthal hat am 23.01.2020 im sog. „UGV-Inkasso-Prozess“ das Verfahren gegen die fünf Angeklagten vorläufig eingestellt, u.a. gegen Zahlung einer Geldauflage von insgesamt über einer Million Euro. 80 % des Betrages sind an die Staatskasse und 20 % an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten ursprünglich vorgeworfen, im Rahmen ihrer Inkassotätigkeit überhöhte bzw. nicht berechtigte Forderungen geltend gemacht zu haben. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung war umstritten, ob die Tätigkeit der Angeklagten überhaupt strafbar ist. (mehr …)
Forderungsbeitreibung durch Inkassounternehmen trotz erteilter Restschuldbefreiung
“Schon seit einiger Zeit beobachtet der AK InkassoWatch, dass Inkassounternehmen versuchen, Forderungen beizutreiben, die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens eindeutig von der Restschuldbefreiung erfasst waren.
In letzter Zeit häufen sich diese Fälle erkennbar, so dass wir inzwischen vermuten müssen, dass es sich nicht mehr nur die in solchen Fällen gerne aufgeführten “bedauerlichen Einzelfälle” handelt.”
Der AK InkassoWatch bittet deshalb alle Praktiker*innen um Mithilfe und Übersendung von aussagekräftigen (zunächst anonymisierten) Unterlagen. Mehr unter http://inkassowatch.org/forderungsbeitreibung-durch-inkassounternhemen-trotz-erteilter-restschuldbefreiung/