Die pauschale Leistung nach § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB II dient in erster Linie dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die... → weiterlesen

Von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden nicht nur Leistungen für laufende, sondern auch für einmalige Bedarfe für Unterkunft und Heizung erfasst.... → weiterlesen

Ein Pflichtenverstoß nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass das Jobcenter dem Leistungsempfänger in einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2... → weiterlesen

Dieser vorübergehende Zustand führt weder dazu, dass die bisherigen Mietobergrenzen weiterhin uneingeschränkt Gültigkeit haben können, noch dazu, dass aktuell ein gänzlicher Erkenntnisausfall vorliegt. In dieser... → weiterlesen

Wenn zwischen einem Antragsteller und seiner ebenfalls Alg II beziehenden Mitbewohnerin lediglich eine enge emotionale Bindung sowie eine intensive Freundschaft besteht, dann darf hier das... → weiterlesen

Nachdem ein Räumungstitel über 13 Jahre nicht vollstreckt wurde, sollte er jetzt nach erneut aufgelaufenen Zahlungsrückständen eingesetzt werden. Das Amtsgericht befand, dass die Mieter zwischenzeitlich... → weiterlesen

Dem Beschwerdeführer war der einstweilige Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des zuständigen Jobcenters zur Miethöhe durch eine erfolgreiche Beschwerde des JC versagt worden. Mit seiner Verfassungsbeschwerde... → weiterlesen

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von... → weiterlesen

Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder... → weiterlesen

Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII kommt nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen vom Sozialhilfeträger auf... → weiterlesen