Nachrichten aus der Schuldnerberatung
Aktuelle Nachrichten und Fachinformationen zur Schuldnerberatung
Sozialrecht in der Schuldnerberatung: aktuelle Urteile und Informationen zu Bürgergeld, SGB II und XII, Sozialhilfe, Rückforderungen und Existenzsicherung.
MHFA (Mental Health First Aid) Kurse gewinnen im deutschsprachigen Raum zunehmend an Bedeutung. Die Schulungen vermitteln grundlegendes Wissen und praktische Kompetenzen, um Erste Hilfe für die psychische Gesundheit leisten zu können. Ziel ist es, betroffene Personen... (Feed generated with FetchRSS)
PM des Bayer. LSG zum Urteil vom 19. Mai 2026 – L 5 KR 96/23: „Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge für zwei Monate in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, ruht ihr Anspruch auf Leistungen durch die Krankenkasse. Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Nachdem das Eintragen des Ruhens der Leistungen auf der eGK seit ihrer verpflichtenden Einführung zum 01.01.2015 noch immer nicht technisch umgesetzt wurde, sperren bzw. entzi …
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„Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Lebens- oder Rentenversicherung, diese aufgrund einer anstehenden Gesetzesnovelle nicht voreilig zu widerrufen. Aus Sicht der Verbraucherschützer haben die zum 19. Juni 2026 in Kraft tretenden Änderungen des Widerrufsrechtes keine Auswirkungen auf bis zum 18. Juni 2026 geschlossene Verträge. Die Änderungen sehen vor, dass das Widerrufsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen automatisch 24 Monate und 30 Tage nach Vertragsschluss erlischt. Bislang gilt ein „ewiges“ Widerrufsrecht, wenn der Versicherer falsch über das Widerrufsrecht belehrt hat. „Wir sehen keinen …
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Aus einer PM des Paritätischen Gesamtverbandes vom 12.6.2026: „Der Paritätische erkennt an, dass viele Kommunen in finanzieller Notlage stecken und grundsätzlicher Reformbedarf dringend geboten ist. Er warnt aber eindringlich vor Kürzungen, die die Lebenslagen von Menschen verschlechtern, die ohnehin benachteiligt sind. Viele der bekannt gewordenen Vorschläge verlagern Kosten allenfalls, aber leisten keinen Beitrag zu einem effizienten Ressourceneinsatz. Der Verband legt deshalb 37 konkrete Vorschläge vor, wie Kosten sinnvoll gesenkt, Prozesse vereinfacht und soziale Leistungen solide finanziert werden können. Sie kommen aus allen Bereichen d …
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Die Erbschaftsteueruhr zeigt die Summe der entgangenen Steuern seit der Erbschaftsteuerreform von 2009. Die Zählung basiert auf dem Subventionsbericht der Bundesregierung. Jedes Jahr gehen in Deutschland 8,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren, weil Überreiche bei Erbschaften und Schenkungen massiv begünstigt werden. Quelle und mehr Infos: www.fes.de/finanzpolitik/erben-verpflichtet-erbschaftsteueruhr Dort wird übrigens von „Überreichen“ gesprochen und nicht von „Superreichen“. Siehe hierzu Martyna Linartas für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de (CC BY-NC-ND 4.0): Im deutschsprachigen Raum werden Milliardäre häufig als „Superreiche …
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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Das Sozialgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 27.04.2026 – S 101 AS 4696/25 entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Beschaffung ausländischer Reisepässe als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen muss. Das Jobcenter wurde zur Zahlung von 338,30 € verurteilt. (…) Endlich setzt sich das SG Berlin vom Urteil des 4. Senats des BSG ab. Das BSG, Urteil vom 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R, sieht Passkosten als vom Regelbedarf umfasst an und hält deshalb jedenfalls ein Darlehen bis zur Höhe von 217 € für zulässig. Demgegenüber positioniert sich das SG Berlin ausdrücklich anders und …
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Hier der Hinweis auf den Beitrag „Kinderzuschlag zum Kindergeld: Wann besteht ein Anspruch?“ unter https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/kinderzuschlag-zum-kindergeld-wann-besteht-ein-anspruch-90968 Inhaltsverzeichnis Was ist der Kinderzuschlag? Wer hat Anspruch auf den Kinderzuschlag? Muss ich den Kinderzuschlag beantragen? Wo kann ich den Kinderzuschlag beantragen? Was muss ich dem Antrag auf den Kinderzuschlag beifügen? Wie viel Vermögen ist beim Kinderzuschlag erlaubt? Welche Änderungen muss ich der Familienkasse mitteilen? Kann ich Kinderzuschlag und Wohngeld gleichzeitig bekommen? Kann i …
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Das AG Sigmaringen hat am 14.10.2025 zum Aktenzeichen 2 F 275/25 entschieden – Leitsätze: 1. Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) verpflichtet diesen nicht nur, alle verfügbaren Mittel einsetzen und alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen, sondern auch alle möglichen und zumutbaren Rechtsmittel einzulegen, um eine Kürzung des für den Unterhalt verbleibenden Vermögens zu verhindern. Die Darlegung und den Beweis dafür, dass ihm dies nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, obliegt dem Unterhaltsschuldner. 2. Nicht zur Insolvenzmasse des unterhaltspflichtigen Insolvenzschuldners gehört …
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Gestern wurde das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, also die „neue Grundsicherung“, verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 107 vom 22.04.2026). Damit gilt schon ab heute: Zu § 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt: „(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine zumutbare Arbeit nicht aufnehmen. Die Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar möglich sein und willentlich verweigert werden. In diesem Fall soll das Grundsicherungsgeld, soweit es fü …
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Das LSG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung SG Kiel, 14.03.2023 – S 35 AS 35/22 (dazu: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2023/buergergeld-mehrbedarf-fuer-die-anschaffung-einer-waschmaschine/) aufgehoben. Leitsatz 1 seiner Entscheidung vom L 6 AS 41/23, 21.8.2025: Für die Anschaffung einer Waschmaschine besteht kein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses wegen Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 6 SGB II. Aus der Entscheidung: „. Gemäß § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II ist der Mehrbedarf unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gede …
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