An dieser Stelle der Hinweis auf den Aufsatz von Udo Reifner „Verbraucher und Recht“ – Zur Logik von Verbraucherrecht und Verbraucherschutz, der in der VuR 1/2018 erschien.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Verbraucherschutz
AG Aachen: Bank muss Funktionieren eines Geldautomaten nachweisen
Aus Amtsgericht Aachen, Urteil vom 26.5.2017, 105 C 278/15: Es obliegt dem Kreditinstitut bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch den Kunden, nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Bündnis gegen Wucher gegründet
In Leipzig wurde am Donnerstag ein bundesweites Bündnis gegen Wucher gegründet. Mit dabei sind nicht nur die Verbraucherzentralen Sachsen und Hamburg, sondern auch das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) und der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Udo Reifner. Wir sind dem Bündnis beigetreten. Darum geht es: Für mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Überhöhte Zinsen, Gebühren, „Entschädigungen“ und Prämien bei Kredit, Sparen und Versicherungen sind Ausdruck eines marktwirtschaftlichen Prinzips, wonach man Gewinn auch auf Kosten anderer erzielen darf. Die Macht, die Eigentum, Verm …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Bundesrat nimmt neuen Anlauf zum Verbraucherschutz bei „Kaffefahrten“
Letzten Freitag hat der Bundesrat unter TOP 2 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (BR-Drs. 300/15(B)) erneut in den Bundestag einzubringen. Aus dem Gesetzentwurf: „Unseriöse Kaffeefahrten, von denen insbesondere ältere Menschen betroffen sind, stellen trotz gesetzgeberischer Maßnahmen und einer breiten Aufklärung der Verbraucher weiterhin einen verbraucherpolitischen Missstand dar. Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Deutsche an Verkaufsveranstaltungen teil,
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
AG München: Energielieferant kann irrtümlich zu niedrige Stromrechnung nach gut zwei Jahren korrigieren
Hier der Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts München vom 14.07.2017, Aktenzeichen 264 C 3597/17. Aus der PM des Gerichts: „Nach der Begründung des Richters handele es sich bei der irrtümlich zu niedrigen Rechnung „…um eine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert (…) Die Rechnung kann somit nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für den betreffenden Abrechnungszeitraum eine endgültige Abrechnung erstellt werden sollte, die auch dann gelten soll, wenn sich nachträglich herausstellt, dass diese fehlerhaft war.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
BGH erklärt mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam
Mit Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15 hat der BGH sechs AGB-Klauseln einer Sparkasse für (teilweise) unwirksam erklärt. – Klausel 1: eine Klausel, mit der die Beklagte für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5 € erhebt („Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €“);
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Online-Banking: Nicht jede SMS-TAN darf etwas kosten
BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. PM des BGH – PM der vzbv: Online-Banking: Nicht jede SMS-TAN darf etwas kosten – Tipps: http://www.verbraucherzentrale.de/urteil-sms-tan
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per „Sofortüberweisung“ nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten
Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16 entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen diese Praxis geklagt.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
vzbv: Mehrsprachige Infos für Flüchtlinge + Migranten
Zu zehn Lebensbereichen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Checklisten zusammengestellt; sie sollen dabei helfen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden. Die Checklisten gibt es auf Deutsch, Arabisch und Englisch. Die zehn Checklisten auf Deutsch:
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Versicherungsvertrieb (dabei: Restschuldversicherungen)
Der Bundestag hat vor einer Woche (29.6.2017) das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes“ verabschiedet – siehe HIB-Meldung und BT-Mediathek. Dirk Ulbricht vom iff ist ungehalten: unter der Überschrift „Restschuldversicherung: Schnellschuss hilft den Hauptleidtragenden nicht“ findet er deutliche ablehnende Worte. Auch der vzbv meint: „Gesetz zum Versicherungsvertrieb greift zu kurz“
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen