Eine pauschal erhobene Rücklastschriftgebühr ist unwirksam, wenn die Höhe der tatsächlichen Kosten der Rückbuchung nicht nachweislich äquivalent ist. Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Mobilfunkanbieter auf... → weiterlesen

Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter einer Kündigung... → weiterlesen

Der strikten Logik der Zuflusstheorie folgend hat jüngst das Sozialgericht Dresden entschieden: Wenn bei einem echten Wechselmodell getrennt lebende Elternteile ihre Kinder genau hälftig versorgen,... → weiterlesen

Der Ausschluss von bestimmten Ausländerinnen vom Kindergeld ist nach Auffassung des FG Niedersachsen verfassungswidrig. Hierzu hat das FG Niedersachsen sechs Vorlagebeschlüsse dem Bundesverfassungsgericht im Jahr... → weiterlesen

Ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG berechtigt nur zum Kindergeldbezug, wenn bestimmte Voraussetzungen (z.B. SGB III- Leistungsbezug, Erwerbstätigkeit oder Elternzeit) nachgewiesen sind. Eine... → weiterlesen

Der Berechtigte teilt der Familienkasse im März mit, dass sein Kind im März die Ausbildung abgebrochen hat und dass seitdem keine Anspruchsvoraussetzungen mehr vorliegen. Im... → weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB*... → weiterlesen