<p>Das Europäische Parlament hat heute seine Position zum digitalen Euro und zur Zukunft des Bargelds beschlossen. Aus Verbrauchersicht ist entscheidend: Die Nutzbarkeit von Bargeld muss für alle Menschen gewährleistet bleiben. Der digitale Euro kann Bargeld sinnvoll ergänzen, wenn er für Verbraucher:innen einfach und kostengünstig gestaltet wird. Dazu ein Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband: </p>
Ein Gesetzesbeschluss des Bundestages mit zahlreichen Änderungen im Verbraucherkreditrecht hat am 8. Mai 2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt Vorgaben aus Brüssel zur Verbraucherkreditrichtlinie um und soll Verbraucher/-innen beim Abschluss von Kreditverträgen besser schützen. Schutz bei Kleinkrediten und zinslosen Darlehen Die Verbraucherschutzvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten künftig auch für Kleinkredite bis 200 Euro, Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu drei Monaten, aber auch zins- und gebühren freie Kredite. Somit unterliegen auch die sogenannten ‚Kauf jetzt, bezahl später-Modelle‘ diesem Recht. Dies soll nach Angaben der Bundesregierung Risiken minimieren und Verbraucher/-innen vor der Schuldenfalle bewahren. Nicht betroffen sind hingegen der Kauf auf Rechnung sowie das Bezahlen mit Debitkarten. Keine Unterschrift mehr nötig Für die Aufnahme eines Kredites bedarf es künftig keiner Unterschrift mehr, was sich besonders auf Online-Verträge auswirkt. So…
Ab dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmen einen Widerrufsbutton anbieten, wenn über ihre Webseite Verträge geschlossen werden können. Das soll Verbraucher/-innen ermöglichen, Verträge im Internet genauso leicht zu widerrufen wie abzuschließen. Quelle und weitere Infos: Verbraucherzentrale – Widerrufsbutton ab Juni 2026: Online-Verträge einfacher widerrufen
Wenn Verbraucher/-innen von E.ON zu einem anderen Stromanbieter wechseln, müssen sie immer wieder länger als gesetzlich vorgeschrieben auf die Schlussrechnung warten. Das zeigen fortwährende Beschwerden, die bei der Verbraucherzentrale eingehen. Nun sieht ein Vergleich zwischen Verbraucherzentrale und E.ON klare Fristen und Erstattungen vor. Quelle und weitere Infos: E.ON-Kunden erhalten Erstattungen für verspätete Strom-Schlussrechnungen | Verbraucherzentrale Bundesverband
Angesichts steigender Überschuldung will NRW-Justizminister Limbach das Privatinsolvenzverfahren deutlich entbürokratisieren. Weniger Formulare, ein vereinfachter Zugang und standardisierte Abläufe sollen mehr Betroffenen den Weg zur Entschuldung erleichtern. Auch die Beteiligung der Gläubiger soll vereinfacht werden. Weitere Details im vollständigen Artikel. NRW-Justizminister Limbach plant Vereinfachungen
Das Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) sollte den Zugang zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten bundesweit verbindlicher regeln. Anlass ist die Umsetzung der EU‑Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225, die für Menschen mit bestehenden oder drohenden finanziellen Schwierigkeiten einen Zugang zu unabhängiger Beratung vorsieht. Der Gesetzentwurf sah insbesondere vor, dass die Länder ein flächendeckendes Angebot sicherstellen und Schuldnerberatung in der Regel kostenfrei zugänglich ist. Zudem sollten unabhängige, nicht‑kommerzielle Beratungsstrukturen gestärkt werden. Für die Praxis entscheidend ist jedoch: Das Gesetz ist vorerst gestoppt. Zwar hatte der Bundestag das SchuBerDG im November 2025 verabschiedet, der Bundesrat verweigerte am 8. Mai 2026 die Zustimmung. Die Bundesregierung hat daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen; das Verfahren ist damit politisch weiter offen. Fachlich ist damit zwar ein wichtiges Signal gesetzt: Schuldnerberatung gehört als unabhängiges…
Nach aktuellen Daten des Landesbetriebs IT.NRW waren im Jahr 2025 rund 3,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen armutsgefährdet. Damit galten 17,8 Prozent der Bevölkerung als von relativer Einkommensarmut bedroht. Als armutsgefährdet wird demnach eingestuft, wer weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Haushaltseinkommens zur Verfügung hat. Für alleinlebende Personen lag diese Grenze 2025 bei einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1317 Euro. Erwerbslose sind besonders stark von der Armutsgefährdung betroffen. Fast jede zweite erwerbslose Person lebte im Jahr 2025 unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Auch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene waren überdurchschnittlich häufig betroffen. So lebte etwa jede vierte minderjährige Person in einem einkommensarmen Haushalt. Regional zeigten sich deutliche Unterschiede innerhalb Nordrhein-Westfalens. Die höchste Armutsgefährdungsquote wurde mit 20,9 % in der Region Dortmund festgestellt, während die Region…
„Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge für zwei Monate in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, ruht ihr Anspruch auf Leistungen durch die Krankenkasse. Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.
Nachdem das Eintragen des Ruhens der Leistungen auf der eGK seit ihrer verpflichtenden Einführung zum 01.01.2015 noch immer nicht technisch umgesetzt wurde, sperren bzw. entziehen manche Krankenkassen ihren Versicherten die eGK und verweisen sie auf die Inanspruchnahme sog. Berechtigungsscheine. Dieser weit verbreiteten Praxis hat das Bayer. LSG nunmehr eine Absage erteilt. (…)
Für eine Sperrung bzw. einen Entzug der eGK aufgrund Ruhens des Leistungsanspruchs besteht keinerlei Rechtsgrundlage. § 291c Abs. 1 SGB V setzt für den Entzug bzw. das Sperren der Gesundheitskarte die Beendigung des Versicherungsschutzes, d.h. jeglichen Verlust der bisherigen Versicherteneigenschaft, oder einen Krankenkassenwechsel voraus.
Jede/r Versicherte hat gemäß §§ 15 Abs. 6 Satz 1, 291 Abs. 1 SGB V einen Anspruch auf Ausstellung einer eGK. Das Ruhen des Leistungsanspruchs berührt diesen grundsätzlich bestehenden Rechtsanspruch der/s Versicherten nicht.
Heute sind wesentliche Teile des Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts, Gesetz vom 03.02.2026 – BGBl. I 2026, Nr. 28 vom 05.02.2026, in Kraft getreten.
Zum Gesetz gehört auch die neue Fassung des § 356a BGB – Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen. Dessen Absatz 1 lautet nun
Bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, hat der Unternehmer sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Online-Benutzeroberfläche durch das Nutzen einer Widerrufsfunktion eine Widerrufserklärung abgeben kann. Die Widerrufsfunktion muss gut lesbar mit „Vertrag widerrufen“ oder einer anderen gleichbedeutenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Sie muss während des Laufs der Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und für den Verbraucher leicht zugänglich sein.
„Das Parlament hat am Mittwoch, 10. Juni 2026, erstmals über die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter debattiert. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung“ (21/4290) wurde im Anschluss an die 30-minütige Debatte den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. Federführend soll der Rechtsausschuss sein. (…)
Die Abgeordneten [der Grünen] fordern ein Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiter beziehungsweise staatlich anerkannte Sozialpädagogen und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf sieht entsprechende Änderungen in Paragraf 53 der Strafprozessordnung vor.
„Wo wegen möglicher Zeugnispflicht kein Vertrauen aufgebaut werden kann, kann keine erfolgreiche soziale Arbeit geleistet werden“, schreibt die Fraktion zur Begründung und verweist auf eine aktuelle Debatte zu dem Thema rund um Sozialarbeiter in Fanprojekten.“