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Zweiter Heizkostenzuschuss im Bundesgesetzblatt verkündet
Heute wurde das “Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch” im Bundesgesetzblatt verkündet (Nr. 43, Seite 2018) – nachlesbar unter https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_43.pdf#page=14.
Beachtlich ist § 6 Heikostenzuschussgesetz, in dem die Unpfändbarkeit geregelt ist. Dies gilt auch für den zweiten Heizkostenzuschuss. (Artikel 1 Nr. 8b des Getzes: “In Absatz 2 wird das Wort „einmaligen“ gestrichen.”)
Wer bekommt den Zuschuss? Was müssen Anspruchsberechtigte nun tun? Das lesen Sie in den FAQ des BMBF. Daraus:
Der erste Heizkostenzuschuss (Entlastungspaket I) beträgt für BAföG-Geförderte, die außerhalb der elterlichen Wohnung wohnen, sowie AFBG-Geförderte, die einen Unterhaltsbeitrag erhalten, pauschal einmalig 230 Euro. Der zweite Heizkostenzuschuss (Entlastungspaket III) beträgt für diesen Personenkreis einmalig pauschal 345 Euro.
Personen, die mindestens einen Monat im Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2022 (für den ersten Heizkostenzuschuss) bzw. von September 2022 bis Dezember 2022 (für den zweiten Heizkostenzuschuss) Wohngeld bekommen haben, Leistungen nach dem BAföG bezogen haben und außerhalb der elterlichen Wohnung wohnten bzw. wohnen, sowie Personen, die einen Unterhaltsbeitrag nach dem AFBG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld bekommen haben bzw. bekommen, erhalten automatisch die Heizkostenzuschüsse.
IAB-Infoplattform: So bewertet die Wissenschaft das Bürgergeld
Das Bürgergeld-Gesetz wird kontrovers diskutiert – auch in der Wissenschaft. Für eine bessere Übersicht sammelt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Publikationen und Stellungnahmen.
Die IAB-Infoplattform zum Bürgergeld-Gesetz listet sie auf und verweist bei vielen Publikationen direkt auf Download-Möglichkeiten. – Quelle
Siehe auch die zahlreichen Stellungnahme auf der Bundestagsseite.
IG Metall und BAG-SB bieten Orientierung in der Krise
Die aktuellen Krisen gehen gerade an Arbeitnehmenden nicht spurlos vorbei – auch nicht an den sonst weniger...
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Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Die Bundesregierung hat nun den Vermittlungsausschuss angerufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. – Quelle und mehr: Bundesrat
Siehe auch “Streit ohne Sieger” (tagesschau.de)
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende verkündet
Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende verkündet, Unpfändbarkeit im Gesetz verankert
Das iff führt ein Forschungsprojekt zum Thema Nachhaltigkeitspräferenzen von Kleinanleger:innen in der Anlageberatung durch
Das iff führt gemeinsam mit der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover ein Forschungsprojekt zum Thema Nachhaltigkeitspräferenzen von Kleinanleger:innen in der Anlageberatung durch. Das Forschungsprojekt stärkt den Hebel der nachhaltigen Geldanlage für die...
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Wann ein Pfandkredit sinnvoll ist
Wenn schnelle Liquidität erforderlich ist und keine kurzfristige Rückzahlung möglich ist, kann ein Pfandkredit eine Option sein. Unsere Kollegin Dr. Helena Klinger gibt Hinweise, wann ein Pfandkredit sinnvoll ist und was es sonst zu beachten gilt. Foto: Jade...
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Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende verkündet
Im heutigen Bundesgesetzblatt (Nr. 42, Seite 1985) wurde das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende verkündet. Siehe https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2022/bgbl1_2022_42.pdf#page=5
Beachtlich ist § 4 Abs. 2: “Der Anspruch auf die Energiepreispauschale kann nicht gepfändet werden.” Folglich kann die Schuldnerberatung diese Pauschale (nicht die allgemeine!) in die P-Kontenbescheinigung aufnehmen (§ 902 Nr. 6 ZPO).
Bundestag stimmt für Bürgergeld-Gesetz – Was macht der Bundesrat?
Nach einem heftigen Schlagabtausch hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz (20/3873; 20/4360) verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für den Entwurf in einer vom Ausschuss geänderten Fassung, 261 stimmten dagegen und 33 Parlamentarier enthielten sich. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (20/4360) und ein Bericht des Haushaltsauschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/4372) zugrunde.
Während die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der CDU/CSU-Fraktion vorwarfen, mit ihrer Kritik die Grenze üblicher und auch berechtigter Oppositionskritik überschritten zu haben und „Fake News“ zu Sanktionen und Schonvermögen zu verbreiten, kritisierten Union und AfD die Regierung scharf genau wegen dieser Punkte. Die Linke warf der Regierung vor, Hartz IV mit dem Bürgergeld nicht zu überwinden, es bleibe Armut per Gesetz. – Quelle und mehr: Bundestag.
Schon kommenden Montag, 14.11.2022, wird der Bundesrat sich damit befassen;