“Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten”

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Der Bundesrat hat heute einen Bundestagsbeschluss zum Inkassorecht gebilligt – siehe Darstellung unter Bundesrat KOMPAKT sowie unsere Meldung Bundestag beschliesst “Verbraucherschutz im Inkassorecht”. Ob sich sich wirklich um eine “Verbraucherentlastung” handelt, wird sich weisen. Nach wie vor sollte AG Esslingen, Urteil vom 18.05.2018, Az. 5 C 234/18 und Malte Hartmanns Beitrag zu den „fiktiven“ Inkassokosten zum Standard der engagierten Schuldnerberatung gehören.

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Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung 2020

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In diesem Beitrag wird der Index der gerichtlichen Zwangsvollstreckung weitergeschrieben. Der Index beschreibt den Vollstreckungsdruck gegenüber Privathaushalten.

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RSB-Verkürzung schon morgen im Bundesrat

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Zuerst dauert es (zu) lange und nun geht es schnell: nach der heutigen Bundestagsentscheidung befasst sich schon morgen auch der Bundesrat mit der RSB-Verkürzung, TOP 41. Alles andere als ein “Durchwinken” des Gesetzes wäre eine Überraschung.

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Bundestag beschliesst Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre

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Der Bundestag hat heute die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Zu den Details siehe die gestrige Meldung mit der Darstellung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Abgelehnt wurden folgende Anträge:

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Beschlüsse des Rechtsausschusses: wohl finale Fassung der RSB-Verkürzung

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Am morgigen Donnerstag, 17.12.2020, wird der Bundestag final über die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens entscheiden. Es steht zu erwarten, dass der Regierungentwurf (19/21981) in der gestrigen Beschlussfassung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 19/25251) angenommen werden wird. Es ist demnach im Wesentlichen vorgesehen: Zum 01.10.2020 rückwirkende Neufassung des § 287 Abs. 2: (unbefristete!) Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei Jahre Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren …

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