BAG-SB: “Endlich klare Zuständigkeit für Schuldnerberatung auf Bundesebene”

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Die BAG-SB meldet: “Seit vielen Jahren fordert die BAG-SB als Fachverband eine klare ministerielle Zuständigkeit für das Thema Schuldner- und Insolvenzberatung auf Bundesebene: in Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, in der direkten Ansprache von Politikerinnen und Politikern sowie verbandsunabhängigen Positionen. Dass diese Forderung nun gestern in einem Beschluss gemündet ist, ein neues Referat Schuldnerberatung mit sechs Planstellen im BMJV zu finanzieren, ist als Erfolg zahlreicher Landesarbeitsgemeinschaften, engagierter Mitglieder und Verbandsvertrerinnern und – vertretern zu werten. Die stete Überzeugungsarbeit und das wiederholte …

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Der praktische Fall (10): Verjährungsfrist bei einem bestandskräftigen Erstattungsbescheid

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Der Fall: Die BA Arbeit nimmt gegenüber einem Arbeitgeber mit Bescheid vom 19.8.2011 zwei Bewilligungen über Arbeitsentgeltzuschüsse für Arbeitnehmer (SGB III) zurück. Zugleich erlässt sie zwei Erstattungsbescheide in Höhe von gesamt 4.444,59 EUR, weil die Arbeitsentgeltzuschüsse zu Unrecht erbracht wurden, § 50 SGB X. Mit Schreiben vom 14.12.2011 mahnt sie die 4.444,59 EUR an und setzt Mahngebühren in Höhe von 22,50 EUR fest. Mit Schreiben vom 10.10.2017 und mit weiterem Schreiben vom 09.01.2018 mahnt sie jeweils einen Gesamtbetrag in Höhe von 4.467,09 EUR (bestehend aus den beiden Forderungen aus den aufgehobenen Arbeitsentgeltzuschüssen in …

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„Vermutlich sehr bald“ * – „Gut Ding braucht manchmal etwas Weile“ **

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Äußerungen von Rechtspolitikern der Regierungskoalition und des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 18. November 2020 im Parlament zum Stand des Gesetzesvorhabens zur Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre

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vzbv fordert, während der Lockdown-Phasen der Corona-Pandemie Strom- und Gassperren auszusetzen

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, mit einem Moratorium während der Lockdown-Phasen der Corona-Pandemie Strom- und Gassperren auszusetzen. Schon in den vergangenen Jahren wurden vielen Haushalten Strom- und Gas abgestellt. Im Jahr 2019 gab es allein 289.000 Stromsperren. Die Corona-Krise mit den Lockdowns belasten viele Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich. Sie sind von Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit betroffen. Das bedeutet insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen Unsicherheit und Existenzängste. Die Zahl derer, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können, wird vermutlich noch einmal deutli …

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DRK Landesverband Hamburg e. V. sucht Sozialpädagoge oder Sozialarbeiter (m/w/d) für die Schuldenpräventionsarbeit

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Für ihre Gesellschaft für soziale Beratung und Hilfe (GSBH) in Hamburg-Lokstedt sucht der DRK Landesverband Hamburg e.V. zum 01. Feburar 2021 oder später: Sozialpädagoge oder Sozialarbeiter (m/w/d) für die Schuldenpräventionsarbeit in Teilzeit (20 Std./Woche). Die Stelle ist zunächst befristet bis zum 31.07.2023. Mehr in der Stellenausschreibung.

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Verkürzung der Restschuldbefreiung: frühestens am 14.12.2020 im Bundestagsplenum?

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In der nächsten Woche wird der Bundestag über den neuen Haushalt debattieren (vgl. TOP). Damit sieht es so aus, dass der Bundestag über die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre (vgl. 19/21981) frühestens in der 51. KW beschließen wird. Der unhaltbare Wartezustand (vgl. PM der BAG-SB) dauert also an…

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Bundestag beschliesst “Verbraucherschutz im Inkassorecht”

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Der Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Inkassorecht (19/20348) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/24735 – Beschlussempfehlung und Bericht; Buchstabe a) zugestimmt. Während die Koalition für das Gesetz stimmte, votierte die Opposition geschlossen dagegen. Bericht von der Debatte Plenarprotokoll Anhörung DIP-Übersicht Unsterstellt, dass das Gesetz noch im Dezember verkündet werden wird, wird es im Wesentlichen am 1.10.2021 in Kraft treten.

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