VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von Eilbedürftigkeit bei sanktionsweiser Minderung von Arbeitslosengeld II

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 11.12.2019, Aktenzeichen: 43/17. Leitsätze: Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung fehlender Eilbedürftigkeit bei einer Minderung der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent verkennt den Gehalt des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Beschluss vom 11. April 2014 – VerfGH 31/14 -, Rn. 17 m. w. N.) Es fehlt an der gebotenen Würdigung des Einzelfalls, wenn bei der Dringlichkeitsprüfung allein schematisch auf die Minderungshöhe abgestellt wird. Bei einer Minderung des Regelbedarfs um 30 Prozent bei noch laufendem Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich von Eilbedürft …

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Berliner Arbeitslosenzentrum BALZ: Ratgeber zu den häufigsten Fragen zu Hartz IV

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Das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (BALZ) hat in Kooperation mit der Diakonie Berlin-Brandenburg einen Ratgeber zu den häufigsten Fragen zu Hartz IV herausgegeben. – Quelle und mehr: www.beratung-kann-helfen.de/algii-ratgeber oder direkter Dowload, deutsche Fassung, 84 Seiten, mit Ergänzungen aus Anlass der Corona-Pandemie (Stand: 10. Juli 2020): Ratgeber “Arbeitslosengeld II in Berlin”. Da es sich beim SGB II um Bundesrecht handelt, sind die meisten Infos auch außerhalb Berlins nützlich. Fremdsprachige Fassungen, Stand: Januar 2020, (ohne Ergänzungen aus Anlass der Corona-Pandemie) Arabisch

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CRIF Bürgel: Starker Anstieg der Firmen- und Privatinsolvenzen erwartet – Insolvenzwelle wird ins Jahr 2021 hineinreichen

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Die Auskunftei CRIF Bürgel meldet: “Da die Insolvenzstatistik stets die Vergangenheit abbildet, also gewissermaßen einen Blick in den Rückspiegel darstellt, werden die genauen Auswirkungen der Corona-Krise verstärkt im kommenden Jahr sichtbar werden. Die Insolvenz-Welle wird auch noch weit ins Jahr 2021 hineinreichen. Die negativen Folgen des Corona-Lockdowns und der anhaltenden Weltwirtschaftskrise wurden somit lediglich verschoben. (…) Auch bei den Privatinsolvenzen erwartet CRIFBÜRGEL einen starken Anstieg im Jahr 2021. Die Privatpleiten sind von Januar bis September im Vergleich zu den letzten drei Quartalen 2019 um 19 Prozent auf 53.000 …

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Deutscher Verein: Wohnungslosigkeit durch gezielte und rechtzeitige Prävention verhindern

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“Mietschulden sind das häufigste Warnzeichen für Wohnungsnotfälle. Wie diesen zu begegnen ist, erläutert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in seinen neuen Empfehlungen zum Wohnraumerhalt. Die Empfehlungen zeigen auf, was Kommunen und Freie Träger tun können, um Menschen dabei zu unterstützen, den Verlust von Wohnraum auch in schwierigen Situationen zu vermeiden.” – Quelle und mehr: PM des Deutschen Verein. – Direkt zur vollständigen Empfehlung vom 16.09.2020

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Wortprotokoll BT-Anhörung zum Inkassorecht

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Am 16. September 2020 fand die Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/20348) statt. Nun liegt das Wortprotokoll vor, in dessen Anhang auch noch einmal alle schriftlichen Stellungnahmen enthalten sind.

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sozialrecht justament: Aktuelle Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung«

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Hier der Hinweis auf die beiden Ausgaben von sozialrecht justament zu Aktuelle Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung« Teil I: “Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe sind sozialgerichtliche Entscheidungen des Jahres 2020 zu den »Be­darfen für Unterkunft und Heizung«. In einer Vorbemerkung zum Thema zeige ich [Anm.: Bernd Eckhardt] mit Fakten nachvollziehbar unterlegt, dass

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Änderung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) vom Bundestag beschlossen

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Gestern hat der Bundestag für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf 19/19850 in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung 19/23171 votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Das Gesetz tritt im Wesentlichen ein Jahr nach Verkündung in Kraft, also voraussichtlich am 01.11.2021 oder 01.12.2021. Änderungen erfolgen u.a. wie folgt: -jährliche Anpassung der Pfändungstabelle -keine gesetzliche Regelung der sog. "faktischen Unterhaltspflicht" -Regelung bei Pfändung eines Gemei …

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Änderung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) vom Bundestag beschlossen

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Gestern hat der Bundestag für die Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) gestimmt und die Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes befürwortet. Für den Regierungsentwurf 19/19850 in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung 19/23171 votierte der Bundestag mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Das Gesetz tritt im Wesentlichen ein Jahr nach Verkündung in Kraft, also voraussichtlich am 01.11.2021 oder 01.12.2021. Änderungen erfolgen u.a. wie folgt: -jährliche Anpassung der Pfändungstabelle -keine gesetzliche Regelung der sog. "faktischen Unterhaltspflicht" -Regelung bei Pfändung eines Gemei …

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