Wolfgang Schrankenmüller fasst zum 5.10.2020 den Stand der Informationen zum Gesetzgebungsverfahren zur Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens zusammen.
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Experten kritisieren Regierungsentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung
Wolfgang Schrankenmüller fasst zum 5.10.2020 den Stand der Informationen zum Gesetzgebungsverfahren zur Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens zusammen.
Vollständigen Artikel bei www.infodienst-schuldnerberatung.de lesen
Sozialhilfe: Keine Anrechnung von freiwilligen Motivationszulagen
RA Hildebrandt weist auf Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2020, B 8 SO 27/18 R hin. Demnach sind Motivationszuwendungen für die Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen (“besondere Härte” im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB XII). Laut BSG, 17.09.2020, B 4 AS 3/20 R zum Regelungsbereich SGB II sei diese Frage aufgrund der „Erwerbszentriertheit des SGB II“ dort anders zu beantworten. – zur Meldung von RA Hildebrantdt unter sozialberatung-kiel.de.
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
LSG Baden-Württemberg zur Einstellung bzw. Beschränkung der Vollstreckung einer Geldforderung
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 27.5.2020, L 3 AS 1168/20 ER-B folgende Leitsätze aufgestellt: Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist gegeben, wenn sich die antragstellende Person weder gegen die Art und Weise der Durchführung der Zwangsvollstreckung durch das Hauptzollamt, wofür nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO die Finanzgerichte zuständig sind, noch gegen die Art und Weise der Vollstreckung nach den Vorschriften der ZPO, wofür nach § 66 Abs. 4 SGB X die ordentlichen Gerichte zuständig sind, wendet, sondern – indem sie Einwendungen gegen die zu vollstreckenden Verwaltungsakte selbst beziehungsweise eine Vollstreckung hieraus er …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Landkreis Friesland sucht…
Näheres unter "Stellenangebot" -- Delivered by Feed43 service
Landkreis Friesland sucht…
Näheres unter "Stellenangebot" -- Delivered by Feed43 service
Bonitätsauskunft nach Restschuldbefreiung
Um die negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22285) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21916). Die Abgeordneten wollten unter Hinweis auf den Referentenentwurf des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und den aktualisierten Regierungsentwurf unter anderem wissen, welche Befürchtungen bezüglich einer Verkürzung der Speicherfristen bei Auskunfteien bekannt sind. In der Antwort verweist die Bundesregierung auf die auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlichten Verbandsstellungnahmen zum …
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet. Um Unternehmen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren, soll die Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt werden können. Die weitere Aussetzung soll nur für Unternehmen gelten, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. (BMJV) Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen
Transparenz: Mangelhaft
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) haben dem vzbv gegenüber eine Auskunft zu ihrer Aufsichtspraxis von Finanzanlagenvermittlern verweigert und somit die Chance verpasst, der Kritik des vzbv an ihrer Doppelrolle entgegenzutreten. Die IHK sind sowohl Interessenvertreter der Vermittler als auch ihre Aufsichtsbehörde.
Das Diakonische Werk Hamburg sucht…
Näheres unter "Stellenangebot" -- Delivered by Feed43 service