Im Rahmen des AK InkassoWatch (Prozessbevollmächtigter hier Prof. Dr. Wolfgang Jäckle) ist ein interessantes Urteil ergangen. Im Rahmen einer Feststellungsklage hat das Amtsgericht Speyer entschieden, dass der FKH OHG geltend gemachte Inkassokosten und Kontoführungsgebühren nicht zustehen. Aus den Gründen: Diese (Inkassokosten und Kontoführungsgebühren) sind nicht schon deshalb geschuldet, weil der Kläger ein Schuldanerkenntnis abgegeben und dabei ausdrücklich auf alle Einwendungen und Einreden gegen den Grund und die Höhe der Forderung verzichtet hat. Die vorformulierte Anerkenntniserklärung ist unwirksam gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Bei den …
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Frontal 21 – Bericht zu Krankenkassenschulden bei Selbständigen
Frontal 21 hat am 24.10.2017 über die Probleme von Kleinselbständigen mit der privaten Krankenversicherung berichtet. Viele Selbständige können sich die Krankenkassenbeiträge, die aufgrund der Mindestbemessungsgrundlage zu hoch sind, nicht leisten und haben dadurch oftmals hohe Schulden bei den Krankenkassen. Der interessante Bericht ist weiterhin in der zdf-Mediathek unter https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-24-oktober-2017-100.html zu finden. -- Delivered by Feed43 service
Österreich: Reform des Privatinsolvenzrechts
Heute tritt in Österreich eine Reform des Privatinsolvenzrechts in Kraft. Dazu die PM der ASB Schuldnerberatungen GmbH sowie aus dem Newsletter von RA Kai Henning 9/2017: „Die Mindest-Entschuldungsdauer sinkt von bislang 7 auf 5 Jahre. Die ursprünglich beabsichtigte Verkürzung auf 3 Jahre scheiterte im Gesetzgebungsverfahren am heftigen Wiederstand der Gläubigerverbände. Wichtiger Kern der Reform ist neben der Verkürzung, dass die bisherige 10%-Mindestquote abgeschafft wird. Das zwingende Erfordernis außergerichtlicher Verhandlungen wird fallengelassen.
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AG SBV: Information zur Kontenpfändung durch öffentliche Gläubiger
„Der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat ein Informationsblatt zur Kontenpfändung durch öffentliche Gläubiger erstellt. Bei einer Kontenpfändung ist es immer unerlässlich ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten. Trotzdem ist es etwas Besonderes, wenn ein öffentlicher Gläubiger wie z.B. Finanzamt, Stadtkasse, Hauptzollamt das Konto pfändet. Das Bemerkenswerte dabei ist, dass öffentliche Gläubiger in eigener Zuständigkeit pfänden. Was hierbei zu beachten ist, wurde jetzt von dem Arbeitskreis in einer Information zusammengestellt. → Information zur Vorlage bei Öffentlichen Gläubigern “ – Quelle: AG SBV
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28. Oktober 2017: Anmeldung zum Fachtag Inkasso möglich
Ab sofort ist die Anmeldung zum „Fachtag Inkasso“ am 16.01.2018 möglich. Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Datum: Dienstag, 16. Januar 2018 von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Referenten: Frank Lackmann, Christian Maltry und Prof. Dieter Zimmermann Ort: Hoffmanns Höfe, Frankfurt am Main, Anreiseinformation Infos: Einladung und Anmeldeformular
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Neues Informationsblatt zur Vorlage bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern
Die Verbraucherzentrale NRW hat in Abstimmung mit dem AK Giro und der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände ein neues Infoblatt zum Schuldnerschutz bei einer Kontopfändung durch öffentliche Gläubiger veröffentlicht. Dies kann bei der Vollstreckungsstelle des jeweiligen öffentlichen Gläubigers vorgelegt werden. Das Informationsblatt ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden. -- Delivered by Feed43 service
Rückschritt bei Reform der Anlageberatung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die erlassene Verordnung zur Aufsicht über Wertpapiergeschäften und fordert umgehend, die Verordnung zu korrigieren.
25. Oktober 2017: Übersetzung der Informationsblätter in Farsi beauftragt
Nach einer Umfrage unter den hessischen und rheinland-pfälzischen Schuldnerberatungsstellen werden unsere Informationsblätter derzeit in Farsi übersetzt. Die Finanzierung wurde freundlicherweise von der LAG Schuldnerberatung Rheinland-Pfalz übernommen.
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Aktualisiert: Information zum Schuldnerschutz bei Kontopfändung durch öffentliche Gläubiger
Ag SBV und VZ NRW haben das Merkblatt zu Schuldnerschutz bei Kontopfändung durch öffentliche Gläubiger aktualisiert.
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