Kostenfreie Schuldnerberatung: Koalitionsziel droht zu scheitern

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Berlin, 4. September 2025 – Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD eine „kostenfreie Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt“ vereinbart. Doch dieses Versprechen droht zu scheitern. Am 3. September wurde der Regierungsentwurf (RegE) für das Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) vorgelegt – nahezu unverändert gegenüber dem bereits im Juli stark kritisierten Referentenentwurf.

Der Regierungsentwurf deutet darauf hin, dass keine flächendeckende Versorgung mit qualifizierter Beratung geplant ist, sondern die Verantwortung weitgehend auf die bestehenden Angebote verlagert werden soll. Dies wäre im Ergebnis eine Verschlechterung und keine Verbesserung,“, so die Einschätzung von Charlotte Bischoff, Fachreferentin bei der BG-SB. Bereits im März 2025 hatte die BAG-SB auf Schließungen von Beratungsstellen und teils monatelange Wartezeiten hingewiesen. 

Trotz klarer Kritik nahezu aller Fachverbände, Verbraucherorganisationen und sozialpolitischer Akteure am Referentenentwurf und konkreter Änderungsvorschläge fehlen auch im RegE weiterhin die zentralen Elemente für eine wirksame Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD II):

  • die gesicherte Finanzierung für Beratungsstellen,
  • eine gesetzlich garantierte Kostenfreiheit für Ratsuchende,
  • verbindlichen Anforderungen an Qualität und Qualifikation,
  • die Zielgruppenerweiterung auf Selbstständige oder ehemals Selbstständige.

Damit wird nicht nur das Ziel des Koalitionsvertrags verfehlt, sondern auch die Zielsetzung der CCD II gefährdet: die Verfügbarkeit von Schuldnerberatung für alle Ratsuchenden sicherzustellen – als Beitrag zum Verbraucherschutz und zur Vermeidung von Überschuldung. „Wir sind sehr enttäuscht. Nachweislich ersparen Investitionen in Schuldenberatung dem Staat ein Vielfaches an Folgekosten bei Sozialleistungen und können damit den Bundeshaushalt, sowie Länder und Kommunen deutlich entlasten. Eine Überarbeitung des Regierungsentwurfs ist wirtschaftlich, sozialpolitisch und fachlich dringend geboten“, so Ines Moers, Geschäftsführerin der BAG-SB.

 

Weitere Informationen auf www.bag-sb.de/positionen

Kostenfreie Schuldnerberatung

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