Hier der Hinweis auf einige Beiträge von Christoph Butterwegge zum 5. ARB:
- Zensiert und geschönt (ZEIT)
- Wer arm ist, zählt wenig (Deutschlandradio-Kultur)
- So verharmlost die Bundesregierung die Kinderarmut (Spiegel)
Tag: 12. April 2017
Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag und Telefonanschluss übernehmen – BSG vom 10. August 2016, Az. B 14 AS 58/15 R von RA Helge Hildebrandt
Wenn ALG II-Bezieher umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post... → weiterlesen
Ermessensreduktion auf Null, wenn Wohnungsverlust droht – SG Magdeburg vom 21. Februar 2017, Az. S 18 AS 193/17.ER
Eine Ermessensreduzierung gemäß § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II liegt vor, wenn ein Verlust der aktuell bewohnten Wohnung unmittelbar droht. Dies ist dann... → weiterlesen
U25-jährige und Auszug aus der elterlichen Wohnung – LSG Niedersachsen-Bremen vom 2. Februar 2017, Az. L 11 AS 983/16.B.ER
Wenn eine heranwachsende Antragstellerin aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht mehr auf die Wohnung ihrer Mutter verwiesen werden kann (§ 22 Abs. 5 Satz 2 Nr.... → weiterlesen
200 qm Haus für 2 Personen unangemessen groß – SG Neubrandenburg vom 9. November 2016, Az. S 11 AS 71/16
Bei einem aus zwei erwachsenen Personen bestehenden Zwei-Personen-Haushalt, bei denen keine weiteren zu berücksichtigenden Bedarfslagen (wie z. B. eine Schwerbehinderung) bestehen, ist eine Wohnfläche eines... → weiterlesen
Härtefälle für Mieter: Widerspruch gegen Kündigung – BGH vom 15. März 2017, Az. VIII ZR 270/15 (PM)
Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter einer Kündigung... → weiterlesen