Monat: August 2017

Sozialbericht 2017 verabschiedet

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Das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 den Sozialbericht 2017 verabschiedet, der auf knapp 300 Seiten einen Überblick über alle Reformen mit sozialpolitischem Bezug in der laufenden Legislaturperiode bietet.
Im Fokus stehen nicht nur "klassische" Bereiche der Sozialpolitik wie Rente, Gesundheit oder Arbeitsmarkt. Auch über Aspekte der Familienpolitik oder Integration und Migration wird berichtet. Darüber hinaus veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch – mittels einer Modellrechnung – für den mittelfristigen Zeitraum bis 2021.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 02.08.2017

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Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017

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„Das Bundeskabinett hat heute den Sozialbericht 2017 verabschiedet. Mit dem Bericht informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die zentralen sozialpolitischen Handlungsfelder in der laufenden Legislaturperiode. Darüber hinaus veröffentlicht das BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch – mittels einer Modellrechnung – für den mittelfristigen Zeitraum bis 2021.“ – Quelle und mehr: PM des BMAS

Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden – BFH vom 15. März 2017, Az. III R 32/15 (PM)

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Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, obliegt die Feststellung der... → weiterlesen

LG Münster zum Eigengeld des inhaftierten Schuldners

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Das Landgericht Münster hat mit Beschluss vom 29.11.2016 (5 T 758/16) entschieden:

„Nach den allgemeinen Vorschriften ist das Eigengeld des Schuldners nicht diesem zu belassen, sondern pfänd- und damit abtretbar. Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld – auch in der Insolvenz – keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16.07.2004, IX ZB 287/03; BGH, Beschluss vom 20.06.2013, IX ZB 50/12; BGH, Beschluss vom 01.07.2015, XII ZB 240/14). Das Eigengeld ist weder Arbeitseinkommen i. S. d. § 850c ZPO noch unterliegt es dem Pfändungsschutz des § 850k ZPO*. Da es sich nicht um Arbeitsentgelt handelt, kann der Schuldner auch nicht die Freigabe wegen besonderer Bedürfnisse gemäß § 850f ZPO verlangen.

Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 765a ZPO i. V. m. § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet (mehr …)