Das sog. Wohngeldstärkungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2019 Nr. 44 S. 1877). Es kann nun am 1.1.2020 in Kraft treten. Mehr Informationen: Jubelarie der Bundesregierung und Wasser in den Wein vom DGB.
Tag: 9. Dezember 2019
Betriebsrentner entlasten, ohne Krankenversicherte zu belasten
Die Bundesregierung will Betriebsrenten bis zu einem Freibetrag von einem Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung befreien. Der vzbv begrüßt, dass die Regierung Betriebsrenter entlasten möchte. Allerdings sollte dieses Anliegen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht zu Lasten der GKV-Versichertengemeinschaft.
SPD muss Verbraucher bei Klima und Rente ins Zentrum rücken
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die SPD auf, bei den angekündigten Nachverhandlungen beim Klimaschutz die Interessen der Verbraucher ins Zentrum zu rücken. Außerdem sollte sie sich für eine verbraucherfreundliche Reform der privaten Vorsorge einsetzen.