Tag: 16. September 2023

Kostenfreie Schuldnerberatung ist ein Gebot der Stunde! EU-Parlament verabschiedet Richtlinie mit deutlichen Verbesserungen

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PM der BAG-SB vom 12.09.2023: Mit der gestern vom EU-Parlament verabschiedeten EU-Verbraucherkreditrichtlinie [vgl. www.europarl.europa.eu] wird erstmals in der Geschichte die Voraussetzung für ein Recht auf unabhängige und kostenfreie Schuldnerberatung geschaffen. „Das ist ein Meilenstein, der hilft, dass überschuldete Menschen schnell Rat bekommen und nicht länger von unseriösen Anbietern abgezockt werden”, sagte Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB). „Wir begrüßen die Entscheidung des EU-Parlaments ausdrücklich, denn mit dieser Richtlinie kann in Deutschland endlich ein Recht auf Schul …

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Kindergrundsicherung II: Stellungnahme von Tacheles

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Meldung 6.9.2023: Tacheles hat im Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung eine umfassende Stellungnahme zu den einzelnen Punkten des Gesetzes abgegeben, diese umfasst 53 Punkte auf 26 Seiten. Es werden dezidierte Vorschläge gemacht, was und warum und wie einzelne Paragrafen des “Ki-Grusi” Gesetzes geändert werden müssen. Außerdem wird der Anspruch auf eine digitale Teilhabe konkretisiert und gefordert. Tacheles Stellungnahme zur geplanten BKG Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung Detaillierte (nachgereichte) Musterrechnung aus der Stellungnahme

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Kindergrundsicherung I: Gesetzesentwurf enttäuscht Bündnis

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Die Bundesregierung hat ihren für diese Woche geplanten Beschluss zur Kindergrundsicherung vertagt (siehe tagesschau.de) Gegen die bislang bekannten Pläne formiert sich Widerstand. Aus einer PM der Diakonie vom 13.9.2023: “Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung (…) ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichen die dort gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus. Für den schwierigen und zähen Kampf gegen Kinderarmut braucht es mehr Mut und Willen der gesamten Ampel für einen echten Systemwandel. Verena Bentele, Präsid …

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