Tag: 29. September 2023

Bundesrat: “Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen”

Veröffentlicht von

Heute hat der Bundesrat eine Entschließung mit dem Titel “Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen” gefasst, die unter Drucksache 292/23 (Beschluss) nachlesbar ist. Daraus: “Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, für die kommenden Jahre, insbesondere mit Blick auf das Haushaltsjahr 2024 eine auskömmliche Mittelausstattung für die Jobcenter im Eingliederungsbudget, einschließlich Verpflichtungsermächtigungen, im Verwaltungskostenbudget sowie an Mitteln für die berufsbezogene Deutschsprachförderung durch den Bund sicherzustellen und dies auc …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

vzbv: Verbraucher:innen können Verträge mit nowenergy, primastrom und voxenergie vorzeitig beenden

Veröffentlicht von

vzbv-Meldung: “Sie wurden von nowenergy, primastrom oder voxenergie (alles Töchter der primaholding GmbH) angerufen? Ihnen wurde bei dem Telefonat ein Strom- oder Gaslieferungsvertrag zu unerwartet hohen Preisen aufgeschwatzt? Dann haben Sie nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gute Chancen, diesen Vertrag vorzeitig zu beenden. Eventuell können Sie bereits gezahlte Abschläge sogar vollständig zurückverlangen. Selbst wenn Sie bereits Strom- oder Gas bezogen haben. Der vzbv hilft Ihnen, wenn Sie den Vertrag kündigen oder widerrufen wollen. Dafür prüft er eine Sammelklage, um die Unternehmen notfalls gerichtlich zu zwinge …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Kabinett beschließt Kindergrundsicherung

Veröffentlicht von

Vorgestern hat das Bundeskabinett die Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Dazu: Themenseite des BMFSFJ: www.bmfsfj.de/(…)/kindergrundsicherung Text des Gesetzentwurfes Unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung(…) finden sich auch der Referentenentwurf und 57 Stellungnahmen. Dazu muss man unter “Weitere Informationen zum Gesetz” nach ganz links zu “Einleitung Ressort-, Länder- und Verbändebeteiligung” klicken. Vgl. auch Stellungnahme Tacheles zum RefE Kommentar zur Kindergrundsicherung von Gudula Geuther im DLF: “Nicht das Ende von Kinderarmut”

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen