Monat: Januar 2024

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot

Veröffentlicht von

Das kommt auch nicht alle Tage vor. Am 13.12.2023 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen (2 BvR 2204/21), dass der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2021, 330 T 54/20, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes verletze und daher aufzuheben sei. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liest sich wie eine gehörige Klatsche. Daraus: “Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn e …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Update für 2024: Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII

Veröffentlicht von

Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ von Bedeutung. Zuverlässig wie stets hat Dieter Zimmermann dazu das jährliche Update verfasst, welches unter https://infodienst-schuldnerberatung.de/beratung/2024-bescheinigungen-des-sozialrechtlichen-existenzminimums-nach-sgb-ii-und-sgb-xii/ aufrufbar ist. Dort gibt es dann auch diverse Vorlagen / Dateien zum Download. Die Überschriften des Beitrags: I. Pfändung in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO II. Pfändung in den Vorrechtsbereich nach § 85 …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2024

Veröffentlicht von

Die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2024 ist unter BGBl. 2023 I Nr. 403 vom 27.12.2023 nachlesbar. Weitere Informationen dazu gibt es im Beitrag von Freeman / Zimmermann im https://infodienst-schuldnerberatung.de/beratung/einkommens-freibetraege-2024-fuer-die-beratungs-und-prozesskostenhilfe-mit-berechnungsbogen/. Dort gibt es auch Berechnungsbogen zum Download.

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

BAG-SB-Online-Veranstaltung: Digitalisierung, Jugendkonsum, Jugendverschuldung

Veröffentlicht von

An dieser Stelle der Hinweis auf die BAG-SB-Online-Veranstaltung Digitalisierung, Jugendkonsum, Jugendverschuldung am 5. Februar 2024. Die Mindesteilnahmezahl wurde erreicht; die Veranstaltung findet statt. Es sind aber noch Plätze frei! Der Start ins Erwachsenleben ist ein wichtiger biografischer Umbruch, der – zusammen mit Online-Werbung und Online-Bezahlsystemen – bei jungen Menschen ein enormes Verschuldungsrisiko darstellt. Nicht nur digitale Kompetenz oder ein geübtes digitales Konsumverhalten spielen dabei eine Rolle, sondern auch die soziale/familiale Herkunft. Beratungsangebote müssen diese Besonderheiten beachten und methodisch auf …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Zu den geplanten Verschärfungen im SGB II – Sanktionsrecht: Tacheles Pressemitteilung und Einschätzung von Prof. Stefan Sell

Veröffentlicht von

Zu den geplanten Verschärfungen im Sanktionsrecht hatte Tacheles den Vorreferentenentwurf der Gesetzesänderung und weiteres Material dazu veröffentlicht. Vorabversion des Referentenentwurfs „Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Beitrag BMAS Abteilung II “Arbeitsmarkt” Tachelesstellungnahme im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Onlinebefragung zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen vor dem BVerfG Rückmeldungen von Sanktionierten an das BVerfG zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen Ebenso gibt es eine Presseerklärung vom 3.1.2024. Daraus zusammengefasst: Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gese …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen

Stellenausschreibung: Schuldnerberater/in (m/w/d) in Vollzeit/Teilzeit in Hamburg-Eilbek

Veröffentlicht von

Update 16.02.2024: Es wird an die nachstehende Stellenausschreibung erinnert. Die Ausschreibung wurde leicht modifiziert. Angesprochen werden jetzt auch ausdrücklich Nachwuchskräfte auf dem Gebiet der Schuldner- und Insolvenzberatung. 11.01.2024: Die Schuldner- und Insolvenzberatung der hamburger arbeit GmbH unterstützt seit über 15 Jahren im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg Menschen mit geringem Einkommen bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme. Neben der Überwindung von Überschuldung ist auch die Vermeidung von Verschuldung durch verschiedene Präventionsangebote Gegenstand unserer Tätigkeit. Als nach § 305 InsO anerkannte geeign …

Vollständigen Artikel bei www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de lesen