Das Verfahren gegen die fünf Angeklagten wird vorläufig eingestellt, u.a. gegen Zahlung einer Geldauflage von insgesamt über einer Million Euro. 80 % des Betrages sind an die Staatskasse und 20 % an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten ursprünglich vorgeworfen, im Rahmen ihrer Inkassotätigkeit überhöhte und unberechtigte Forderungen geltend gemacht zu haben. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung war umstritten, ob die Tätigkeit der Angeklagten überhaupt strafbar ist. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte das Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal eröffnet, jedoch nicht alle T …
Autor: Fachzentrum Schuldenberatung Bremen
Der ehrbare Kaufmann zu Hamburg und seine Inkassopraktiken
Die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. hat ihre "Finanzschelle Nummer Eins" an die EOS-Gruppe vergeben. EOS ist als Konzerntochter der Otto Gruppe, die sich heute neudeutsch Otto Group nennt - ein gutes Beispiel für Probleme im Inkassobereich. Es gehört zu den größten Unternehmen in diesem Geschäftsfeld. Immer wieder wird von Branchenseite sinngemäß gesagt, es gibt ein paar, kleine schwarze Schafe, aber ansonsten sei doch nichts zu beanstanden. Und tatsächlich gibt es Inkassodienstleister die deutlich schlimmer als EOS sind. Probleme machen aus Kundensicht allerdings auch die Top-Player der Branche. (...) Im Bereich der Otto-Tochter EOS (die sic …
Mehr Wohngeld für mehr Haushalte
Seit dem 1. Januar 2020 erhalten berechtigte Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt künftig im Durchschnitt etwa 190 Euro Wohngeld. Außerdem werden mehr Haushalte wohngeldberechtigt. Erstmalig wird das Wohngeld dynamisiert und alle zwei Jahre an die Mieten- und Verbraucherpreisentwicklung angepasst. Bürgerinnen und Bürger können sich anhand von Wohngeldtabellen über die Höhe des Wohngeldes orientieren. Basierend auf diesen Tabellen hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen Wohngeldrechner entwickelt, der einen Überblick über den zu erwartenden Wohngeldbetrag gibt. Der Wohngeldrechner is …
BVerwG, Urteil vom 30.10.2019, Az 6 C 10.18
Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls Leitsätze: 1. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit). 2. Einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten Sozialleistungen erhalten, sind nicht in entsprechender Anwendung dieser Norm von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. 3. Ein besonderer Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt vor, we …
Neue Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII
Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des "sozialrechtlichen Existenzminimums" in vielen Fällen wichtig. Dr. Dieter Zimmermann (Senior-Prof. an der Evang. Hochschule Darmstadt) hat hierzu neue Bescheinigungen sowie weitere Informationen veröffentlicht. Diese sind unter infodienst-schuldnerberatung zu finden -- Delivered by Feed43 service
Mindestlohn und Armutsbekämpfung
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/16242) zur nötigen Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den durchschnittlich anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch). Quelle: hib- Heute im Bundestag Nr. 29 -- Delivered by Feed43 service
Seit 01.01.2020 gelten neue Einkommensfreibeträge in der Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Seit dem 01.01.2020 gelten neue Einkommensfreibeträge für die Beratungs-und Prozesskostenhilfe. Die Berechnungsbögen hierfür hat Dr. Dieter Zimmermann dementsprechend aktualisiert. Die Berechnungsbögen sind auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien zu finden. -- Delivered by Feed43 service
BGH, Urteil vom 26.06.2019, Az. VIII ZR 95/18
Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits-und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, grundsätzlich selbst trägt. Aus den Gründen: (...) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die von der Beklagten in der angegriffenen Klausel vorgenommene Pauschalierung der Mahnkosten insgesamt unwirksam. Denn …
Pfändungsschutzkonto: Aufruf „Stoppt die Bürokratisierung durch das P-Konto-Fortentwicklungsgesetz!“
Das Fachzentrum Schuldenberatung unterstützt zusammen mit einer Vielzahl anderer Verbände und Einzelpersonen den öffentlichen Aufruf von Prof. Dr. Georg Bitter, Prof. Dr. Hugo Grote und RA Lutz G. Sudergat an das BMJV und die Bundesregierung, die zweifelsfrei dringend benötigte Gesetzesreform zum Pfändungsschutzkonto keinesfalls in der vorgelegten Form zu verabschieden, sondern grundlegend zu überarbeiten. Schließen Sie sich dem Aufruf an unter: https://www.zip-online.de/heft-48-2019/zip-2019-2283-ist-das-pfaendungsschutzkonto-noch-fuer-die-praxis-zu-retten-stoppt-die-buerokratisierung-durch-das/ -- Delivered by Feed43 service
Inkassorechtsreform: Aufatmen bei der Inkassobranche? Enttäuschung für Schuldner und Verbraucher
So lautet die Überschrift der Pressemitteilung der BAG SB zum Referentenentwurf des Gesetzes zum Verbraucherschutz im Inkassorecht. Danach werde das vom Gesetzgeber ausdrücklich formulierte Ziel, den Verbraucher- und Schuldnerschutz wirksam zu verbessern, leider nicht erreicht. Gemeinsam fordern Schuldnerberatungen und Verbraucherschützer in ihren Stellungnahmen entschiedene Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Gleichzeitig werden aber die Bemühungen der Bundesregierung, zumindest einige eklatante Kostenauswüchse künftig zu unterbinden, begrüßt. Zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden beklagt die BAG-SB, dass es trotz der erfreulich unmissverständl …