Schuldneratlas 2019 der Creditreform erschienen

Danch sei die Zahl überschuldeter Privatpersonen in Deutschland erstmals seit 2013 leicht zurückgegangen. Auch die Überschuldungsquote, also der Anteil überschuldeter Personen im Verhältnis zu allen Erwachsenen in Deutschland, sinke geringfügig. Grund hierfür ist laut Creditreform u.a. das Wachsen der Bevölkerung durch Zuwanderung. Zum Stichtag 1. Oktober 2019 betrug die Überschuldungsquote bundesweit exakt 10 Prozent. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger überschuldet und weisen ”nachhaltige Zahlungsstörungen“ auf. Das sind rund 10.000 Personen weniger als im vergangenen Jahr (minus 0,1 Prozent). 7,65 Prozent der Frauen über 18 Jahr …

Stiftung Warentest zum Basiskonto: Wer arm ist zahlt viel mehr

Eine Untersuchung der Zeitschrift Finanztest hat gezeigt, dass Personen, die arm sind und über kein regelmäßiges Einkommen verfügen, für ein Girokonto meist viel mehr als Gehalts- und Rentenempfänger zahlen . Bei den teuersten Banken kostet die Kontoführung in der Filiale für den Modellkunden rund 250 Euro im Jahr. Sozialhilfeempfänger, Geflüchtete oder Wohnungslose haben häufig nur Anspruch auf ein Basiskonto und zahlen dafür besonders viel, bei den teuersten Banken mehr als 200 Euro im Jahr. Teilweise sind die Basiskonten sogar noch teurer als bei der letzten Untersuchung von Finanztest vor zwei Jahren. Vor allem die Kosten für den monatlic …

Verkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht plant zügige Umsetzung europäischer Vorgaben zum Entschuldungsrecht. Die Richtlinie (EU) 2019/1023 vom 20. Juni 2019 über Restrukturierung und Insolvenz schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Die Richtlinie ist bis zum 17. Juli 2021 umzusetzen; die Umsetzungsfrist kann aber einmalig um ein Jahr verlängert werden. (...) Das deutsche Restschuldbefreiungsrecht hat seit seiner Einführung vor über 20 Jahren bewusst nicht danach unterschieden, ob der …

Referentenentwurf eines „Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG)“ durch BMJV vorgelegt

Am 15. Oktober 2019 veröffentlichte das BMJV einen Gesetzentwurf für eine Reform der Vorschriften zum P-Konto. Bereits der Diskussionsentwurf wurde in vielen Stellungnahmen stark kritisiert. Dennoch wurden im Referentenentwurf im Vergleich zum Diskussionsentwurf nur minimale Änderungen vorgenommen. Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMJV zu finden: Referentenentwurf PKofoG -- Delivered by Feed43 service

Bundesverfassungsgericcht zu ALG II Sanktionen

Bundesverfassungsgericht zu ALG II Sanktionen Wenn ein ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten verstößt, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass einige der Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Quelle und weitere Informationen: Pressemitteilung Nr. 74/2019 des BverfG vom 05.11.2019 Link zum vollständigen Urteil -- Delivered by Feed43 service

Stellungnahme des AK Inkassowatch und der BAG SB zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbrauchers…

Danach enthält der Referentenentwurf zahlreiche begrüßenswerte Verbesserungen für Schuldner und Verbraucher. Allerdings erscheinen nicht alle geplanten Maßnahmen geeignet, den erkannten und beschriebenen Missständen wirksam zu begegnen. Positiv sei der Ausschluss der sog. Kostendoppelung zu bewerten. Auch die Ausweitung und Konkretisierung von Aufklärungs- und Hinweisobliegenheiten bildet einen grundsätzlich zu begrüßenden Schwerpunkt im Referentenentwurf, dessen Ausgestaltung allerdings etliche Probleme aufwerfe und Fragen unbeantwortet lasse. Zwar seien die Bemühungen zur Reduzierung der Geschäfts- und Einigungsgebühr anzuerkennen, sie ersc …